Müssten Wohnungen verkaufen und Mieten erhöhen: Stadt macht mit ihrer Forderung nach Ausschüttungen von HWG und GWG die kommunalen Wohnungsunternehmen kaputt – Finanzausschuss reduziert Höhe

10 Millionen Euro sollen die beiden kommunalen Wohnungsunternehmen HWG und GWG in diesem Jahr an die Stadt zahlen – 7 Millionen die HWG und 3 Millionen die GWG. Im Haushaltsbeschluss hat der Stadtrat diese Summe beschlossen. Der Finanzausschuss hat auf Antrag der Linken diese Summe mehrheitlich reduziert – auf 5 Millionen Euro bei der HWG und 2 Millionen Euro bei der GWG. Nächsten Monat wird dann ein weiterer Linken-Antrag diskutiert, wonach ab kommenden Jahr komplett auf die Ausschütten verzichtet werden.

In der Sitzung haben die beiden Geschäftsführerinnen der Unternehmen erklärt, dass die Ausschüttungen – egal in welcher Höhe – nur durch den Verkauf von Eigentum – also Wohnungen – und durch die Erhöhung von Mieten aufgebracht werden können. In den vergangenen 15 Jahren haben beide Unternehmen schon 166 Millionen Euro an die Stadtkasse gezahlt.

Man könne dem Sozialauftrag und Gesellschaftsvertrag nicht in dem Umfang nachkommen, wie es erforderlich sei, sagte HWG-Chefin Simone Danz. Aus der reinen Geschäftstätigkeit könne man die geforderte Summe nicht leisten. Man könne nur “nicht liquides Vermögen liquide machen” – das heißt konkret: einen Teil der 17.500 Wohnungen der HWG verkaufen. In den kommenden Jahren stehen in über 6.200 Wohnungen Sanierungsmaßnahmen an.. Geld, das durch die Ausschüttungen an die Stadt fehlt. Danz betonte: “jeder Euro Ausschüttung, der nicht bei uns bleibt, läuft gegen das Vermögen der Gesellschaft und gegen unsere Mieter.” Auch 29 Vereine werden durch die HWG unterstützt, was auch auf der Kippe steht. 

GWG-Chefin Jana Kozyk plädierte für eine Grundsatzdiskussion, was kommunale Wohnungsunternehmen leisten können. Aus dem operativen Betrieb könne man die Summe nicht aufbringen. Stattdessen müsste man die Mieten erhöhen und für 2 Millionen Euro Gebäude verkaufen. Vorsorglich hat die GWG auch schon einen Verkauf eingefädelt. Sollte auf der Summe bestanden werden, greift dieser Verkauf. Kozyk wies daraufhin, dass die Betriebskosten der Mieter in diesem Jahr um 20 Prozent erhöht werden mussten – unter anderem wegen steigender Energiekosten, aber auch wegen Tarifsteigerungen. Mittlerweile sei die Sorge, dass die Mieter in Zukunft nicht mehr zahlen können. Die GWG leistet diverse Zusatzleistungen, die auch auf der Kippe stehen. Dazu gehören diverse Quartiersprojekte, Sozial- und Seniorenberater, Sponsoring von Vereinen und beispielsweise mietfreie Räumlichkeiten für das Sozialprojekt “Schnitte”. 

Tom Wolter (MitBürger) plädierte für die Ausschüttungen. Alle Töchter seien gemeinsam gefordert. Marion Lochmann (Grüne) verwies auf den Haushaltsbeschluss des Stadtrats, wo die 10 Millionen Euro enthalten sind. Durch einen Verkauf von Gebäuden betreibe man “aktive Wertvernichtung”, sagte Klaus Hänsel (FDP). Der primäre Zweck der Wohnungsgesellschaften sei es, sozialverträglichen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und nicht den Haushalt der Stadt zu stützen, so Hensel. Jeder Euro, der den Gesellschaft weggenommen wird, fließt nicht in die Sanierung von Wohnungen. Es sei Aufgabe der Verwaltung, den Haushalt so zu führen, dass Ausschüttungen nicht nötig sind. Die können zwar mal eine Ausnahme sein, in Halle werde es aber zum Dauerzustand, sagte Hensel. “So kann es nicht weitergehen”, meinte auch Bodo Meerheim (Linke), “wir gefährden unser kommunales Eigentum.” Die Stadt nutze die kommunalen Wohnungsgesellschaften als Schattenhaushalt und vernichte kommunales Vermögen. 

“Wir geben durch den Verkauf Vermögen aus der Hand”, warnte Andreas Scholtyssek (CDU) vor einem Verkauf, auch die Ertragslage werde gemindert. Mit ihrem Anteil von einem Fünftel der Wohnungen bestehe für die Stadt auch ein gewisser Kontrollfaktor. Durch den einstigen Verkauf von Gebäuden in Großwohnsiedlungen habe man schon Problemviertel geschaffen, die Stadt hat ihr keine Steuerungsmöglichkeiten mehr. Man bringe die HWG und GWG in eine schlechte Marktposition. Zudem sei das Vorgehen der Stadt unwürdig, wonach die Chefinnen der kommunalen Wohnungsunternehmen im Ausschuss die Stadtverwaltung regelrecht anbetteln müssen, dass einmal diskutiert werden soll, wie es generell weitergeht. Denn in der Debatte wurde klar, dass die Stadtverwaltung im Vorfeld nicht an die beiden Unternehmen herangetreten ist. Beide Firmen haben im Januar nur per Brief von der Stadt erfahren, dass diese von ihnen 10 Millionen Euro haben will.

Auch ein genehmigungsfähiger Haushalt sorge für Stabilität in der Stadt, warb Bürgermeister Egbert Geier. Man könne zwar gern über Null-Ausschüttungen reden. Doch das müsse während der Haushaltsaufstellung erfolgen und nicht danach, so Geier. Dort müsse es darum gehen, wie diese 10 Millionen Euro anderweitig kompensiert werden sollen. Zudem sieht Geier die Mieter nicht ganz so stark belastet. “Die Energiepreisbremsen des Bundes haben sich auf die Liquididätssituation der Mieter niedergelegt”, meinte Geier.