Migranten-Wahllokal in Halle zugemauert, Staatsschutz ermittelt, Minister verurteilt Angriff

In der Nacht zum Freitag haben Unbekannte die Eingangstür zum Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) in der Bernburger Straße in Halle (Saale) zugemauert.

„No Way“ wurde zudem auf die Steine gesprüht. In dem Haus sollte ursprünglich am Freitag eine sogenannte „Migrantenwahl“ stattfinden. Bei der Probewahl können Migranten, die ihren ständigen Wohnsitz in Sachsen-Anhalt haben, aber kein Wahlrecht besitzen, ihre Stimme abgeben. Die rechtspopulistische AfD witterte sogleich einen bevorstehenden Wahlbetrug auf ihren Facebook-Kanälen. Auch wurden die LAMSA-Verantwortlichen in den vergangenen Wochen bedroht und mit Hassmails überschüttet. Die Ergebnisse der Wahl fließen aber in kein offizielles Ergebnis ein, zudem unterscheiden sich die Wahlzettel. Voraussichtlich am kommenden Freitag werden die Ergebnisse feststehen.

„Mit der Probewahl für Migrant*innen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland soll dieser Zielgruppe die Möglichkeit eröffnet werden, sich mit dem Parteien- und Wahlsystem vertraut zu machen und sich über Möglichkeiten der politischen Teilhabe zu informieren. Gleichzeitig wollen wir mit diesem Projekt darauf aufmerksam machen, dass die Möglichkeiten politischer Partizipation ein wichtiges Element einer erfolgreichen Integration ist“, so Mamad Mohamad, Geschäftsführer des LAMSA e. V.

„Zudem möchten wir anlässlich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt darauf aufmerksam machen, dass knapp 10% der Wohnbevölkerung nicht an Landtags- und Bundestagswahlen und rund 5,5% an überhaupt keinen Wahlen teilnehmen dürfen“, erklärt Mamad Mohamad, Geschäftsführer des LAMSA seine Motivation zum Vorhaben, welches inzwischen auf bundesweites Interesse stieß. Das Projekt habe enorme politische Diskussionen auf unterschiedlicher gesellschaftlicher Ebene ausgelöst, deren Dimension von Begeisterung bis hin zu harscher Ablehnung und sogar Hass und Gewaltandrohung reiche.

„Zusammenhänge mit einem Angriff auf einen Begegnungstreff für Flüchtlinge und Hallenser, am Waisenhausring in Halle, werden geprüft“, so ein Polizeisprecher. Hier hatten Unbekannte in der vergangenen Nacht an der Hauswand der Theatrale drei Plakate angebracht, die sich gegen Flüchtlinge richten. Zudem wurde die Hauseingangstür mit einer Plastikkette versperrt. Die Polizei entfernte die Gegenstände und sicherte Spuren. Der polizeiliche Staatsschutz hat in beiden Sachverhalten die Ermittlungen aufgenommen, von einer politischen Motivation der Taten wird ausgegangen.

„Wer Migranten den Zugang zu einer symbolischen Wahl verwehren will, zeigt damit, welches Demokratieverständnis er oder sie hat: nämlich gar keines.“ Mit diesen Worten hat Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh das Zumauern eines Probewahllokals in Halle scharf verurteilt. Diejenigen, die mit dieser Untat und Unart den Flüchtlingen ihr Unwillkommen entböten, dürften nicht das letzte Wort behalten. „Deshalb ist es wichtig, hier Flagge zu zeigen und deutlich zu machen, dass unsere Demokratie vom Mitmachen und vom Engagement der Menschen lebt“, so der Minister. „Sich einzumauern oder andere auszugrenzen kann in einer globalen Welt nicht die Lösung sein. Wir haben hier in Deutschland mit Mauern ausgesprochen schlechte Erfahrungen gemacht“, fügte der Minister hinzu.

Auch Halle Oberbürgermeister und Kreiswahlleiter Dr. Bernd Wiegand verurteilt die Angriffe auf die Geschäftsstelle des Landesnetzwerkes der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) in der Bernburger Straße und das Welcome Center im Waisenhausring 2 in Halle (Saale). Mit einem Besuch in der LAMSA-Geschäftsstelle demonstrierte der Oberbürgermeister Solidarität mit den Migrantenorganisationen. Dr. Bernd Wiegand: „Als Kreiswahlleiter und Oberbürgermeister unterstütze ich die Probewahlen für Migranten ausdrücklich. Sie bieten eine gute Möglichkeit, sich mit dem Parteien- und Wahlsystem vertraut zu machen und tragen so zu einer erfolgreichen Integration bei.“