Nach Schwarzfahrt folgt Strafe unmittelbar auf dem Fuß: Durchführung eines beschleunigten Verfahrens

15 Antworten

  1. Dirk Müller, Halle-Neustadt sagt:

    das finde ich ein sehr gutes Signal für ein wirkungsvolleres Strafrecht. Ich würde es begrüßen, wenn die Rechtsorgane diese Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens häufiger nutzen würden, da damit überwiegend positive Erfahrungen gemacht wurden. Unsere Strafverfahren dauern eindeutig zu lange und in der „Wartezeit werden oftmals weitere Straftaten begangen.

    • Beobachter sagt:

      Seit der Einführung des „beschleunigten Verfahrens“ wird es regelmäßig angewendet. Nämlich immer dann, wenn die Voraussetzungen vorliegen und nur dann.

      Ihre Ausführungen klingen sehr nach gefühlter „Wahrheit“, weniger nach Sachverstand und Faktenwissen. Sie sollten Politiker werden!

      • Dirk Müller, Halle-Neustadt sagt:

        wenn Sie, Beobachter (wer immer Sie sind, dass Sie sich nicht mit Namen zu erkennen geben), von Sachverstand und Faktenwissen sprechen, spiele ich diesen Ball gerne zurück.

        Das beschleunigte Verfahren wird keinesfalls regelmäßig angewendet, selbst wenn die Voraussetzungen vorliegen. Das ist jetzt auch keine neue Erkenntnis und wird in den einschlägigen Expertenkreisen lebhaft diskutiert. Oft scheitert es an den vorhandenen organisationalen Voraussetzungen, z. B. wenn die Beteiligten räumlich, technisch oder personell keine optimalen Bedingungen haben.

        Hier muss dringend gehandelt werden, um die in einigen Bereichen eskalierende Kriminalität in den Griff zu bekommen.

        Was dieser Kontext allerdings mit dem Beruf des Politikers zu tun haben soll wie von Ihnen angerissen, erschließt sich mir nicht.

        • Beobachter sagt:

          Regelmäßig ist das ziemlich genaue Gegenteil von „nur in Ausnahmefällen“. Es bedeutet aber keinesfalls „immer“! Organisationale Voraussetzungen sind – abgesehen vom äußerst schlechten Deutsch – in den seltensten Fällen Gründe, warum ein beschleunigtes Verfahren nicht zur Anwendung kommt, auch wenn die Voraussetzungen vorliegen. Vor allem nicht „räumliche“ oder „technische“. Das ist gelinde gesagt Blödsinn! Etwaiger Personalmangel spräche eher für eine häufigere Anwendung!

          Die Anspielung auf Politiker beruht auf Ihrer eigenen Darstellungsweise, die sichtlich frei von Sachverstand und Faktenwissen ist. Viel reden/schreiben, wenig sagen. Wie Sie hier schön demonstrieren. Sehen Sie es als scherzhafte Bemerkung an. Zum Berufspolitiker fehlt aber doch noch Einiges. Sie könnten erste Schritte in der Kommunalpolitik wagen. An den dortigen Herausforderungen sind schon ganz andere Kandidaten gescheitert und schnell zurück in ihren gelernten Beruf, so sie denn einen hatten.

          • Dirk Müller, Halle-Neustadt sagt:

            wo lesen Sie etwas von „nur in Ausnahmefällen“? Recherchieren Sie doch gerne die Begrifflichkeit „organisational“ – der Einfachheit halber – im Duden. Ich erwarte nicht, dass Sie diesen Begriff im Kontext verstehen, aber diesen als „äußerst schlechtes Deutsch“ zu bezeichnen, gibt Ihr Statement gelinde gesagt, der Lächerlichkeit preis.

            Leider begründen Sie Ihre Sichtweise, wonach das Fehlen räumlicher und technischer Voraussetzungen „Blödsinn“ sei, nicht. Einfach nur zu sagen „es ist aber so“, finde ich nicht zielführend.
            Mitunter offenbart dies aber lediglich Ihre doch allenfalls oberflächliche und von wenig Konsistenz und Fachwissen getragene Sichtweise.

            Wieso spricht Personalmangel für eine häufigere Anwendung? Weder gibt es explizite Erfahrungswerte noch bestätigen statistische Werte Ihr Argument; Sie bewegen sich also auch hier auf sehr dünnem Eis.

            Ihre Einlassung auf den Beruf des Politikers kann ich nicht ernst nehmen. Sie erscheint mir vollständig substanzlos. Allenfalls Ihre Respektlosigkeit gegenüber dieser Berufsgruppe bzw. gegenüber ehrenamtliche Ratsmitglieder oder engagierte und verantwortungsbewusste Parteimitglieder werden in Ihrem diffusen Statement deutlich. Aber so sind Sie wohl, vielleicht denken Sie trotzdem mal über Ihre Wirkung nach. Möglicherweise werden Sie überrascht sein.

          • Commerzdingsbums sagt:

            Sage mal Herr Müller,
            organisierst Du Dir hier die Kontrageber selbst hin? Es sieht so aus, als ob das alles bei Dir immer viel zu gut zusammenpasst. Intro, kleines Bashing, Replik, grosses Bashing, Müllers Finale. Legst Du hier vielleicht Leimruten aus? Sind die Basher vielleicht Parteigenossen von Dir? Promo-Team oder so?

          • Beobachter sagt:

            Organisational steht nicht im Duden, höchstens in einem englischen Wörterbuch. Versuchen Sie es mal mit organisatorisch.

            Ich muss meine Sichtweise erst begründen, wenn Sie Ihre Blödsinn begründen. Schließlich haben Sie diese blödsinnigen Behauptungen aufgestellt, die mangels Sachverstand auch jeglicher faktischer Grundlage entbehren. Wenn Sie dazu etwas sagen können, entegegne ich Ihnen entsprechend oder stimme Ihnen zu. Nur weil Sie ein Stöckchen hinhalten, springe ich noch lange nicht darüber.

            Personalmangel spricht für eine häufigere Anwendung, weil duch das beschleunigte Verfahren auch weniger Aufwand entsteht. Das ist zwar nicht der hauptsächliche Sinn und Zweck dieses Verfahrens, es sollte aber auch für völlig Unbeleckte wie Sie nachvollziehbar sein, dass kleinere Stapel auf den Schreibtischen weniger Arbeit machen.

            Jetzt sagen Sie bitte nicht, Sie sind bereits Politiker! Ich ahne schon, in welcher Partei.

  2. Hornisse sagt:

    Nach den 30 Tagen kann er dann weitere Leistungen erschleichen bzw.Diebstähle ausführen,denn ohne eine Meldung beim Amt kein Geld.

  3. alocur sagt:

    Hier zeigt der Rechtsstaat seine ganze Stärke.
    Doch was ist bei: Cum-Ex, Libor, Schienen-Kartell, LKW-Kartell, Zement-Kartell, Abgas-Manipulationen? Wer ist hier hinter Gitter gekommen? Oder lässt man das Ganze einfach verjähren? Selbst Big Manni (Flow-Tex) macht sich mittlerweile wieder ein schönes Leben obwohl er einige Existenzen ruiniert hat. Ab einer gewissen Einkommensklasse scheinen weder die Gesetze der Schwerkraft noch die des Rechtstaates zu funktionieren, da müssen wenigstens die Minderbemittelten diszipliniert werden.

    • Weißkragen sagt:

      Jürgen Schneider, Klaus Zumwinkel, Josef Ackermann, Klaus Esser, Alice Schwarzer, Boris Becker, Thomas Middelhoff – es ist ja nicht so, dass niemals jemand zur Verantwortung gezogen wird. Aber man sollte schon zwischen Schwarzfahren und Wirtschaftskriminalität unterscheiden. Die Gerichte machen das jedenfalls und nicht nur wegen des Ermittlungsaufwands.

      Wer seine Strafe entrichtet oder abgesessen hat, kann sich auch wieder ein schönes Leben machen. „Todesstrafe für Anlagebetrüger!“ kannst du dir aber trotzdem auf die Heckscheibe kleben, wenn da noch Platz ist.

    • Dattelzählung sagt:

      >> Doch was ist bei: Cum-Ex, Libor,
      >> Schienen-Kartell, LKW-Kartell,
      >> Zement-Kartell, Abgas-Manipulationen?

      Was soll das? Willst Du unsere Wirtschaft ruinieren? Das geht aber garnicht. Ja, wenn Putin sowas machen würde, der Chinese so handeln würde, der Iraner drei Datteln zuviel getrocknet hätte – ja dann könnte man schon! Härteste Sanktionen für vier Pistazienkerne (… oder waren das Urin-Kerne?) verhängen! Aber doch nicht gegen die eigenen Golfkumpels! Da müssen immer nur plakativ einige dran glauben. Also die, die nicht schnell genug vom Spielplatz herunter kamen. Reise nach Jerusalem auf dem Wirtschaftsparkett, sozusagen!

  4. Jecho sagt:

    Das ist doch so lächerlich. Da er weder hier noch in Polen einen festen Wohnsitz hat, bekommt er im Knast drei Mahlzeiten, hat es warm und gemütlich, kommt nach 30 Tagen raus und macht weiter so. Und Das alles zählt der Steuerzahler und ihr Idioten bejubelt unser Rechtssystem, nur weil es schnell gehandelt hat? Wie lächerlich und dumm diese Kommentare doch sind.

    • Steuerzähleridiot sagt:

      Bei einem normalen Verfahren säße er deutlich länger als 30 Tage in U-Haft, bekäme dort 3 Mahlzeiten und hätte es warm und gemütlich. Die U-Haft wird voll angrechnet und wenn sie länger als die eigentliche Strafe dauert, bekommt er sogar noch ordentlich Entschädigung.

      Da hast du richtig hart nachgedacht, Jeronimo!

  5. Deutschlehrer sagt:

    @Beobachter:
    Es wird nicht besser, was du schreibst. Wenn du nicht mal mit dem Duden umgehen kannst und „organisatorisch“ nicht von „organisational“ unterscheiden kannst und glaubst das das eine englische Übersetzung ist, ist das belustigend. Frag gerne mal einen, der sich mit Organisationslehre auskennt, vielleicht auch einen Auszubildenden im ersten Jahr Bürokaufmann. Deine Logik von Ursache und Wirkung in Sachen Personalaufwand ist ebenfalls belustigend. Was machst du beruflich?

    Herrlich, wie du sich übermütig selber in die Enge manövriert hast und dort jetzt nicht mehr rauskommst. Deine Einlassungen und hektischen Flügelschläge sind herrlich und etwas belustigend.

    • Beobachter sagt:

      Können sie mir bitte die ISBN von Ihrem Spezial-Duden mit dem Wort „organisational“ mitteilen? Ich bin stets an außergewöhnlichen Druckerzeugnissen interessiert. Danke.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.