Menschenrechte oder Weihnachtsgeschenke? – DIE LINKE kritisiert Christoph Bernstiel (CDU)

Die Reise des Halleschen CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel nach Saudi-Arabien sorgt weiter für Diskussionen. Bernstiel war auf Kosten des Königshauses nach Riad geflogen. 

Die Linke wirft Bernstiel nun vor, „geldwerte Leistungen angenommen und in der Folge eine Bewertung veröffentlicht, die sich mit der Hofberichterstattung der saudischen Königsfamilie messen lassen kann.“ Bernstiel müsse das Geld an eine Organisation spenden, die sich für Menschenrechte einsetze.“ Dann sollte er sich gleich eine Broschüre mitgeben lassen, die die Situation in Saudi-Arabien realistischer beschreibt als sein Reisebericht.“

„Sinn der Reise war es ein großes hallesches Unternehmen bei der Schaffung neuer Jobs zu unterstützen und das Hisbollah-Verbot in Deutschland vorzubereiten“, sagt Bernstiel selbst. „Nach dem Anschlag in Halle war es mir wichtig, ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Und ob man es  wahr haben möchte oder nicht, die Saudis sind sehr aktiv im Kampf gegen die Hisbollah. Darüber hinaus ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich Unternehmen aus dem Wahlkreis auch im Ausland bei der Schaffung neuer Jobs unterstütze.“ Für sein Engagement habe es keinerlei Gegenleistung gegeben. 

Erklärung der Linken im Wortlaut:

 „Ohne Verwunderung hat der Stadtvorstand von DIE LINKE Halle zur Kenntnis genommen, dass sich der CDU-Bundestagsabgeordnete im Dezember 2019 eine Reise nach Saudi-Arabien schenken ließ. Damit konnte sich der weitgereiste Abgeordnete gut 6.500 Euro sparen. Diese Tatsache erklärt zumindest, warum er in seinem Bericht ein derart positives Bild von dem dortigen Regime zeichnete, dass sich jeder kommerzielle Reiseführer dafür schämen müsste.

 Er sieht das Land, welches man praktisch als religiöse Diktatur bezeichnen kann, mit zahlreichen „Vorurteilen“ und „Ressentiments“ konfrontiert. Auf Kritik antwortet er damit, dass es ja einen „Öffnungsprozess“ geben und er „die andere Seite der Medaille“ zeigen würde. Letztendlich kommt der Begriff „Menschenrechte“ im gesamten Bericht nicht vor, auch die spezifische Situation der Frauen wird nicht angesprochen. Vielmehr geht es ihm darum, wirtschaftliche Kontakte zu knüpfen.

 Als DIE LINKE Halle fordern wir von allen Politiker*innen eine differenzierte außenpolitische Position ein. Natürlich ist Saudi-Arabien nicht das einzige Land mit einer menschenrechtlichen Katastrophe und viele Akteur*innen balancieren zwischen berechtigten Kontakt und Kritiklosigkeit. Allerdings scheint die CDU in Sachsen-Anhalt besonders schnell dabei zu sein, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht – so hat z.B. ihre Mittelstandvereinigung mit der CDU Halle 2016 den iranischen Botschafter als Vertreter einer umso fundamentalistischeren Diktatur nach Halle geholt. Da Bernstiel seine Parteinahme für Saudi-Arabien 2019 plötzlich mit der realen antisemitischen Gefahr der iranischen Atombombe begründet, scheint er da flexibel zu sein.

Erschwerend kommt bei diesem Fall aber hinzu, dass es nicht nur um eine unterschiedliche außenpolitische Beurteilung geht. Vielmehr hat Bernstiel geldwerte Leistungen angenommen und in der Folge eine Bewertung veröffentlicht, die sich mit der Hofberichterstattung der saudischen Königsfamilie messen lassen kann. Wir sagen: Bernstiel muss das Geld an eine Organisation spenden, die sich für Menschenrechte einsetzt. Dann sollte er sich gleich eine Broschüre mitgeben lassen, die die Situation in Saudi-Arabien realistischer beschreibt als sein Reisebericht.“