120 Millionen Euro Haushaltsloch? SPD wirft OB Vogt Fake News vor und empfiehlt ihm ein Kurzseminar über die Grundlagen der kommunalen Finanzpolitik
Die Stadt Halle (Saale) soll ein Haushaltsloch über 120 Millionen Euro haben. Über diese Zahlen informierte Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt am Montag die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen. Verbunden war dies mit Kritik an Bürgermeister Egbert Geier. Bei der halleschen SPD stoßen Vogts Verlautbarungen auf scharfe Kritik.
Dazu sagt Peter Dehn, Stadtvorsitzender: „Mit Sprüchen über eine heruntergewirtschaftete Stadt und über 120 Millionen Euro Schulden, die er in den letzten Tagen entdeckt haben will, schafft der OB den von ihm so geliebten Theaterdonner. Und die „Schuldigen“ liefert er gleich mit: Oberbürgermeister a. D. Wiegand und – natürlich – der Kämmerer und Bürgermeister Egbert Geier.“
“Wir empfehlen dem OB-Quereinsteiger ein Kurzseminar über die Grundlagen der kommunalen Finanzpolitik. Dort kann er erfahren, was die Kommunalaufsicht macht, was es bedeutet, wenn Haushalte genehmigt werden, wie mit Haushaltsabschlüssen umgegangen wird”, erklärt Dehn. “Und lernen, dass die Akkumulation von Schulden über viele Jahre hinaus in diesem System nicht vorgesehen ist. Vielleicht fragt der Oberbürgermeister Vogt auch den ehemaligen Ratsherren Vogt, wie intensiv der den aktuellen Haushaltsplan gelesen hat, wenn die von ihm jetzt entdeckten 120 Millionen Euro aus den Vorjahren stammen“, so Dehn. Schließlich hat ja Vogt in seiner Funktion als Stadtrat über den Haushalt mitbeschlossen.
„Halle hat, wie fast alle Kommunen, insbesondere in den ostdeutschen Ländern, mit einer dramatischen Unterfinanzierung zu tun. Deshalb sind und waren alle Haushalte schmerzhafte Kompromisse, mit denen innerhalb eng gesetzter Finanzrahmen ein Minimum an freiwilligen Leistungen „erkämpft“ wurde. Und viele notwendige Leistungen unterbleiben mussten”, meint Dehn.
Die Stadträte bitte er, “so schnell wie möglich die Fakten von der Propaganda zu trennen und dafür zu sorgen, dass die Haushaltsdebatte wieder eine seriöse Grundlage bekommt. Vom Oberbürgermeister erwarten wir eine Kommunikation auf gesicherter Faktengrundlage und einen fairen, kollegialen Umgang mit der Stadtverwaltung einschließlich der Beigeordneten.“
Also wenn Halle doch schuldenfrei ist, kann man also doch all die Radwege bauen für die seit Jahren kein Geld da ist?
Es gibt auch noch irgendwas zwischen 120 Mio. Haushaltsloch und schuldenfrei 🙄
„Dazu sagt Peter Dehn, Stadtvorsitzender: „Mit Sprüchen über eine heruntergewirtschaftete Stadt und über 120 Millionen Euro Schulden, die er in den letzten Tagen entdeckt haben will, schafft der OB den von ihm so geliebten Theaterdonner.“
„Theaterdonner“ hin oder her, es klafft trotz des lautstarken Dementis des Herrn Dehn ein finanzielles Loch in Höhe von 120 Millionen Euro.
„Wir empfehlen dem OB-Quereinsteiger ein Kurzseminar über die Grundlagen der kommunalen Finanzpolitik. Dort kann er erfahren, was die Kommunalaufsicht macht, was es bedeutet, wenn Haushalte genehmigt werden, wie mit Haushaltsabschlüssen umgegangen wird“
Das Genehmigungsverfahren ändert nichts daran, dass ein finanzielles Loch in Höhe von 120 Millionen Euro vorhanden ist.
„Und lernen, dass die Akkumulation von Schulden über viele Jahre hinaus in diesem System nicht vorgesehen ist.“
Hier zeigt sich mal wieder der Politologe Petern Dehn von seiner „besten“ Seite. Auch wenn in diesem System die Akkumulation von Schulden nicht vorgesehen ist, so existieren die 120 Millionen Euro an Verbindlichkeiten und sind von daher ein Problem.
„Und die „Schuldigen“ liefert er gleich mit: Oberbürgermeister a. D. Wiegand und – natürlich – der Kämmerer und Bürgermeister Egbert Geier.““
Das ist richtig, denn als Finanzdezernent ist Egbert Geier maßgeblich mitverantwortlich für das Schuldengebaren der Stadt. Da kann Petern Dehn erzählen, was er will.
„„Halle hat, wie fast alle Kommunen, insbesondere in den ostdeutschen Ländern, mit einer dramatischen Unterfinanzierung zu tun.“
Das ist eine Falschbehauptung. Halle nimmt genug Geld ein, um alles gesetzlich Vorgeschriebene zu finanzieren. Das Hauptproblem sind die freiwilligen Leistungen wie die hallesche Oper, die jedes Jahr Millionen Euro kostet, aber kaum zahlende Zuschauer anzieht.
„Deshalb sind und waren alle Haushalte schmerzhafte Kompromisse, mit denen innerhalb eng gesetzter Finanzrahmen ein Minimum an freiwilligen Leistungen „erkämpft“ wurde. Und viele notwendige Leistungen unterbleiben mussten”, meint Dehn.“
Das ist eine Unwahrheit. Laut Bodo Meerheim von der Linkspartei leistet sich die Stadt Halle etwa 160 freiwillige soziale Leistungen. Wer da von einem „Minimum“ spricht, hat offenbar den Bezug zur Realität verloren.
Vielen Dank für die Einordnung der Behauptungen. Ich sehe das ähnlich.
Man kann Halle natürlich auch zur reinen Schlafstadt machen, wie Halle-Neustadt. Dann bekommt man aber auch Halle-Neustadt statt Halle (Saale).
Viele Unterschiede gibt’s moment aber nicht.
Du kannst die 120 Millionen Schulden natürlich auflisten. Das wäre für eine Debatte vielleicht hilfreicher, als mehrfach nur eine unbelegte Zahl zu wiederholen.
Olafs SPD kann sich an den Cum-Ex Skandal erinnern? An die Verabredungen mit der CDU vor der Wahl?
Es ist Herrn Dehn empfohlen als 80jähriger parteipolitischer Westimport-Opa zurück nach Hannover zu gehen.
Krass, du hast die biographie von dehn gelesen
So langsam wird aus der ganzen Geschichte ein ziemliches Schmierentheater. Wenn Halle angeblich so ein klaffendes Haushaltsloch hat, warum will dann der OB vom Finanzausschuss eine Freigabe von weiteren 420.000 € fürs Laternenfest? Bei so einem Loch kann sich das die Stadt doch gar nicht leisten. Diese außerplanmäßigen Aufwendungen können dann doch nicht gedeckt sein, wie es § 105 I S. 1 KVG fordert. Damit wären diese rechtswidrig.
Ich meinte natürlich 412.000 €.
@wien…, vielleicht weil sowas vor seiner „Amtszeit „ beschlossen wurde? Genau wie eine „Flaniermeile „ oder andere „unsinnige „Maßnahmen. Ob er dafür gestimmt hat,weiß ich nicht!(Reil 78, IKZ , Wucherstrasse und und und…?)!?! Weil er jetzt Fragen stellt, ist er jetzt ein „Populist“? Was ist mit Kosten für ein sogenanntes „Klimacamp“ auf dem Hallmarkt? Strom, Notdurft,Müll? Von eventuellen Belästigungen abzusehen. Alles „Spenden „ eventuell durch Steuern bezahlt? Dann cancelt doch eine jahrzehntelange Tradition! Ebenso den Weihnachtsmarkt, Ostermarkt und alles andere! Mit Tradition haben es SPD, Grüne und Linke sowieso nicht mehr!
Beschlossen? Haushaltssperre ist Haushaltssperre!
Ob kann dann in Bezug auf die Finanzen diesen Beschluss einkassieren.
Er will die nicht für Laternen. Er muss die einfordern, da sonst keine Sicherheit gegebem ist. Der Grund für mehr Sicherheit, bzw. scheinbare Sicherheit auf deutschen Volksfesten wirst du nie erraten.
Ich empfehle der
SPD: Packt langsam euren Kram und trollt euch. 26 ist Schluss!
Micdrop.
Es ist doch alles nachvollziehbar am besten Frau Godenrath zu rate ziehen, die kannte sie bei Finanzen bestens aus. Und weiß bestimmt was der Bürgermeister alles verzapft hat.
ROFL
Schulden bleiben Schulden und Herr Geier war über Jahre für die Finanzen der Stadt zuständig.
Daran ist eben nichts zu rütteln. Auch wenn die Partei das nicht hören möchte.
Gut, wenn es mal laut ausgesprochen wird.
Mehr als persönliche Angriffe kann der Herr Dehn wohl nicht? Schwache Leistung. So bringt er die SPD auf 0 %,
Die Wähler des Dr. Tausendsassa werden doch hoffentlich in sieben Jahren vorher mal genauer hingucken, WEN sie da wählen. Informationen gab es, wenn man natürlich daran Interesse hatte, wer und was da auf die Stadt zukommt, was für ein lächelnder Wolf im Schafspelz. Halle-luja! Nun habt ihr’s, haha! Die Wahlplakate waren so süß, stimmt’s?
Welche Wahlplakate meinen Sie? Ich habe nur solche deppigen Aussagen wie „DER BESTE“ gelesen. Klang wie Werbung von einem fliegenden Teppich- und Goldschmuckhändler.
Quereinsteiger !!? die SPD hat Geier halt nicht als OB etabliert , jetzt wird rund Umschlag gemacht und versucht alles aus den letzten Jahren unter den Teppich zu kehren
Alexander Vogt – Trump für Arme!