Ordnungsausschuss lehnt Sicherheitskonzept ab: “Wollen wir erst handeln, wenn die ersten Jugendlichen tot auf der Straße liegen?”

Rund eine Stunde hat der Ordnungsausschuss am Donnerstag über die Erstellung eines Sicherheitskonzept debattiert. Am Ende wurden sowohl der Änderungsantrag der Linken – diese hatten ein Präventionskonzept – als auch der Hauptantrag zum Sicherheitskonzept (4 Ja, 6 Nein) abgelehnt. Ein ähnliches Stimmverhalten gab es bereits in der vergangenen Woche im Jugendhilfeausschuss.

“Wollen wir, dass sich Abiturienten bewaffnen, wenn sie auf die Abifeier wollen? Wollen wir erst handeln, wenn die ersten Jugendliche tot auf der Straße liegen?”, fragte Johannes Menke (Freie Wähler). Es gehe mit dem Konzept darum, die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Das Ziegelwiesen-Projekt der Stadtverwaltung – dort sind in den kommenden Wochen immer samstags Polizei und Ordnungsamt sowie Streetworker vor Ort – hält Menke für nicht ausreichend. Denn der Heimweg sei trotzdem nicht sicher. “Die Tätergruppen wissen genau, wo sie zuschlagen müssen”, so Menke. Das machen sie nicht in Anwesenheit der Polizei, sondern auf dem Heimweg zu Straßenbahn. Und da seien die Streetworker nicht da. Prävention allein reiche also nicht aus.

Christoph Bernstiel (CDU) äußerte sein Unverständnis, dass sich die Stadtverwaltung gegen ein solches Konzept wehre und auf die Polizei verweise. Es sei auch traurig, “Sicherheitszonen” wie an der Ziegelwiese zu schaffen. “Wir kapitulieren und sagen, es ist so unsicher, dass das nötig ist”, sagte Bernstiel. Man müsse den Jugendlichen das Signal geben, dass man sich um das Problem kümmere. “Wir sehen durch die Faktenlage dringenden Handlungsbedarf.” Man sei an mehreren Schulen gewesen und habe sich mit den Schülern unterhalten, so Bernstiel. Dabei hätten die Jugendlichen Angst geäußert. “Das können wir nicht ignorieren.”

“Wir haben ein Problem mit Ausländerkriminalität”, meinte Alexander Raue (AfD), “nicht mit Rechten.” Bei Schwerkriminalität würden Ausländer einen Anteil von 30 Prozent ausmachen. Mit aller Kraft müsse man solche Strukturen verhindern. Auch durch die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft würde diese Personengruppe aus der Statistik für Ausländerkriminalität verschwinden. Raue sprach von eine “Kapitulation des Rechtsstaats” angesichts der Schaffung einer Sicherheitszone auf der Ziegelwiese.

Anja Krimmling-Schöffler (Linke) nannte Raues Wortäußerungen “rassistische Kackscheiße.” Es sei nicht Aufgabe des Ausschussvorsitzenden, Debatten zu führen. Für die Äußerung kassierte sie von Raue eine Rüge. “Weil Sie die Wahrheit sagt?”, rief Dörte Jacobi (Die PARTE) dazwischen. Auch Dezernent René Rebenstorf forderte Raue dazu auf, bei Wortmeldungen den Ausschussvorsitz für diesen Zeitraum abzugeben, so wie es auch in anderen Ausschüssen Gepflogenheit sei. “Der Ausschussvorsitz dient dazu, die Sitzung zu leiten.”

Gegen die Aufstellung eines neuen Konzepts äußerte sich Wolfgang Aldag (Grüne). Bei solch einem Konzept bestehe die Gefahr, dass dies ein reiner Papiertiger werde. Denn solche Konzepte brauchen Zeit, oft seien die Stadträte auch mit diesen nicht zufrieden. “Wir brauchen aber jetzt eine Lösung”, sagte Aldag, und keine langwierige Diskussion.

“Absolute Sicherheit werden wir nicht hinbekommen”, meinte Marion Krischok (Linke), die sich für ein Präventionskonzept einsetzt. Längerfristiges Agieren sei wichtiger als kurzzeitiges Handeln. Zudem sei Jugend rebellisch, das sei schon immer so gewesen. Zu ihrer Jugendzeit habe es beispielsweise verschiedene “Kannen” gegeben. Das waren eine Art verschiedener Cliquen.