Ordnungsamt stellt 150 verbotene Wahlplakate fest
Mittlerweile dürfen die Wahlplakate offiziell hängen, doch schon am Samstag haben einige Parteien eifrig plakatiert, bereits am Mittag waren Plakate von AfD, Grünen und MLPD zu sehen. Und jetzt drohen Strafen. Denn das Ordnungsamt hat insgesamt 150 Wahlplakate dokumentiert, die noch nicht hätten hängen dürfen.
“Die Stadtverwaltung hat die festgestellten Plakate dokumentiert und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet”, sagt Tobias Teschner, Leiter des Fachbereiches Sicherheit. Nun hängt es davon ab, wie die Stadt die Plakatierung bewertet. In der Vergangenheit hat jedes illegale Plakat 150 Euro gekostet. Bei vorsätzlichem Handeln kann das Bußgeld in den vierstelligen Euro-Bereich gehe.
wieso hängt es davon ab, wie die Stadt es bewertet? Es ist doch eine OWI und genau deswegen dokumentiert und aufgenommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass keine Bußgelder verhängt werden; es wäre inkonsequent und falsch. Darüber hinaus würde das falsche Signal gesendet. Der Staat muss schon konsequent sein. Auch wenn es genügend Beispiele gibt, in denen z. B. die Kommune genau das nicht ist. Was wiederum zu völlig unnötigem Erstarken der AfD führt.
Wieso unnötig?
Es ist offenbar sehr nötig.
Nicht alles nachplappern, was der Onkel von der Tagesschau vorbläst.
Die AfD ist keineswegs „böse“, sondern die einzige Oppositionspartei in Deutschland.
Die AFD ist keine Opposition sondern ein Haufen rechter Idioten!!!!
Prof. Meuthen ist kein „rechter Idiot“ … Du bist sicher dann ein „linker Idiot“ – und die sind keineswegs ganz liebe ….
Unbestritten sind es Rassisten und Blender!
Als wenn Wahlplakate zum Erstarken der AfD führen ???…selten so gelacht!
Da gibt es wohl reichlich andere Gründe!!!
Abhängen und Werbeverbot im Umkreis von 250m erteilen.
Naja, außer daß sie das Stadtbild insgesamt ob legal oder illegal häßlich veschandeln, kann ich mir nicht vorstellen daß sie das Wahlergebnis beeinflussen können. Es wird doch keiner gewähllt, nur weil er so schoön vom Plakat grinst oder noch so schöne Blümchen drauf gemalt sind.
Achgott, wen interessieren denn heute noch Wahlplakate… Aus dem Auto seh ich sie ohnehin nicht, weil zu hoch.
@Lena Meyer, bitte nennen Sie mir einen Punkt, bei dem die AfD die „einzige“ Oppositionspartei ist, um ein Problem zu lösen. Ich vermute, Sie werden mir keinen nennen können
Ich mache Ihnen als Kandidat für den Stadtrat einen Vorschlag: Mittwoch den 24.4. stehe ich ab 17 Uhr auf dem Vorplatz vom Neustadt-Centrum (da wo die neuen Bänke stehen) und unterhalte mich mit interessierten Bürgern. Kommen Sie gerne dazu und wir unterhalten uns. Und Sie sagen mir, wo die AfD die einzige Opposition ist. OK?
Glückwunsch nach Halle, dass überhaupt was passiert. Hier im Saarland, besonders Kreis Merzig-Wadern, laufen auch schriftliche Anzeigen gegen die vom Ordnungsamt gegebenen Regeln ins leere. Hier ist die Vetternwirtschaft, Behördenwillkür und Unabhängigkeit der Behörden offensichtlich im gefährlichen Bereich. Was verhindert sonst Unmut und Ohnmacht bei Bürgern? Offensichtlich sind Recht und Gewissen abhanden gekommen. Was tun?
„Hier ist die Vetternwirtschaft, Behördenwillkür und Unabhängigkeit der Behörden offensichtlich im gefährlichen Bereich.“
Das ist doch nicht nur im Saarland so. Frag dich mal, warum Halle im Volksmund auch gern „Papenburg-City“ genannt wird…
Glückwunsch ins Saarland, dass Sie sich auf einen über zwei Jahre alten Artikel beziehen. Das mit dem ’nichts tun‘ scheint zu stimmen…
PS: Erich Honecker (Saarländer) ist auch nicht mehr Staatsratsvoritzender…. 😏
Nichts für ungut 👋😜