Neue Corona-Regeln für Sachsen-Anhalt: kein 3G (Gaststätten, Veranstaltungen), fast überall keine Maskenpflicht mehr (Supermarkt), keine Hotspot-Regelung, bis Ostern wird in Schulen weiter getestet

Ab Sonntag tritt die neue Corona-Verordnung für Sachsen-Anhalt in Kraft. Und fast alle Beschränkungen fallen weg. So gibt es keine 3G-Zugangsregelungen mehr zum Beispiel für Gaststätten und Veranstaltungen, auch fällt die Maskenpflicht fast überall weg. Nur noch im ÖPNV sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen ist eine Maske zu tragen.

Und es wird auch keine Hotspot-Regelung geben. Diese hätte es ermöglicht, dass Regionen mit besonders hohen Fallzahlen strengere Regelungen angesetzt hätten.

Die heute von der Landesregierung im Umlaufverfahren beschlossene 17. Eindämmungsverordnung tritt am 3. April 2022 in Kraft und gilt bis zum 30. April 2022.

Die Verpflichtung, einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, gilt künftig insbesondere in folgenden Bereichen:

• Arztpraxen und Krankenhäuser,
• Einrichtungen für ambulantes Operieren,
• Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
• Dialyseeinrichtungen,
• Tageskliniken,
• ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und
• Rettungsdienste,
• voll- oder teilstationäre Pflege- und Behinderteneinrichtungen,
• Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs,
• Obdachlosenunterkünfte sowie
• Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern.

Dies gilt nur in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen. Die Verpflichtung umfasst Patient:innen, Besucher:innen und Fahrgäste.

Darüber hinaus wird auch in den übrigen Bereichen wie zum Beispiel in Ladengeschäften empfohlen, weiterhin einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, auf Mindestabstände zu achten und sich regelmäßig zu testen.

Insbesondere in den folgenden Einrichtungen gilt eine Testpflicht für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher:innen:

• Krankenhäuser,
• ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
• Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,
• voll- oder teilstationäre Pflege- und Behinderteneinrichtungen,
• Schulen bis zum 24. April 2022,
• Kindertageseinrichtungen,
• Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen, Maßregelvollzugseinrichtungen.

Von der Testpflicht ausgenommen sind neben Geimpften und Genesenen auch Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie Personen, die medizinische Gründe glaubhaft machen, die der Durchführung der Testung entgegenstehen. Die Ausnahme für Kinder und Jugendliche gilt nicht für den Schulbetrieb. Für Schüler:innen und Schulpersonal wird bis zum 10. April 2022 an mindestens drei Tagen in der Woche eine Testung vor Unterrichtsbeginn und unmittelbar nach Betreten des Schulgeländes vorgeschrieben. In der Zeit vom 19. April 2022 bis zum 24. April 2022 genügen zwei Testungen pro Woche.

Veranstaltern sowie Ladeninhabern ist es im Rahmen ihres Hausrechts möglich, weitere Schutzvorkehrungen wie zum Beispiel Masken- oder Testpflichten zu treffen.

Unabhängig von den Regelungen in der Corona-Verordnung könnte nach den Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes durch den Landtag eine so genannte Hotspot-Regelung erlassen werden. Damit könnten weitere Eindämmungsmaßnahmen festgelegt werden, darunter Maskenpflicht, Abstandsgebote und Zugangsregelungen.

Die Landesregierung würde prüfen, diese zu beantragen, wenn von einem oder mehreren Landkreisen oder kreisfreien Städten aufgrund einer konkreten Gefahr oder einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage ein entsprechendes Ersuchen an die Landesregierung herangetragen werden würde.

„Mit der neuen Corona-Verordnung des Landes kehrt Sachsen-Anhalt nach zwei Jahren Corona ab dem 3. April weitgehend zur Normalität zurück. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu mehr Eigenverantwortung und weg von pauschalen Freiheitseinschränkungen“, sagte Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Dienstag in Magdeburg. „Die Gefahr durch das Virus geht zurück, deswegen müssen jetzt auch die Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden. Natürlich werden wir dabei verantwortungsvoll vorgehen und auf Veränderungen gegebenenfalls reagieren. Unsere Prämisse lautet: So viel Freiheit wie möglich und immer nur so viele Einschränkungen, wie unbedingt nötig“, so Pott. Der FDP war es nach den Worten Potts „in der gesamten Pandemie immer ein wichtiges Anliegen, dass die Entscheidungen über die Corona-Politik von den Parlamenten getroffen werden. Genau das ist mit dem neuen Infektionsschutzgesetz unter Federführung des Bundesjustizministers Marco Buschmann von der FDP nun auch bundesweit umgesetzt worden. Für uns als FDP-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt gilt: Bei allen Entscheidungen werden wir weiterhin verantwortungsvoll handeln, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Pauschale Maßnahmen, wie die Ausweisung des gesamten Bundeslandes als Hotspot, werden wir nicht zustimmen und für territorial begrenzte Hotspot die Hürden sehr hoch setzen“, machte der Hallenser FDP-Abgeordnete deutlich. So ist es auch aus Sicht der Freien Demokraten weiterhin ganz klar notwendig, für eindeutig benannte Bereiche wie Krankenhäuser oder Pflegeheime weiterhin Masken- und Testpflichten aufrecht zu erhalten, um besonders gefährdete Gruppen zu schützen, sagte Konstantin Pott. Mittelfristig muss nach Auffassung Potts aber auch eine Diskussion über den Wegfall aller Corona-Maßnahmen geführt werden. „Zum Beispiel stellt sich die Frage, ob angesichts einer milden Virusvariante Quarantäneregeln nicht ebenfalls aufgegeben werden können“, so Pott.