Oberbürgermeister Vogt und das 120-Millionen-Haushaltsloch in Halle (Saale): Skepsis bei den Stadträten zu seinen Äußerungen

In der Runde der Fraktionsvorsitzenden hat Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt von einem drastischen Haushaltsloch berichtet. 120 Millionen Euro fehlen demnach in der Stadtkasse. Die SPD hat Vogt dafür angegriffen und ihm Fake News vorgeworfen. Und auch die halleschen Stadtratsfraktionen sind noch nicht überzeugt von Vogts Äußerungen. 

“Es ist nachvollziehbar und richtig, dass der neue Oberbürgermeister als erstes einen Kassensturz gemacht hat. Es ist eine schwierige Diagnose für unsere Stadt, mit der wir nun umgehen müssen”, heißt es aus der CDU-Fraktion. “Die vielen zusätzlichen Aufgaben der Kommunen ließen eine Verschärfung der Haushaltssituation auch in Halle (Saale) erwarten: „Wärmewende“ und „Energiewende“ und die damit einhergehenden Kostensteigerungen in allen Bereichen, der vorgezogene Ausstieg aus Kohle und Gas, das Deutschlandticket und die Verfehlungen in der Migrationspolitik schlagen sich nun ganz deutlich in den Zahlen nieder. Auch vor dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen haben wir im November 2024 bereits gewarnt. Uns waren die Finanzerwartungen / Einnahmeerwartungen zu optimistisch. Auch die fehlerhaften Einwohnerzahlen des Zensus 2022 und der damit verbundenen fehlenden Finanzzuweisungen waren nicht absehbar. Das rund 25 Milliarden Euro Rekord-Defizit der deutschen Kommunen 2024 wird leider auch in unserer Stadt spürbar.” Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel sagt: „Jetzt gilt es, erstmal abzuwarten, welche realistischen Einsparvorschläge dem Stadtrat von der Verwaltung vorgelegt werden. Gegebenenfalls muss nach der Bewertung der Vorschläge über einen Nachtragshaushalt diskutiert werden.“

Die Zahlen seien nicht nachvollziehbar und man habe diesbezüglich Skepsis, sagte Katja Müller, Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Linke, in einer ersten Stellungnahme. 

“Die 120 Mio. sind unserer Meinung nach eine pessimistische Abschätzung, die bisher nicht ausreichend untermauert ist”, sagt Mario Lochmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen. “Wir erwarten hier eine fundierte Ausarbeitung und Vorschläge zum Umgang mit den Ergebnissen vom OB. Maßnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite werden aber sicherlich nicht zu vermeiden sein.”

“Die Entscheidung über den Haushalt ist das höchste Recht des Stadtrates, das wir Stadträt*innen in den letzten Jahren konstruktiv und gewissenhaft wahrgenommen haben. Dementsprechend nehmen wir die Darstellungen des Oberbürgermeisters zu den massiven Abweichungen vom aktuellen Haushaltsplan sehr ernst”, sagt Tom Wolter, Vorsitzender der Fraktion Volt/MitBürger. “Wir empfehlen dem Oberbürgermeister, schnellstmöglich den Finanzausschuss über die Details seiner Erkenntnisse zu informieren. Aktuell liegen weder dem Finanzausschuss noch der Öffentlichkeit ausreichende Informationen vor.” Der von Herrn Dr. Vogt genannte Betrag sei “vor dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen Haushaltsjahre, des bisher geringen Volumens an über-/außerplanmäßigen Ausgaben und der Tatsache, dass wir uns am Anfang des Haushaltsjahres befinden, noch nicht plausibel”, so Wolter. “Der Oberbürgermeister ist nun in der Pflicht, seine Darstellung umgehend mit detaillierten und nachprüfbaren Angaben zu untersetzen.”

“Die vom Oberbürgermeister in den Raum gestellten Zahlen zur Haushaltslage rufen zweifelsohne zur Sorge auf und müssen sehr ernst genommen werden. Gleichzeitig ist es aus unserer Sicht geboten, zunächst die konkreten Grundlagen und die detaillierte Herleitung aus dem Geschäftsbereich Finanzen abzuwarten, bevor wir abschließende Bewertungen vornehmen”, sagt Andreas Silbersack, Vorsitzender der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER. Man setze sich seit jeher für einen soliden und ausgeglichenen Haushalt ein. “Wir stehen für finanzpolitische Verantwortung und Haushaltsdisziplin – gerade auch in schwierigen Zeiten.” Die Zahlen werden man mit der gebotenen Sorgfalt und einem kühlen Kopf prüfen. “Sollte sich das angekündigte Defizit bestätigen, müssen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung Prioritäten setzen und überlegen, an welchen Stellen Einsparungen möglich und notwendig sind. Klar ist für uns: Investitionen in Pflichtaufgaben und zentrale Infrastruktur müssen Vorrang haben. Neue freiwillige Ausgaben ohne gesicherte Finanzierung können wir uns in dieser Lage nicht leisten.“

Noch keine Äußerungen gibt es von der AfD. Das liegt am Urlaub des Fraktionsvorsitzenden Alexander Raue. Dadurch verfügt die Fraktion auch noch nicht über die nötigen Informationen, sagt Stadtrat Carsten Heym. Aus diesem Grund sei eine Bewertung noch nicht möglich.