Ordnungsamt stoppt illegale Wahlwerbung von Grünen, AfD und MLPD

Am 25. Mai wird ein neuer Stadtrat gewählt, zeitgleich ist Europawahl. In Halle hat am Samstagmorgen schon bei einigen Parteien das Rennen um die besten Plätze für die Wahlplakate begonnen. Und das zu früh. Denn erst sechs Wochen vor der Wahl dürfen in Halle die Pappschilder aufgehängt werden, so regelt es die Sondernutzungssatzung. Ab Montag, dem 15. April, um 0.01 Uhr dürfen die ersten Plakate offiziell hängen.

Doch AfD, Grüne und MLPD haben sich nicht dran gehalten. Die Parteien haben ihre Pappschilder beispielsweise auf der Hochstraße, der Beesener Straße, dem Mühlweg und im Lutherviertel angebracht. Das sorgte bei anderen Parteien für Unmut. Schließlich sind dann, wenn das Plakatieren offiziell erlaubt ist, die besten Plätze schon weg. Am Samstagnachmittag hat das Ordnungsamt deshalb die Plakatierungsaktion gestoppt. Den entsprechenden Parteien beziehungsweise den erwischten Aufhängern drohen nun Geldstrafen. Im Laufe der Samstagabends und Sonntag folgten dann auch die meisten anderen Parteien, so dass am Sonntagmittag bereits an allen markanten Punkten der Stadt auch Plakate von Linken und SPD hingen.

„Ausgerechnet die Parteien, denen sonst Recht und Gesetz bzw. Verbote so wichtig sind. Doppelmoral vom Feinsten“, schimpft die CDU. Deren Kreisvorsitzender Marco Tullner hat deshalb am Samstag Oberbürgermeister Bernd Wiegand in die Spur geschickt und will dafür sorgen, das den Parteien entsprechende Sanktionen drohen.

Doch das zu frühe Plakatieren könnte auch weitergehende Folgen haben. Es handele sich um eine Wettbewerbsverzerrung, hieß es von, dies könnte zu einem Wahleinspruch führen.