Ordnungsamt stellt 150 verbotene Wahlplakate fest

Mittlerweile dürfen die Wahlplakate offiziell hängen, doch schon am Samstag haben einige Parteien eifrig plakatiert, bereits am Mittag waren Plakate von AfD, Grünen und MLPD zu sehen. Und jetzt drohen Strafen. Denn das Ordnungsamt hat insgesamt 150 Wahlplakate dokumentiert, die noch nicht hätten hängen dürfen.
“Die Stadtverwaltung hat die festgestellten Plakate dokumentiert und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet”, sagt Tobias Teschner, Leiter des Fachbereiches Sicherheit. Nun hängt es davon ab, wie die Stadt die Plakatierung bewertet. In der Vergangenheit hat jedes illegale Plakat 150 Euro gekostet. Bei vorsätzlichem Handeln kann das Bußgeld in den vierstelligen Euro-Bereich gehe.
Glückwunsch nach Halle, dass überhaupt was passiert. Hier im Saarland, besonders Kreis Merzig-Wadern, laufen auch schriftliche Anzeigen gegen die vom Ordnungsamt gegebenen Regeln ins leere. Hier ist die Vetternwirtschaft, Behördenwillkür und Unabhängigkeit der Behörden offensichtlich im gefährlichen Bereich. Was verhindert sonst Unmut und Ohnmacht bei Bürgern? Offensichtlich sind Recht und Gewissen abhanden gekommen. Was tun?
„Hier ist die Vetternwirtschaft, Behördenwillkür und Unabhängigkeit der Behörden offensichtlich im gefährlichen Bereich.“
Das ist doch nicht nur im Saarland so. Frag dich mal, warum Halle im Volksmund auch gern „Papenburg-City“ genannt wird…
Glückwunsch ins Saarland, dass Sie sich auf einen über zwei Jahre alten Artikel beziehen. Das mit dem ’nichts tun‘ scheint zu stimmen…
PS: Erich Honecker (Saarländer) ist auch nicht mehr Staatsratsvoritzender…. 😏
Nichts für ungut 👋😜