Ministerpräsidentenkonferenz: Bund und Länder wollen Wirtschaft stärken, Sicherheit verbessern und den Sozialstaat vereinfachen – Haseloff: „Reformen unumgänglich“
Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat in Mainz eine Reihe zentraler Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaft, zur Verbesserung der Sicherheit und zur Modernisierung des Staates gefasst. Dies teilte Ministerpräsident Alexander Schweitzer nach Abschluss der Beratungen mit.
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) fand vom 23. bis 24. Oktober unter rheinland-pfälzischem Vorsitz statt. Ein Schwerpunkt der Beratungen lag auf der Sicherung des Industriestandorts Deutschland. Die Länderchefinnen und -chefs forderten, Handelsabkommen zu forcieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie zu stärken. Angesichts der hohen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse wurde betont, dass die Beziehungen zu internationalen Partnern wie Japan und Kanada intensiviert werden sollen.
Ein weiterer zentraler Punkt war die zivile Verteidigung. Ministerpräsident Schweitzer forderte eine Neubewertung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um in Krisenzeiten besser vorbereitet zu sein. Zudem wurde ein Sicherheitspaket beschlossen, das Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung umfasst. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zeigten sich einig, dass die großen Herausforderungen nur im Schulterschluss aller staatlichen Ebenen bewältigt werden können.
Anlässlich der diesjährigen Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wettbewerbsfähig und attraktiv bleiben. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Reformen sind deshalb unumgänglich. Dazu zählen der Abbau von Bürokratie, die Modernisierung des Sozialstaates, die Entlastung von Unternehmen und Investitionen in Bildung und Digitalisierung.“
Als konkrete Beispiele nannte Haseloff die Automobil- und Chemieindustrie. „Deutschland ist Automobilnation, und das muss so bleiben. Die Automobilindustrie zählt mit der Zulieferindustrie zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Deutschland. Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit muss gesichert und gestärkt werden“, erklärte Haseloff. Den Beschluss der MPK zu diesem Thema begrüßte er nachdrücklich.
Von zentraler Bedeutung sei auch die Zukunft der Chemieindustrie: „Sie zählt zu den Kernbereichen der deutschen Industrie und muss gestärkt werden. Nur dann kann sie international konkurrenzfähig bleiben“, so Haseloff.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt der Konferenz war die Weiterentwicklung des Sozialstaates. Haseloff betonte: „Dabei geht es vor allem um Rechtsvereinfachung, eine verbesserte Transparenz und die Zusammenlegung von Sozialleistungen.“
Mit ihren Beschlüssen setzen die Länder ein gemeinsames Signal für wirtschaftliche Stärke, mehr Sicherheit und einen modernen, handlungsfähigen Staat.
Seit wann ist Haseloff Ministerpräsident? Warum hat er das alles bisher nicht getan? Wer hat ihn daran gehindert?
Er war vorher auch noch Wirtschaftsminister… er hinterlässt das Land voller Glanz, inklusive AfD als stärkste Partei… was für ein Macher… CDU eben… Merz packt es ja ebenso nicht…
Bei der Überschrift muss ich schon lachen. Und was Opa Hasi von sich gibt erst Recht 🤣
Was da gesprochen wird sollte selbstverständlich sein für Spitzenpolitiker. Das Gerede von „Reformen“ ist müßig. Früher war dieses Wort positiv belegt, heute bedeutet „Reform“ m.E. immer eine Verschlechterung.
Gut gemeint Hasi .
Aber wenn Merz und Klingbeil nicht mitspielen wird es nichts mit dem gutgemeinten Ideen von Hasi .
Alle genannten Probleme sind durch diejenigen Politiker verursacht worden, die sich nun als die großen Problemlöser aufspielen. Nichts wird sich mit diesem Personal zum Guten ändern.
Du kassierst einfach weiter.
Sozialstaat vereinfachen oder beschneiden. Warten wir’s ab.
Die Politiker meinen immer das Gegenteil von dem was sie sagen .
Robert hat sie alle durchschaut .
Zahlen Sie #Steuern, tragen Sie die #Mieten, kaufen Sie billig ein – damit wir fremde #Kriege finanzieren können. #Sozialleistungen gibt’s nur mit #Gehorsam. Und ja, #Meinungsfreiheit gilt – solange sie uns nicht beleidigt oder unsere #Macht in Frage stellt.