Mietspiegel-Urteil zu Mieterhöhungen: FDP/FREIE WÄHLER sehen sich in Kritik bestätigt – Linke Mehrheit im Stadtrat trage Verantwortung
„Guess my surprise!“ – mit diesen Worten kommentiert Andreas Silbersack, Vorsitzender der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER im Stadtrat von Halle (Saale), das aktuelle Urteil des Amtsgerichts Halle, das eine Mieterhöhung auf Grundlage des Mietspiegels 2024 bestätigt hat. „Wir haben seit Beginn davor gewarnt, dass der Mietspiegel zum Instrument für Mieterhöhungen werden würde. Doch die linke Mehrheit im Stadtrat wollte nicht hören – jetzt zahlen die Mieterinnen und Mieter den Preis.“
Die vormalige FDP-Fraktion aus der letzten Wahlperiode hatte sich von Anfang an klar gegen die Einführung des qualifizierten Mietspiegels ausgesprochen. Silbersack dazu: „Dieser Mietspiegel erweckt den Anschein eines Schutzmechanismus, ist in Wahrheit aber nichts anderes als ein Türöffner für pauschale Mieterhöhungen. Unsere Warnungen wurden von SPD, Linken und Grünen ignoriert – das Ergebnis liegt nun schwarz auf weiß vor.“
Das Amtsgericht habe unmissverständlich klargestellt, dass der Mietspiegel rechtlich tragfähige Grundlage für Erhöhungen sei. Silbersack kritisiert: „Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Befürworter versprochen haben. Statt Mieter zu schützen, wurde ihnen ein Bärendienst erwiesen.“
Für FDP/FREIE WÄHLER ist klar: Statt solcher planwirtschaftlicher Instrumente braucht es echten Wohnungsbau und weniger Regulierung. Silbersack abschließend: „Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch neue Bürokratie, sondern durch Investitionen und Bauprojekte. Dafür setzen wir uns ein – ohne ideologische Scheuklappen.“
Was wohl der PaulusHallenser dazu sagen wird? Silbersack klingt doch ganz anders als der Heini aus dem Paulus Viertel….
Der hängt seine Fahne in den Wind und holt schon mal einen Eimer Vaseline. Sonst kommt er beim Silberrücken nicht so richtig rein.
Was die FDP hier vergisst zu erwähnen: Seit Juli 2022 sind Gemeinden über 50.000 Einwohnern durch Bundesgesetz verpflichtet einen Mietspiegel zu erstellen.
Natürlich sind die Mietspiegel in erster Linie Mieterhöhungs-Spiegel, aber realistisch betrachtet ist genau das intendiert, um den kommunalen Unternehmen und damit den Gemeinden höhere Einnahmen zu ermöglichen.
Die Forderung der FDP könnte man nur erfüllen, wenn man die Vergleichsmieten künstlich klein rechnet. Dann wäre der Mietspiegel aber faktisch falsch und damit rechtswidrig und könnte wohl erfolgreich beklagt werden. Der Mietspiegel hat auch nicht die Aufgabe die Vergleichsmieten klein zu machen, er soll ein möglichst realistisches Bild des Mietmarktes im Ort darstellen.
Auf das Problem extremer Unterschiede im Mietzins zwischen freiem Markt und Bürgergeldfinanziert ist mehrfach hingewiesen worden. Die Linksblock hat das einfach ignoriert.
Bei der Datengrundlage darf man zumindest Zweifel haben, da am Ende ein guter Teil der Befragten nicht inkludiert worden sind.
Deine Realität lebt auch in seltsamen Gedankenwelten. Ohne Mietspiegel könnten die kommunalen Unternehmen in der Theorie regelmäßig nach den Regeln des BGB die Miete erhöhen.
Genauso ist es, die einführung war nun mal keine Schnapsidee von Linken, sondern eine gesetzliche Regelung aus Merkels Zeiten.
Das Problem allerdings war, dass der erste Entwurf für den Mietspiegel ziemlich an den Realitäten vorbei ging und der Beigeordnete Rebenstorf, was er im Nachhinein auch selbst bestätigte, diesen Murks nochmal neu beauftragen musste. Dieser weitere Entwurf verzögerte sich um ein ganzes Jahr in dem einiges passierte.
Mit dieser Verzögerung haben zwischenzeitlich einige, vor allem private und institutionellen Vermieter flux die Mieten auf der alten gesetzlichen Grundlage nochmal schnell nach oben angepasst (nicht die Genossenschaften und kommunalen Unternehmen) und somit auch die Berechnungsbasis des aktuellen Mietniveaus für den dann erneuten Mietspiegel doch deutlich angehoben.
Das ist die eigentliche Krux! Im Prinzip profitierten nur die Mieter hochwertiger und schon vorher teureren Wohnungen, weil in bester Lage diese Mieten schon hoch waren. Aber sehr viele Wohnungen und nun auch von HWG und GWG und auch der fairen Vermieter, liegen plötzlich unter dem Mietspiegel oder am unteren Rand. Und nun werden eben auch diese angehoben. Da regt sich Widerstand, welcher aber meistens nicht gerechtfertigt ist.
Ein Mietspiegel ist kein sozialprojekt der Linken, weil die diesen eher grundsätzlich kritisch sehen! Linke würden grundsätzlich Mieten kappen bzw. Mietzinserhöhungen für bestandsmieten verbieten.
FDP/FW müssen in den Ratsdiskussionen besser aufpassen, welche Fraktion was sagt! Übrigens auch interessant die meinung der AFD zum Mietspiegel! Auch sie steht eher ablehnend zu diesem und setzen im Gegensatz zu den Linken auf völlige Marktfreiheit, ähnlich wie FDP/FW, also faktisch eine verdrängung der ärmeren Bevölkerung an die billigen Ränder von Ha-neu und Silberhöhe und würden die Seggregation befeuern, um dann mit den Fingern auf jene zu zeigen, dass die an ihrer Situation selbst schuld sind, weil zu faul, zu schlecht gebildet oder kein Deutscher ist.
Der Mietspiegel soll im Grunde ein Instrument des sozialen Ausgleiches zwischen Vermieter und Mieter sein. Ob das gelingt, hängt natürlich am Ende auch von Angebot und Nachfrage ab.
Blöd nur, dass die Stadt gesetzlich verpflichtet war, einen Mietspiegel zu erstellen. Weiß er das nicht oder interessiert es ihn nicht?
Stimmt so nicht.
Na ja doch.
Soll das jetzt ein Witz sein, Herr Silbersack? Seit 2021 verpflichtete das „Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts“ alle Städte zur Einführung eines Mietspiegels bis zum 1. Januar 2023. Welche Parteien waren 2021 gleich noch mal in der Koalition?
Mit dem Rest hat er allerdings m.E. absolut recht – Mietspiegel, die nur die Mietverträge der letzten 6 Jahre abbilden (und das ist rechtlich so geregelt) bilden eben nicht den durchschnittlichen Mietmarkt einer Stadt ab ab sonder machen die höchsten Mieten zum Standard für alle anderen.
Das hätte man aber bei der Einführung des oben genannten Gesetzen bedenken sollen bzw. müsste man hier auf Bundesebene wieder ansetzen. Auf gehts, Herr Silbersack. Sprechen Sie mit Ihren MdB’s statt hier auf kommunaler Ebene wilde Anklagen rauszulassen.
Wie kann Silbersack mit seinen MdBs sprechen, wenn die FDP aus dem Bundestag geflogen ist?
Offensichtlich haben FDP/Freie Wähler in den letzten Monaten sehr weit rechts gesessen,
Das die Methodik zum Mietspiegel sogar von den Linken kritisiert wurde, wo die FDP ganz still war um ihre Klientel nicht zu verschrecken, scheinen alle irgendwie vergessen zu haben.
Liebe FDP/Freie Wähler: Niemand kann Euch vorwerfen „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ das ist richtig. Aber wo ward ihr denn hier:
https://dubisthalle.de/halle-soll-einen-mietspiegel-bekommen-linke-das-ist-schaedlich-weitere-mietpreisexplosion-befuerchtet
ACH!. Ne!. Doch! OHH!
Yo, Silbersack….aber wie sinkt denn jetzt meine Miete wieder?
Wenn du in den 8.Stock umziehst.
Harald, hast du schon mal mitbekommen, dass alles teurer geworden ist!? Wieso sollte deine Miete da sinken?!?? (…und die Vermieter müssen ja auch von etwas leben)
Und wenn man jetzt noch mehr Hürden für Vermieter aufbaut („Mietpreisdeckel“, etc.) dann ist doch klar, dass keiner mehr in neuen Wohnraum oder Klimaschutz investieren wird. DDR lässt grüßen.
„Die vormalige FDP-Fraktion aus der letzten Wahlperiode hatte sich von Anfang an klar gegen die Einführung des qualifizierten Mietspiegels ausgesprochen.“
Wir handeln eben als FDP im Sinne aller Bürger und setzen uns für die individuelle Freiheit ein, zu der auch die Vertragsfreiheit gehört.
„Das Amtsgericht habe unmissverständlich klargestellt, dass der Mietspiegel rechtlich tragfähige Grundlage für Erhöhungen sei.“
Ich kann nur hoffen, dass die halleschen Bürger diesen „Mietspiegel“ nicht bis zur nächsten Stadtratswahl vergessen. Die verantwortlichen Stadträte für die Erstellung des Mietspiegels gehören abgewählt.
„Dieser Mietspiegel erweckt den Anschein eines Schutzmechanismus, ist in Wahrheit aber nichts anderes als ein Türöffner für pauschale Mieterhöhungen.“
Das ist ja der Punkt. Gerade die Sozialisten von der SPD wollen immer alles gesetzlich regeln, so dass es am Ende immer teurer für die (halleschen) Bürger wird.
„Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch neue Bürokratie, sondern durch Investitionen und Bauprojekte. Dafür setzen wir uns ein – ohne ideologische Scheuklappen.“
Andreas Silbersack, wahre Worte! Vielen Dank!
Feinstes geheucheltes und oberflächliches lülülü
Es sind eben keine wahren Worte! Da kannst du noch so viel speichellecken und kratzbuckeln…. Es sind glatte Lügen der FDP! siehe hier: https://dubisthalle.de/halle-soll-einen-mietspiegel-bekommen-linke-das-ist-schaedlich-weitere-mietpreisexplosion-befuerchtet
Und nun? Hast du die ganzen Verweise auf das Bundesgesetz gelesen? Unter Beteiligung der FDP! Wie geschichtsvergessen kannst du nur sein? Wie verblendet?
Schon klar, es wird keine Antwort kommen. Nur irgendwo wieder eine arrogante Beleidigung gegen Mitmenschen. Oh man…
Die verantwortlichen Bundestagsabgeordneten für die Erstellung des „Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts“ gehören abgewählt.
Upsi, sind sie ja schon, in Form der f.d.p….
Ja, das Urteil war gut.
Ich habe für meine beiden Wohnungen seit 2017 bzw 18 die Kaltmiete nicht mehr erhöht, aber durch den Mietspiegel kann ich nun 1,50 Euro mehr pro qm nehmen.
Ich denke, die großen Wohnungsanbieter werden nun nachziehen, schon aus Gründen der geforderten Wirtschaftlichkeit.
Hier muss man sich ausnahmsweise mal bei den rot-grünen Stadträten bedanken. In ihrem blinden Hass auf Vermieter, haben die den Weg freigemacht für Mieterhöhungen.
Was ein Unfug. Der Mietspiegel ist gesetzlich für eine Stadt mit der größe von Halle festgeschrieben. Das CDU und SPD da auf Bundesebene ein schlechtes Gesetz geschustert haben ist richtig. Dafür kann aber niemand in Stadtrat etwas. Stimmungsmache auf ganz niedrigem Niveau.
Phalluspaulenzer und Pseudovermieter haben weder mitbekommen, dass die Erstellung des Mietspiegels verpflichtend war (s.o.), noch verstanden, dass es auch ohne diesen möglich war, die Mieten zu erhöhen (Vergleichswohnungen).
Der Mietspiegel ist durch ein Bundesgesetz vorgegeben, der FDP-Justizminister hätte ja das Gesetz ändern können.
Das Problem ist eher, dass sich Stadtspitze und RRG++ im Stadtrat etwa 10 Jahre lang einig waren, das Geld für einen Mietspiegel jahrelang zu sparen, um mehr Geld für ihre sonstigen Projekte haben zu können. Kein Wunder, dass ohne Rahmen die Mieten fröhlich Urständ feiern konnten.
„der FDP-Justizminister hätte ja das Gesetz ändern können“
Schwierig. Parlamentsentscheidungen gehen wohl nur mehrheitlich.
Ich freue mich über diesen Mietspiegel.
Bisher war ich unsicher, was ich verlangen kann, aber nun. 10,50 kalt ist ok.
Du darfst verlangen, wie es das Gesetz erlaubt. Das war aber schon ohne diesen Mietspiegel so.
„Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch neue Bürokratie, sondern durch Investitionen und Bauprojekte. Dafür setzen wir uns ein – ohne ideologische Scheuklappen.“
Na dann mal los? Wie genau setzen Sie sich dafür ein? Was macht die ehemalige FDP dafür? Außer reden und Lügen verbreiten? Wie schafft die FDP in Halle Investitionen und Bauprojekte voranzutreiben? Nur heiße Luft….
Alles okay. 10.50 Euro kalt in Heide Süd sind völlig legitim.
Ich kann das Mieter Gejammer nicht mehr hören.
Ja, ist okay.
Aber nicht noch ein drittes Mal posten, ok? 😉
Zitat:
Silbersack abschließend: „Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch neue Bürokratie, sondern durch Investitionen und Bauprojekte. Dafür setzen wir uns ein – ohne ideologische Scheuklappen.“
…aber erhöht sich durch teure Neubauprojekte nicht erst recht die ortsübliche Miete ?
In der einzig wahren Lutherstadt hat man (laut MZ- Bericht aus dem Jahr 2023) Projekte für seniorengerechtes Wohnen abgeblasen, da man erst ab Kaltmieten von 20€/qm aufwärts rentabel gewirtschaftet hätte, das kann hier doch keiner mehr bezahlen.
Meine von 2018-2022 errichtete Wohnanlage konnte ich noch unter Laborbedingungen errichten, insbesondere durch:
1. die volle Mitnahme der §7 b- Förderung die bereits 2021 (Bauantrag maßgeblich) wieder ausgelaufen war,
2. eine historische Niedrigzinsphase im Bereich von 1,2- 1,8 % effektivem Jahreszins,
3. Verzicht auf Makler, da es eine Gemeindefläche war, somit auch
4. niedrigstmögliche Grunderwerbsteuer, da es unerschlossen gekauft wurde und
5. baugleiche Doppelhäuser bzw. Reihenhäuser mit maximaler Wohnflächenausbeute, wodurch ein Nachlaß auf den Kaufpreis möglich war, da es keine Sonderwünsche gab und alles gebaut wie projektiert wurde.
Solche Bedingungen werden wir nicht nochmal vorfinden.
Die Klientel dort sind durchweg Senioren die aus ihren zu großen Häusern ausgerückt waren um sie Familien zu verkaufen um fortan in einer ebenerdigen, rollstuhlgerechten modernen 49/61/78 bzw. 81 qm Wohnung zu leben.
Das letzte Objekt hat durch den Krieg im Osten aber schon Probleme mit dem kalkulierten Festpreis gemacht, da man seitens der Baustoffhändler schnell an der Preisschraube gedreht hat und nun den Preisschraubenschlüssel wegschmeißen kann.
Aber nochmal zur FDP.
Die hatten schon mal als einzige gewarnt als alle Welt auf der grünen Wiese Konsumtempel aus dem Boden gestampft und alle Bürgermeister dabei sein wollten bezüglich der Konsequenzen für die dadurch verödeten Innenstädte…allerdings nur im Mansfelder Land…woanders tobt natürlich das Leben.
Aber das nur nebenbei als Antihetze.
Habt ihr eigentlich keine eigene Nachrichtenseite? Internet scheint es ja wenigstens sporadisch zu geben. Zeit hast du mehr als genug. Mitteilsam bist du auch. Sehr sogar.
Einfach mal was auf die Beine stellen! Los!