Erhöhung der Müllgebühren: Stadt zieht Vorlage wegen Rechungshofbericht zurück
Zum Beginn des neuen Jahres sollen die Müllgebühren in Halle leicht angehoben werden. Grund- und Entsorgungsgebühr sollen um wenige Euro steigen.
Eigentlich sollte der Ordnungs- und Umweltausschuss am Donnerstag erstmal darüber beraten. Doch kurzfristig wurden die Abfallwirtschaftssatzung und die Abfallgebührensatzung von der Verwaltung zurückgezogen. „Die Vorlagen sind noch nicht abstimmungsreif“, sagte Sabine Ernst, Referentin des Oberbürgermeisters.
Über die wahren Gründe hüllt sie sich in Schweigen. Doch am Rande der Sitzung konnte man die Unsicherheit und Spannung der Verwaltungsmitarbeiter spüren. Dort hielt man Ausschau nach dem „Gebührerebell“. Der hatte schließlich schon in mehreren Satzungen der Stadt rechtlichen Mängel festgestellt. Und auch bei der Abfallgebührensatzung hat dieser einige Bedenken geäußert. Dabei geht es unter anderem um einen Prüfbericht des Landesrechnungshofs und einen eingepreisten Wagniszuschlag in den Abfallgebühren. Nun wird die Verwaltung noch einmal nachbessern, um mögliche Klagen zu verhindern.
Details zu den geplanten neuen Gebühren hier.
Soll weiterhin hochwertiger Wohnraum in der schönen Stadt Halle entstehen, muss natürlich auch für eine funktionierende Infrastruktur gesorgt sein. Ein paar Euro Müllgebühren stören nicht weiter.
Wozu ein kommunales Unternehmen allerdings Wagniskapital einpreisen muss, das erschließt sich sicher niemanden.
Was denn jetzt?
Wieder eine Vorlage mit einer schlechten Nachricht, die spontan zurückgezogen wird?
Schlechte Nachrichten darf es nicht geben in Bernds guter Welt, oder was?
Ist doch logisch, dass irgendwann auch mal die Müllgebühren angehoben werden müssen.