Polizeiversagen rund um die tödlichen Schüsse in Bad Lauchstädt? SPD und Grüne wollen Aufklärung, Landesregierung soll im Landtag Stellung nehmen

Vor wenigen Tagen ist in Bad Lauchstädt eine Frau von ihrem Ex-Partner erschossen worden, anschließend brachte sich der Mann selbst um. Doch möglicherweise hätte das Drama verhindert werden können. So hat sich laut Medienberichten das spätere Opfer der tödlichen Schüsse in Bad Lauchstädt im Vorfeld schutzsuchend an die Polizei gewandt. Daraufhin wurde die untere Waffenbehörde informiert, da bekannt war, dass der Ehemann und spätere Täter Waffenbesitzer gewesen ist. Laut BILD-Zeitung habe der als tyrannisch geltende Mann seine Frau vor wenigen Wochen in sein Auto gezogen, um sie zu schlagen. Zeugen waren aber eingeschritten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben hat zu diesem Sachverhalt einen Selbstbefassungsantrag eingebracht. Die Landesregierung wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport zu berichten, welche Erkenntnisse der Polizei und der Waffenbehörde im Vorfeld der Tat vorlagen, welche Maßnahmen zum Schutz des späteren Opfers ergriffen wurden und wie das Handeln der Polizei und der Waffenbehörde durch das zuständige Ministerium für Inneres und Sport bewertet wird.

Erben dazu: „Ich bin erschüttert über die neuen Erkenntnisse. Sollten sich die Medienberichte bestätigen, stellen sich schwerwiegende Fragen an Polizei und Waffenbehörde. Wenn diese versagen, geht es um Leben und Gesundheit potenzieller Opfer, die immer Vorrang haben müssen. Ich erwarte vom Innenministerium in der nächsten Sitzung eine Berichterstattung und vor allem eine Bewertung des Behördenhandelns.“

„Die Berichte legen Versäumnisse der zuständigen Behörden und deren Leitung dar. Es wäre ein Versagen der Sicherheitsbehörden, wenn sie über die Gefahr wussten, die nachweislich vom späteren Täter ausging, ohne entsprechend zu handeln. Polizei und zuständige Waffenbehörden müssen alles dafür tun, Frauen vor Nachstellung und Gewalt zu schützen. Jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch einen Femizid. Das Vorgehen und mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden müssen jetzt lückenlos aufgeklärt werden, damit Frauen in Zukunft in Sachsen-Anhalt besser vor Gewalt und Femizide geschützt werden“, fordert Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion und fügt hinzu: „Dazu haben wir einen Antrag auf Selbstbefassung für den nächsten Innenausschuss gestellt.“

 „Femizide in Trennungskontexten von Partnerschaften stellen eine reale Gefahr für Frauen dar. Femizide müssen von den Sicherheitsbehörden ernst genommen werden. Gibt es Hinweise auf Bedrohung oder Gewalt der Frauen in der Partnerschaft, müssen die Behörden Waffen des Partners sofort sicherstellen. Erst recht, wenn bereits in der Vergangenheit Gewalt durch den Ex-Partner ausgeübt wurde“, so Striegel.