Nur 300 Personen beteiligen sich an der Probewahl für Migranten – CDU führt deutlich

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15 Antworten

  1. Avatar 10010110 sagt:

    ‚Das Vorhaben ist eine politische Bildungsmaßnahme, in der wir ein Beteiligungsinstrument entwickeln‘, sagt Mamad Mohamad, Geschäftsführer vom LAMSA: ‚Die Probewahl ist dabei ein Stimmungs- und Demokratietest, wie begeistert die Menschen vom politischen System sind.‘

    Erzähl keinen Scheiß von wegen „Bildungsmaßnahme“. Das ist knallharte Lobbyarbeit, die die Politik unter Druck setzen soll, Wahlrecht für Ausländer einzuführen. So weit kommt’s noch!

    Ich „flüchte“ dann einfach mal in den Kongo und fange an, als Ausländer die politischen Verhältnisse entsprechend meiner kulturellen Prägung und Vorliebe zu ändern, oder was?

    • Avatar H. Lunke sagt:

      Man muss eigentlich nur schauen, welche Parteien sich aus welchen Grünen für wen oder was einsetzen. Das ist ähnlich dem Thema „Wählen ab 16“; Interessen vor Argumenten.

    • Avatar xyz sagt:

      Na wenn das so ist musst du fordern, das alle die eher politisch links sind oder die Grünen wählen das Wahlrecht entzogen wird. Dann haben wir aber eine Parteiendiktatur und das hatten wir hier schonmal. hast du darüber schonmal nachgedacht und mehr forderst du auch nicht.
      Migranten sind nunmal ein teil Deutschlands und die haben auch ein recht darauf das ihre Interessen gehört werden

      • Avatar 10010110 sagt:

        Migranten haben keinerlei Verpflichtung gegenüber Deutschland und können ganz schnell wieder abhauen, wenn ihnen die Situation hier nicht passt. Der Wahlkampf von Erdoğan unter „Deutschtürken“ und/oder die Einflussnahme des türkischen Staats bei DITIB sollte ein Warnsignal sein, was ein Wahlrecht für jeden dahergelaufenen Menschen anrichten könnte.

      • Avatar Kehrer sagt:

        Daumen runter

  2. Avatar klaus sagt:

    „Teilhabedefizit“? Wo hat der Gute das denn her? Wenn ihm so viel an Teilhabe liegt, muss er eben die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Oder darf ich jetzt auch in Russland und Frankreich mitwählen?

  3. Avatar Beerhunter sagt:

    Also doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen oder freiwillig in die Heimat! Heute gefällt es mir hier,morgen werde ich diskriminiert und übermorgen will ich nach Strafrecht des Geburtslandes freigesprochen werden🙈🙈

  4. Avatar xxx sagt:

    „Wir brauchen ein Wahlrecht für alle.“

    Dann aber auch für Kinder, Betreuungspflichtige und Haustiere.

    • Avatar Murrzel sagt:

      Und Ja, das Familienwahlrecht ist fällig.
      Kann man ja gleichzeitig an Bildungsabschlüsse koppeln damit es kein Anreiz wird dafür Kinder zu bekommen 😉
      Aber heute gibt es etwa so viele Erstwähler, wie vor 40 Jahren 60-Jährige und so viele 60-Jährige wie damals Erstwähler.
      Mit konservativen alten Wählenden und entsprechender Politik ist kein Gute Zukunft gestaltbar.
      Kinder und Enkel werden es zu spüren bekommen und die Rechnung zahlen.

      • Avatar xxx sagt:

        Schön am Thema vorbei.
        Unmündige an der Wahl beteiligen wollen und gleichzeitig Bildungsabschlüsse ans Wahlrecht koppeln (wenn auch ironisch) passt ja nun wirklich super zusammen.

  5. Avatar Murrzel sagt:

    Schreiben hier nur Rassisten?
    Es geht um Menschen die hier seit Jahren leben und Steuern zahlen.
    Wärest du in einem anderen Land in der Situation, läge dir bestimmt auch etwas an Teilhabe.

    • Avatar xxx sagt:

      „Rassisten“?!
      Vielleicht geht es einfach nur darum, dass nach geltendem Gesetz aus guten Gründen nicht Jeder wahlberechtigt ist und das auch weiterhin so sein soll, solange sich an seinem Status nichts ändert.

      • Avatar Nico sagt:

        Ja manchmal wünsche ich mir auch, dass nicht jeder wählen kann 🙂
        Aber so ist das nun einmal: jeder darf wählen, der irgendwie den deutschen Pass durch Geburt bekommen hat, ob er unsere Demokratie verstanden hat oder nicht…
        Menschen, die beispielsweise EU Bürger sind und hier seit Jahren Steuern zahlen, die dürfen nicht wählen.

        • Avatar xxx sagt:

          „Menschen, die beispielsweise EU Bürger sind und hier seit Jahren Steuern zahlen, die dürfen nicht wählen.“

          Bei deiner Wohnungseinrichtung fragst du doch auch nicht die Nachbarn, wo welche Möbel hinkommen und welche Farbe die Wände bekommen, oder?

          • Avatar bummsi sagt:

            Erweiter das auf die aufgedrehte Stereoanlage mit dickem Subwoofer. Ob die Nachbarn da auch sagen „Geht uns nichts an“?

          • Avatar xxx sagt:

            Seit wann interessiert es EU-Bürger, geschweige denn Bürger aus Drittstaaten, wie die Deutschen wählen? Interessiert dich denn, wie z.B. in Rumänien das letzte Wahlergebnis war? Wahrscheinlich weißt du nicht mal, wann dort überhaupt die letzte Wahl stattgefunden hat.

          • Avatar in Geschichte aufpassen sagt:

            „Seit wann interessiert es EU-Bürger, geschweige denn Bürger aus Drittstaaten, wie die Deutschen wählen?“
            Spätestens seit Januar 1933.

            Rumänien hat im Dezember erst ein neues Parlament gewählt.

      • Avatar xyz sagt:

        Nur weil es eine Gesetz gibt heißt das nicht das das Gesetze nicht gut ist. man musste eine ganze Zeit lang sich nicht anschnallen oder durfte seine Frau schlagen. Sind das den auch gute Gesetze die es einmal gab und an die man sich halten muss u nd die nie verändert werden dürfen. Wie will man Parallelstrukturen verhindern vor denen die konservativen warnen, wenn man diese Menschen ausgrenzt z.B. mit keinem Wahlrecht. Damit fördert man doch viel eher die Bildung solcher Strukturen

        • Avatar abc sagt:

          Die Parallelstrukturen entstehen dadurch, dass sich die Migranten nicht einbürgern lassen, obwohl Deutschland es ihnen so leicht wie nie gemacht hat. Ein bisschen guten Willen darf man immer noch erwarten. Es ist ihre freie Entscheidung, aber ein deutliches Signal, dass sie überhaupt nicht voll dazugehören wollen. Was sich auch an der niedrigen Wahlbeteiligung der „Probewahl“ zeigt.

    • Avatar Purrzel sagt:

      In welchem anderen Land gibt es das denn in der Situation?

    • Avatar Texas sagt:

      Jeder der hier „seit Jahren“ lebt, kann sich gern einbürgern lassen und am ploitischen Leben teilhaben. 8 Jahre Aufenthalt in Deutsvchland reichen völlig aus! Wo ist das Problem?

    • Avatar Bildungsmangel sagt:

      Unser Wahlrecht ist rassistisch???
      „Steuern = öffentliche Abgaben, die ein Gemeinwesen kraft Zwangsgewalt in einseitig festgesetzter Höhe und (anders als bei Gebühren und Beiträgen) ohne Gewährung einer Gegenleistung von natürlichen und juristischen Personen seines Gebietsbereichs erhebt.“
      Verstehste? Das ist kein Mitgliedsbeitrag oder ähnliches. Aus Steuern werden Straßen, Schulen, Polizei, Sozialleistungen, Fördermittel u.v.m.
      Nach Dieser Hauptschullogik kriegt man auch mehr Teilhabe, je mehr Steuern man zahlt? Würde der FDP sicher gefallen.

  6. Avatar Fachkräftemangel sagt:

    Fordern tun ja viele vieles. Dass man aber für solch offensichtlich unsachliches Agieren auch noch öffentlich gefördert wird, ist schon armselig. Was da ein gut bezahlter Vollzeitgeschäftsführer bar jeder Fachkenntnisse rumschwadroniert, ist schon bemerkenswert. „Wahlrecht für alle“ wirkt angesichts einer sicher notwendigen verfassungsrechtlichen Debatte zu möglicher Modernisierung unseres Wahlrechts erschreckend banal. Dann ungeniert potentielle migrant. Stimmen als notwendige“ Auffüllmasse“ gegen radikalisierte Wählerstimmen zu präsentieren, ist schon fast frech.

    Und dann noch dieses Eigentor – der ganze personelle und finanzielle Aufwand für 300 (von knapp 70.000 in Sachsen-Anhalt) nicht wahlberechtigte AusländerInnen!

    Wie hoch waren denn die Kosten dieser undifferenzierten Demokratie-Teilhabe- Nörgelei?

    • Avatar KlausK sagt:

      Guter Kommentar @Fachkräftemangel – Würde mich mal interessieren wieviele Migrantinnen denn gewählt haben, denn in den meisten Ländern wo die Leute herkommen haben die Frau*innen gar kein Wahlrecht oder es zählen 2 weibliche Stimmen soviel wie eine männliche. Wenn sie was ändern wollen, sollen sie es in ihren Ländern tun, da haben sie genug zu tun mit Demokratiedefiziten, als hier in Deutschland nur zu fordern. Lächerlich es stimmen 300 Menschen ab und sie fordern Wahlrecht für alle. Übrigens glaube ich stimmen die in Deutschland lebenden EU-Bürger in ihren Heimatländern ab. Könnten doch die anderen Nicht-EU-Bürger auch machen, reisen doch sowie ständig in ihre Heimatländer zu Verwandtenbesuchen, obwohl sie dort angeblich verfolgt werden.
      Also Einstellen der staatlichen Förderungen für diese überflüssige LAMSA.

      • Avatar LAMSA4EVA sagt:

        Märchenbuch-Klaus ist wieder am rotieren. 🙂

        • Avatar KlausK sagt:

          Schade nur das viele Märchen auf wahren Begebenheiten beruhen. Seltsam schon das man es mit Tatsachen in euren Kreisen nicht so genau nimmt. Kümmert euch um Demokratie und Frauenrechte in anderen Ländern, da habt ihr eine sinnvolle Aufgabe. In Deutschland passt das schon größtenteils, wenn nicht die vielen „Flüchtlinge“ unsere Demokratie ins Wanken bringen würden. Siehe die Hetze gegen Israel und die Juden, durch die in Deutschland lebenden Araber. Nicht auszudenken wenn die auch noch Wahlrecht in Deutschland bekommen würden, dann können wir uns gleich wieder ins Mittelalter zurück bewegen.

    • Avatar Fachmangel sagt:

      „Das demokratische Bildungsprogramm“ der LAMSA zeichnet sich dadurch aus, dass in Ihren Wahllokalen umfangreich politische Forderungen durch eigene Lobbyaktivitäten in Form von roll ups u.ä. platziert wurden. So funktionieren sicher Wahlen in Syrien oder der Türkei, aber ich dachte, hier sollte UNSER Wahlsystem nähergebracht werden?

  7. Hallenser Hallenser sagt:

    Was hecken die Altparteien jetzt schon wieder aus, bis zur Bundestagswahl ?
    Wollen die das Wahlgesetz zugunsten der Altparteien ändern ?

  8. Avatar Gucki sagt:

    In 52 Staaten ist eine Wahlbeteiligung von Ausländern auf nichtnationaler Ebene (also kommunal, regional etc) erlaubt. In 4 Staaten sogar auf nationaler Ebene. Also scheint das Thema gar nicht so abwegig, wie es hier von vielen dargestellt wird. Und gerade auf kommunaler Ebene erscheint es mir durchaus als eine sinnvolle Option. EU-Bürger dürfen das übrigens auch schon, also auf kommunaler Ebene wählen. Dafür wurde sogar das Grundgesetz angepasst. Mit politischem Willen wäre auch das umsetzbar.
    Und dafür, die deutsche Staatsbürgerschaft nicht anzunehmen, kann es viele (persönliche) Gründe geben. Und das betrifft nicht nur die „bösen“ Ausländer, sondern auch die „guten“. Aber bei manchen Kommentaren hier könnte man meinen, sie haben Angst davor, dass demnächst die Wahlbüros vom schwarzen Mob gestürmt werden.

    • Avatar Kräftemangel sagt:

      Gucki mal genau hin. „Ausländer“ teilen sich bei uns in EU-Bürger, Drittstaatsangehörige etc. EU-Bürger können mit Maastricht-Vertrag schon länger im EU-Ausland kommunal mitwählen – ist so ein „Unionsdingsbums vom Zusammenwachsen Europas“. Wenn in vielen Staaten Wahlrecht nach Reziprozität gewährt wird, fallen Drittstaatsdangehörige fast immer raus. Kaum eine Demokratie dieser Welt schließt ernsthaft derartige Abkommen mit Kriegsländern, Diktaturen u.ä. ab… Man kann und muss sicher über Novellierungen gerade bei Drittstaatlern und „Staatenlosen“ nach teils 10-20 Jahren ernsthaft diskutieren. Diese aber gleichzusetzen mit Geflüchteten, die u.U. erst 1-2 Jahre im Land sind, ist bestenfalls naiv. Aktives Wahlrecht wird ja deshalb grundgesetzlich „geschützt“, weil es das höchste Gut einer repräsentativen Demokratie darstellt. Verschenkt man sowas zu Beginn eines Integrationsprozesses oder an seinem Ende??? Und ich kenne viele Mitmenschen mit anderem Pass, die gern hier wählen würden, ohne diesen abzugeben. Ein Großteil von ihnen bekennt aber auch klar, dass sie nach wie vor in ihrem Herkunftsland mitwählen, weil sie ja „Ihrer Heimatland“ auch von hier mitgestalten wollen. Wie löst man sowas?

  9. Avatar Hirte sagt:

    In den Niederlanden sitzen sie auch schon im Stadtrat.

    Das beste zum Schluss:
    … Mamad Mohamad, Geschäftsführer vom LAMSA …
    Ein Verein, der mit deutschen Steuergeldern deutsche Gesetz aushebeln will.

    Viel Spaß, ihr deutschen devoten Lemminge.

  10. Avatar Kehrer sagt:

    Ich finde diese Art der Kommunikation klasse. Jeder gibt seine Senf ( hoffentlich Bautzener) dazu, ohne mit 100% Richtigkeit! Bin ich Rassist wenn ich Bautzener Senf wünsche? Hier schreiben Linksradikale und Rechtsradikale, Fussballfans, Hallenser und Internetbenutzer, etc.( habe ich jemanden vergessen? ) Seit dankbar für die Zeit, wo Ihr hier noch schreiben dürft. Dunkle Wolken können ab dem 26.September aufziehen……kein Internet; keine Migranten; Fleischsteuer; CO`2 Steuer; ostdeutsches Reich; oder Otto Waalkes als Bundeskanzler? Bleibt locker und bescheiden, dann kann euch jeder leiden. In diesem Sinne kommt gut durch die Woche :o)

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