Neue Blitzer für Halle (Saale): Stadtrat hat Ausgaben schon im November beschlossen
Die Stadt Halle (Saale) wird zwei neue “Gulaschkanonen” anschaffen. Vor wenigen Tagen hat die Stadtverwaltung eine Ausschreibung für die semistationären Anlagen veröffentlicht.
Die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle übte sogleich Kritik. Die bestehenden Anlagen würden ausreichen, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Wels. Das Geld sollte lieber in die Sanierung völlig maroder Straßenabschnitte gesteckt werden, findet Wels.
Dabei hat der Stadtrat die Anschaffung der Blitzer längst beschlossen. Dadurch ist ein weiterer Ratsbeschluss nicht nötig, sagt Stadtsprecher Drago Bock. Die entsprechenden Mittel seien im Haushaltsplan enthalten, dem der Stadtrat im November 2024 zugestimmt hat.
Die beiden neuen Blitzer sollen auch nicht bestehende Blitzerkästen ersetzen, sondern seien zusätzlich.
Die Ausgaben dürften sich indes innerhalb weniger Monate amortisieren. So hat die Stadt im vergangenen Jahr 5,4 Millionen Euro durch Blitzer eingenommen. 84.600 Mal haben die Geräte ausgelöst.
Stark Andi!
Sehr gut! Es dürfen auch noch ein paar Blitzer mehr sein: Win-Win-Effekt: mehr Verkehrssicherheit und zusätzliche Einnahmen für unsere klamme Stadt! Das sind auf jeden Fall sinnvolle Investitionen im Haushalt. Die „Hauptsache Halle“-Vereinigung sollte das mal bei ihren Äußerungen bedenken.
Das interessiert aber den Chef von Hauptsache Halle nicht für/gegen was er vor knapp einem Jahr gestimmt hat wenn man jetzt Populismus/MIV-Politik betreiben kann.
Im November hat Geier leider nicht Klartext mit den Stadträten gesprochen und diese Haushaltslage verschwiegen.
Erst der neue OB hat diese offengelegt.
@carsharer
Du lügst!
Nein, Emmi lügt nicht! Genauso ist es nämlich. Wenn die Stadträte von dieser akuten Lage gewusst hätten, wären die nicht nach dem Kassensturz kurz nach Amtsantritt aus allen Wolken gefallen und hätten das Ergebnis nicht zunächst angezweifelt. Entweder hat Geier jahrelang die Lage verschwiegen oder er hat selbst keinen Überblick mehr. In beiden Fällen sollte er seinen Hut nehmen.
Wie kommts dann, dass da noch kein investigativer Journalist investigiert hat? 🤔
Und du möchtest Kämmerer werden? Bist du dafür überhaupt qualifiziert, oder bläst du nur einen Ballon auf?
Jetzt kommt Hauptsache Halle mal bitte nicht mit Fakten. Es ist doch so schön opportun, sich dem Wutbürger anzubiedern. Selbst wenn man vor Monaten etwas anderes gemacht hat.
Das kann man aber niemandem vorwerden, wenn man vor Monaten nichts von der prekären Lage gewusst hat.
vorwerfen