Das war der Stadtrat in Halle (Saale) im Dezember 2024

Am Mittwoch fand im Stadthaus in Halle (Saale) die letzte Stadtratssitzung des Jahres statt. Große Punkte wie der Knastbau in Tornau und die Schulentwicklungsplanung sind zwar vertagt, aber trotzdem gab es noch eine prall gefüllte Tagesordnung. Beschlossen wurde ein neues Wohngebiet im Bereich Große / Kleine Brauhausstraße, hinter dem Ritterhaus. Das Jugendparlament wurde abgelehnt. Vier Millionen Euro mehr gibt es für die HAVAG.

41 der 56 Stadträte sind zu Beginn anwesend.

In der Einwohnerfragestunde meldet sich Torsten Fritz zu Wort und spricht zum Jugendparlament mit Blick auf die erfolgte Ablehnung im Hauptausschuss. Er will wissen, ob die stärkere Bürgerbeteiligung trotzdem noch auf der Agenda der Stadtverwaltung steht. Ja, sagte Grundsatzreferent Oliver Paulsen. Es gehe um die sichtbare und wahrgenommene Einbindung von Jugendlichen.

Heike Lange beklagte, dass für den Ankauf von Maschinen die genauen Spezifikationen in der Vorlage fehlen. Die Gerätschaften sind für den Hochwasserschutz nötig. Laut Baudezernent René Rebenstorf gehe es erstmal grundsätzlich um die Freigabe des Vorhabens, damit die Ausschreibung erfolgen kann.

Ex-Stadtrat Christian Feigl spricht zum Bauvorhaben Große / Kleine Brauhausstraße. Es gebe 54 Einwendungen gegen die Fällung von drei Linden. Zudem gebe es auch eine Petition mit knapp 3.000 Unterschriften. Feigl spricht von einem Verfahrensfehler, weil alle Einwender noch keine Antwort der Stadtverwaltung haben. „Der Stadtrat hat die Planungshoheit“, betont Baudezernent René Rebenstorf. Erst wenn der Beschluss vom Rat da ist, könne man auf die entsprechenden Einwendungen antworten. Aus fachlichen Gründen befürworte man eine städtebauliche Lösung, so Rebenstorf bezüglich der Linden. Es werde Ersatz im Hinterhof geschaffen.

Thomas Senger vom Stadtelternrat spricht bezüglich des Streits zwischen Stadt und Land bezüglich der Integrierten Gesamtschulen (IGS). Er fragt, ob die Stadt ihre Position gerichtlich prüfen lassen will. „Wir sind noch mitten im Prozess“, so Bildungsdezernentin Katharina Brederlow. Es gebe noch keinen Schriftsatz diesbezüglich vom Land. Auf dessen Grundlage könne man erst eine Klage prüfen. „Da ist noch einiges zu klären, inwiefern wir rechtliche Schritte einleiten.“

Bericht des Bürgermeisters

Das Stadtmuseum hat sein 70-Jähriges Bestehen gefeiert und eine neue Ausstellung zum Thema Spielen wurde eröffnet. Acht Weihnachtsbäume wurden in den Stadtvierteln aufgestellt. An die verstorbene Olympia-Siegerin Ilke Wyludda wurde am Hansering gedacht. Am 5. Dezember fand der Tag des Ehrenamts statt und Halle hat 450 Ehrenamtskarten verteilt. „Herzlichen Dank an unsere Ehrenamtler. Sie bereichern unsere Stadt ungemein“, sagte Geier. Am Rosengarten wurde eine neue Hundewiese eingeweiht. Am 6. Dezember wurde die neue TINA-Straßenbahn begrüßt, insgesamt 56 neue Bahnen kommen. 1,4 Millionen Euro bekommt die Stadt aus dem Programm natürlicher Klimaschutz, am Rennbahnkreuz soll beispielsweise eine Grünfläche aufgewertet und am Anhalter Platz entsiegelt werden. An der Schwimmhalle wurde die Skulptur „Die Schwimmerin“ nach erfolgter Sanierung aufgestellt. Am 12. Dezember war Grundsteinlegung für ein neues Hotel hinter der Oper. Im Zoo sind die neuen „Magischen Lichterwelten“ eröffnet worden. Ab Januar werden die Öffnungszeiten beim Bürgerservice in Halle-Neustadt verlängert, perspektivisch soll eine dritte Bürgerservicestelle eröffnet werden.

Vertrag zur Übertragung einer kommunalen Aufgabe
50 Ja. Hier geht es um Fördermittel für das TGZ über 60 Millionen Euro.

Jugendparlament
„Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen ist wichtig“, sagte Philipp Pieloth (SPD), doch das Jugendparlament sei hierfür nicht geeignet. Kinder und Jugendliche würden Formate brauchen, die freier sind. Nötig sei ein Format für „Jugendliche aller Coleur“. Problem sei, dass die Jugend in Gremien, die über das Stadtgeschehen entscheiden, nicht gehört werden, sagte Tim Kehrwieder (FDP). „Wir haben hier die Möglichkeit, die Jugendbeteiligung von hinten bis vorn neu zu denken“, warb er für das Jugendparlament. Ferdinand Raabe (Volt) verwies auf eine Bertelsmann-Studie, wonach 45 Prozent der Jugendlichen keine Möglichkeit sehen, sich politisch einzubringen. Das Jugendparlament solle kein zahnloser Tiger werden und in anderen Kommunen in Sachsen-Anhalt funktioniere es. Deshalb hat die Fraktion Volt / MitBürger gemeinsam mit Linken, Grünen und FDP / Freie Wähler einen Änderungsantrag gestellt, dem Jugendparlament sollen mehr Rechte zugestanden werden, unter anderem ein Antragsrecht für den Stadtrat.

Ein Jugendparlament würde es Jugendlichen ermöglichen, demokratische Prozesse kennenzulernen, meinte Michelle Brasche (Grüne). Sie verwies auch auf das Durchschnittsalter von 50 bis 60 Jahren bei Stadträten und Kreistagen. „Wenn wir uns hier umschauen, wird das bestätigt“, sagte sie. Man wolle Jugendliche konkret einbeziehen, sagte Ute Haupt (Linke), das stärke auch den Zusammenhalt. Die Jugendstudie der Stadt zeige, dass die Jugendlichen in der Stadt durchaus an Politik interessiert sind, der Anteil ist sogar höher als im bundesweiten Durchschnitt. Man schätze die Arbeit des Kinder- und Jugendrats – dieser war übrigens gegen das Jugendparlament – doch das Jugendparlament gehe darüber hinaus. Ziel eines Jugendparlaments soll aber sein, Kinder und Jugendliche in die Kommunalpolitik mit einzubinden. Alexander Vogt hat als Sozialkundelehrer in der Praxis mit Jugendlichen zu tun, es gebe derzeit noch keine konkrete Möglichkeit der Einbindung. „Da sind wir als Stadt kein gutes Vorbild.“ Das Demokratiedefizit für junge Menschen in der Stadt müsse behoben werden, so Vogt.

„Eine gute Idee heißt nicht, dass sie auch gut ist“, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Leipzig habe seit zehn Jahren ein Jugendparlament und komme nur auf eine Wahlbeteiligung von fünf Prozent. Zudem verwies Bernstiel auf die Kosten von 130.000 Euro im Jahr. „Machen wir etwas für die Jugendlichen oder mit den Jugendlichen“, fragte Eric Eigendorf (SPD). Man wollte die Beteiligung von Jugendlichen stärken, man habe jedoch erhebliche Zweifel, dass ein Jugendparlament der Weisheit letzter Schluss sein könne. Er sei ein bisschen gereizt von der Debatte, sagte Friedemann Raabe (Volt). Unverständlich sei es für ihn, Jugendbeteiligung mit Kosten klein zu reden. Auch verwies er darauf, dass jetzt plötzlich Gegner des Jugendparlaments eine Stärkung der bestehenden Gremien wie Stadtschülerrat sowie Kinder- und Jugendrat wollen, dies aber die vergangenen 5 Jahre, seit dem Grundsatzbeschluss, nicht forciert haben. Ziel des Jugendparlaments sei, dass die Jugendlichen „auf Augenhöhe mit den Alteingesessenen mitreden“, so Raabe. Es gehe um Leute, die „die nächsten 60 Jahre vorausdenken.“

Änderungsantrag: 19 Ja, 32 Nein, 1 Enthaltung
Gesamt: 0 Ja, 42 Nein, 10 Enthaltungen

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Halle (Saale) zum 31.12.2023
50 Ja, 1 Enthaltung. Halle hat im vergangenen Jahr ein Minus von 9.338.567,13 Euro gemacht,

Stellungnahme der Stadtverwaltung Halle (Saale) zur überörtlichen Prüfung von Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Schwerpunkt: „Organisation des EU-Beihilferechts im kommunalen Beteiligungsmanagement“
Teil 2 örtliche Erhebung in der Stadt Halle (Saale)
47 Ja, 1 Enthaltung

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 in der Finanzwirtschaft für Zinsaufwendungen/Zinsauszahlungen
39 Ja, 13 Enthaltungen. Die Stadt braucht 1,2 Millionen Euro mehr für Zinsaufwendungen.
Dies sei das Ergebnis der Haushaltspolitik der letzten Jahrzehnte, meinte Thorben Vierkant (AfD). Der Stadtrat habe sich immer geweigert, Einsparungen vorzunehmen. Bürgermeister Egbert Geier betonte, dass die Kreditaufnahmen insbesondere für die Sanierung von Kitas und Schulen erfolgt ist. Die AfD solle sich mal richtig in den Haushalt einarbeiten, sagte Tim Kehrwieder (FDP), „dann schaffen sie es vielleicht auch mal, einen vernünftigen Änderungsantrag einzubringen.“ Die Finanzsituation der Stadt könnte besser sein, wenn nicht auf Bundes- und Landesebene falsche Entscheidungen getroffen werden, sagte Alexander Raue (AfD). „2015 wurde die Entscheidung getroffen, die Grenzen zu öffnen und Menschen ins Land zu lassen, die keinen Mehrwert bieten.“ Detlef Wend (MitBürger) reagierte darauf und meinte, „auch uns ist klar, dass Migration herausfordernd ist.“ Es gebe aber nur deswegen einen Zuwachs von sozialversicherungspflichtigen Jobs in Halle durch Migranten. Raue bezeichnete im Anschluss Wend als „Migrationsgewinner“ und „Teil des Problems“. Wend sagte, vielleicht sollte man den Vorwurf „Migrationsgewinner“ mal über einen Rechtsstreit klären lassen.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 in der Finanzwirtschaft für HAVAG-Zuschüsse gemäß ÖdA
50 Ja, 1 Nein. Die HAVAG erhält 4 Millionen Euro mehr an Zuschüssen für dieses Jahr.

Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 im FB Sport – Sportförderung – Weiterleitung der Fördermittel von Bund und Land an die Bäder Halle GmbH zur Sanierung des Historischen Stadtbades
Das Stadtbad als Kleinod habe kaum eine andere Stadt, sagte Alexander Vogt. Perspektivisch sei es aber wichtig, auch die Sauna zu sanieren.
49 Ja. 1,7 Millionen Euro Fördermittel werden an das Stadtbad weitergeleitet.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 im Fachbereich Bildung für die Freien Träger der Kindertageseinrichtungen
50 Ja, 6,7 Millionen Euro mehr an Zuschüssen erhalten die Freien Träger dieses Jahr.

Ermächtigung zur Darlehensaufnahme
17 Millionen Euro. 44 Ja

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
47 Ja. Anonyme Geldspenden für das Kinder- und Jugendschutzzentrum in Höhe von 1.004,70 EUR zum Weihnachtskonzert der Polizeiinspektion Halle (Saale) und der
Stadt Halle (Saale), Sachspende der Freunde und Förderer der Grundschule Dölau e.V. in Höhe von 1.767,45 EUR für eine Geschwindigkeits-Anzeigetafel, Sachspende von Familie Fox in Höhe von 1.087,57 EUR für Weihnachtsgeschenke 2024 für die Kinder des Kinder- und Jugendschutzhauses

Die Stadt Halle (Saale) beantragt die Bundesförderung aus dem Bundesprogramm Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel
48 Ja. Die Parkanlage „Reichardts Garten“ soll für 1,4 Millionen Euro saniert werden, dafür werden Fördermittel beantragt.

Standortkonzept für Alttextiliencontainer auf öffentlichen Flächen der Stadt Halle (Saale)
49 Ja

Änderung der „Satzung zum Ausgleich ermäßigter Ausbildungstarife im Ausbildungsverkehr in der Stadt Halle (Saale) – Ausgleichssatzung (AusglS)„
48 Ja

Antragstellung der Stadt Halle (Saale) zur Gewährung einer Zuwendung aus dem Programm „Klima III“
47 Ja. Es soll Verladetechnik für den mobilen Hochwasserschutz beschafft werden.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 180 Große/Kleine Brauhausstraße – Abwägungsbeschluss

Die Grünen wollen die drei Winterlinden erhalten, „solche Bäume sind besser wie eine Klimaanlage“, sagte Claudia Dalbert. „Wir sind froh, über jeden Investor, der in unserer Stadt mauert“, meinte Alexander Rau (AfD). Das Bauvorhaben sie zwar schön, allerdings habe er Bedenken wegen der wegfallenden Parkplätze. „Wir hätten darauf drängen müssen, dass die Tiefgarage eine weitere Ebene bekommen hätte.“ Ulrike Wünscher (CDU) verweist auf die „lange Vorgeschichte“ zum Projekt. Der Bauuntergrund spreche gegen eine weitere Tiefgaragenebene. Änderungsantrag Grüne: 14 Ja, 34 Nein, 4 Enthaltungen. Gesamt: 24 Ja, 8 Nein, 22 Enthaltungen

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 180 Große/Kleine Brauhausstraße – Satzungsbeschluss
24 Ja, 4 Nein, 21 Enthaltungen

Bebauungsplan Nr. 219 Sondergebiet Theoretikum Weinberg Campus – Aufstellungsbeschluss
49 Ja, 1 Nein

Satzung über die Aufhebung der Entwicklungssatzung Heide Süd
Heide-Süd ist als Stadtteil fertiggestellt, deshalb kann nun die Erhaltungssatzung aufgehoben werden. Er sei 1990 mit einer Delegation der CSU aus Bayern über das Gelände der damaligen russischen Garnison gegangen, es hätte als „Kulisse für einen Gruselfilm“ getaugt, sagte Christoph Bergner (CDU). Die Entwicklung seither sei eine erfolgreiche Transformation gewesen, so Bergner. Die Stadt könne stolz sein „auf diese Erfolgsgeschichte.“ 46 Ja

Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs für Arbeitsförderung (EfA)
47 Ja

Wirtschaftsplan 2025 Eigenbetrieb Kindertagesstätten Stadt Halle (Saale)
49 Ja

Einsatz der Investitionsmittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes Richtlinien Ganztagsbetreuung II des Landes Sachsen-Anhalt
48 Ja

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Einrichtung zusätzlicher Parkplätze unter der Hochstraße
Nur mit Mühe und Not finde man einen Parkplatz, sagte Alexander Raue (AfD). Man habe in der Stadt viele Stellen identifiziert, die man durch leichtes Verwaltungshandeln als Parkplatz nutzen könne. Eine Prüfung koste nicht viel und am Ende könne ein Mehrwert für die Stadt entstehen, so Raue. Um die Innenstadt am Leben zu erhalten, müsse gewährleistet sein, dass man schnell in die Innenstadt hinein und wieder hinaus kommen, sagte sein Fraktionskollege Carsten Heym. Zudem könnten die Parkplätze auch Einnahmen durch Parkgebühren erzielen, so Raue, der der Stadt Klientelpolitik zugunsten von Menschen ohne Auto vorwarf und diese deshalb das Vorhaben ablehnt. Die Argumente der Stadt seien stichhaltig, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Denn die AfD erzähle immer, sie wolle etwas verändern – als OB wäre das Raue möglich gewesen. „Warum haben Sie bei der Oberbürgermeisterwahl gekniffen?“, fragte Bernstiel in Richtung Alexander Raue, „und nun stellen Sie sich als Anwalt der Autofahrer hin.“ Raue warb dafür, die Brandmauer aufzugeben.
12 Ja, 37 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Sicherung der Kita „Kinderinsel“
Die AfD will einen privaten Wachschutz an der Kita „Kinderinsel“ am Riebeckplatz einsetzen. „Das Problem hat sich über Jahre aufgebaut“, sagte Thorben Vierkant (AfD). Ein Wachschutz solle neben Kita-Kindern und Eltern auch die Passanten schützen. Die Polizei sei überfordert. Deshalb solle der Polizei Unterstützung gegeben werden. Vierkant sagte bezüglich der durch die Stadt aufgestellten Lampen, die Dealer würden nun auch noch befähigt, genug Licht zu haben, um Wechselgeld herauszugegeben. Und sein Fraktionskollege Paul Backmund meinte noch, ein mutmaßlicher Schützling von Detlef Wend habe im Bereich hinter dem Maritim-Hotel eine junge Mutter angegriffen. „Es reicht. Es reicht endgültig“, reagierte Wend empört. Die AfD solle ihren Vorwurf sofort zurücknehmen, die Straftäter seien mutmaßliche Schützlinge von ihm. „Schämen Sie sich in Grund und Boden für den Schrott, den Sie hier erzählen.“ Die Situation dort sei zweifelsohne schwierig, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Man habe die Beleuchtungssituation verbessert. Er selbst sei dort in letzter Zeit mehrfach unterwegs gewesen. Die Zahl der Dealer dort habe sich deutlich reduziert. Die Polizei sei die Strafverfolgungsbehörde, da gebe es eine klare Abgrenzung zum Ordnungsamt. Ein Sicherheitsdienst könne nur im Rahmen der „Jedermannsrechte“ tätig werden. 13 Ja, 39 Nein

AfD-Antrag zur Aufhebung des Freiraumkonzepts
Es gebe keinen Mehrwert für die Bürger, sagte Carsten Heym (AfD). 13 Ja, 37 Nein

CDU-Antrag zur Aufhebung finanz- und personalaufwendiger Stadtratsbeschlüsse
Man müsse Anträge bringen, die zur Haushaltskonsolidierung beitragen, sagte Christoph Bergner (CDU). Sämtliche Stadtratsbeschlüsse, die man nun aufheben wolle, würden der Haushaltslage in der Stadt nicht gerecht werden. “Warum sollen wir uns nicht mal in Anträgen versuchen, die zu Einsparungen führen”, fragte er. Sie frage sich, wo man mit dem Antrag den Haushalt retten soll, fragte sich Katja Müller (Linke), die eine Ablehnung ihrer Fraktion signalisierte. Kulturentwicklungsplan: 15 Ja, 27 Nein, 1 Enthaltung, Transparenzsatzung 15 Ja, 26 Nein, 1 Enthaltung, Leitlinien für informelle Bürgerbeteiligung: 15 Ja, 26 Nein, 1 Enthalt

Antrag Die Linke zur Beleuchtungssituation in der Friedrich-List-Straße
Die Stadt habe inzwischen zusätzliche Beleuchtung angebracht. Deshalb erkläre man den Antrag für erledigt, sagte Patricia Fromme (Linke). Sie regte aber an, die Beleuchtungssituation dort weiter zu optimieren.

Antrag SPD und CDU zum Radweg an der Magdeburger Chaussee
“Es ist eine wichtige Verbindung in den Saalekreis”, sagte Silke Burkert (SPD), aber auch zu Kaufland und zum Jump-House. 36 Ja, 16 Nein

SPD–Antrag Nachtkultur
Halle sei ja Kulturhauptstadt, sagte Christine Fuhrmann (SPD). Die Stadt solle prüfen, welche zusätzlichen Flächen für Spontanparties und die lokale Musikszene zur Verfügung gestellt werden könnten. 26 Ja, 15 Nein, 10 Enthaltungen

AfD-Antrag zu Gesamtübersicht von Leistungen an Zuwendungsempfänger
Die Liste sei interessant, wenn man sich über Konsolidierung unterhalten möchte, sagte Carsten Heym (AfD). Verwiesen in die Ausschüsse.

AfD-Antrag zum weitestgehend ampelfreien Glauchaer Platz
Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag Die Linke zum Kataster für barrierefreie Wohnungen
Teilhabe funktioniere nur, wenn es keine Barrieren gebe, betonte Ute Haupt (Linke), in anderen Städten gebe es schon ein solches Kataster. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag Die Grünen zum künftigen Standort des SalineTechnikums
Die Salzwirker-Brüderschaft und das Technikum seien für sie die DNA der Saline, sagte Claudia Dalbert (Grüne). Das Technikum gehöre zur Saline, habe dort Leben entfacht. Deshalb sei ihr dieser Standort wichtig. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag Volt / MitBürger zur Überprüfung der Stadträte auf Stasi-Mitarbeiter
41 Ja, 2 Enthaltungen

Antrag Hauptsache Halle zum Blackout-Konzept
Verwiesen in die Ausschüsse

Anfragen

Bodo Meerheim (Linke) fragt zur Rücknahme der Bildung zweier neuer IGS. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow verwies auf die zunächst vom Landesschulamt vorab in Aussicht gestellte Genehmigung der IGS Heine, die mit einem Schreiben am Tag des Bildungsausschusses zurückgenommen wurde. Sie stelle in Frage, ob die Umwandlung in eine IGS rechtswidrig sei. Bezüglich der vom Land angezweifelten Bestandsfähigkeit der drei bestehenden IGS gebe es einen Rechtsstreit, aber sie seien genehmigt, daran ändere sich erstmal nichts.

Udo Nistripke (AfD) fragte, ob denn die Bauarbeiten am Konservatorium zu schleppen voran gehen. „Wir sind im Plan“, sagte Dezernentin Judith Marquardt.

Zum Zustand am Spielplatz Tulpenbrunnen fragt Alexander Vogt. Laut Baudezernent René Rebenstorf wird es dort einen Neubau geben.

Auch spricht Vogt bezüglich der OB-Wahl, es bestehe bei Bürgern der Verdacht, dass die Stadtverwaltung nicht immer ganz freiwillig als Erfüllungsgehilfe des Wahlkampfs für Herrn Geier fungiert, zitierte Vogt ein Schreiben die Initiative „Hallenser Belange“. Vorsitzender dieser Initiative ist Ahmed Großer, zugleich in Vogts „Kompetenzteam“. „Sie können hier keine Fragen von Bürgerinitiativen vortäuschen, um Kritik an ihren Mitkandidaten zu äußern“, wies der Stadtratsvorsitzende Jan Riedel Vogt zurecht.

Philipp Pieloth beklagte dass der Weg in der Büschdorfer Mitte nicht beleuchtet ist. Baudezernent René Rebenstorf verwies auf das vom Stadtrat beschlossenen Beleuchtungskonzept, wonach es in Grünflächen keine Beleuchtung gibt.

https://www.youtube.com/watch?v=PawQQkYodbk

Stadtrat stimmt für neues Wohngebiet hinter dem Ritterhaus

Vorwurf von OB-Kandidat Alexander Vogt im Stadtrat: Verwaltung ist Erfüllungsgehilfe von Geiers Wahlkampf

Stadtrats-Entscheidung: Halle (Saale) bekommt kein Jugendparlament