Parteibüros und Ratshof beklebt: Schließung der ZASt in Halberstadt gefordert

In der vergangenen Nacht sind der Ratshof und Parteibüros in Halle mit Plakaten beklebt worden. Die Interventionistische Linke (IL) Halle fordert darin die Schließung der ZASt in Halberstadt, der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber. Stattdessen soll es eine dezentrale Unterbringung der Menschen geben. Die Zustände in der ZASt in Halberstadt seien schon lange unwürdig, aber seit dem Ausbruch von Corona nicht mehr zu tolerieren. Für Geflüchtete müsse der gleiche Schutz vor Covid-19 gelten, wie für alle anderen auch. Wegen der Corona-Präventionsmaßnahmen spitze sich die Situation in der ZASt seit Tagen zu. „Doch es ist schier unmöglich 800 Menschen in einer Sammelunterkunft vor einer Virusinfektion zu schützen. Vor allem, wenn es an elementar Notwendigem fehlt. Die Behörden sind mit der Versorgung der Menschen völlig überfordert. Nicht nur mangelt es an einer angemessen Ernährung, sondern auch an anderen Gütern der Grundversorgung wie bspw. Desinfektionsmittel, Toilettenpapier, Binden und Tampons“, heißt es in einer Erklärung. Darüber hinaus gebe es keine oder zu wenig Sprachmittler, die die gegenwärtige Situation erklären können. Im Lager gehen daher Gerüchte von Massenabschiebungen umher. Statt sensibel auf die Angst der Menschen einzugehen, reagiere der Wachschutz mit Zwang und Gewalt.
In einem Video ist zu sehen, wie ein Security eine schwangere Frau schlägt, auch sollen Teile der Sicherheitsleute verbotene Schlagringe eingesetzt haben.

Forderungen:

1. Wir fordern die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Sie müssen sich ihren Wohnort frei wählen können. Wie jeder andere auch, wollen sie da wohnen, wo auch Freundinnen und Bekannte sind. In Sachsen-Anhalt gibt genügend, genutzt werden kann .
2. Wir fordern die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von allen Menschen! Das heißt einen umfassenden Infektionsschutz und einen uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung, unabhängig von Pass oder Aufenthaltsstatus.
3. Wir fordern ein Ende der Sanktionen bzw. die Sicherstellung von finanziellen Mitteln, damit sich die Menschen mit dem Notwendigsten versorgen kön¬nen. Bei Quarantänefällen muss die Versorgung mit ausreichen¬den Mengen an Hygieneartikeln und angemessener, immun¬stärkender Nahrung garantiert sein.
4. Wir fordern die Schaffung von neuen Stellen für Sozialarbeiter*innen, medizinischem Personal, psychologischer Betreuung und juristi¬scher Beratung von Geflüchteten!
5. Frauen, Kinder und vulnerable Personen verdienen besonderen Schutz vor (häuslicher) Gewalt, wie sie in Lagern allgegenwärtig ist. Sowohl eine ausreichende Beratung und Betreuung, als auch Schutzräume und Häuser müssen er¬möglicht werden.
6. Wir fordern kurzfristigen Zugang für solidarische Menschen!
   Sowohl in die ZASt, als auch in andere Lager um die Betroffe¬nen zu versorgen und zu unterstützen.