Nach Gerichtsurteil: Finanzausschuss macht 520.000 Euro für Moritzburg locker

Die Moritzburg erhält 520.000 Euro von der Stadt. Nachdem das Verwaltungsgericht die Stadt dazu am 15. März verurteilt hatte und die Stadt keine Berufung eingelegt hat, ist das Urteil nun seit dem 19. Mai rechtskräftig.

Das Geld soll jetzt schnell überwiesen werden, um die Zinsen gering zu halten. Diese fallen ab Rechtskraft an. Finanzdezernent Egbert Geier rechnet mit 200 weiteren Euro. Doch der dicke Batzen sind die 520.000 Euro. 100.000 Euro sollen durch Gewerbesteuereinnahmen finanziert werden, 160.000 Euro durch Einnahmen aus Liquiditätskrediten und 260.000 Euro aus den Kassenkrediten, also quasi dem Dispo. „Es ist abenteuerlich, wie solche Deckungen zustande kommen“, meinte Inés Brock (Grüne)

Das Geld war in den Jahren 2012 bis 2015 aufgelaufen. Zwar standen die Zahlen im Vertrag. Jedoch hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand die Auszahlung mit Verweis auf die Haushaltslage verweigert. Nun muss die Stadt das Geld doch zahlen, hinzu kommen Zinsen und Verfahrenskosten. Derzeit wird übrigens ein neuer Vertrag zur Finanzierung der Moritzburg zwischen Stadt und Land ausgehandelt. Dieser soll anschließend dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden. Der bisherige Vertrag stammt aus dem Jahr 2004. Dieser schreibt städtische Zahlungen vor.