Populistische Sanktionen: Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt warnt vor existenzieller Not und verfassungsrechtlich fragwürdigen Bürgergeld-Kürzungen.

Die geplante Verschärfung des Bürgergeldes durch die Bundesregierung stößt bei der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt (LAK) auf heftigen Widerstand. Die LAK warnt eindringlich davor, dass die vorgesehenen Sanktionen und Kürzungen zahlreiche Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, in existenzielle Not stürzen werden. Barbara Höckmann, Sprecherin der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt, übte scharfe Kritik an der aktuellen politischen Debatte: „Es ist unerträglich, dass eine populistisch geführte Debatte auf dem Rücken der Ärmsten geführt wird und nun in diesem verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Ergebnis mündet. Diese Maßnahmen treffen genau die Falschen.“

Konkrete Verschärfungen im Überblick

Die Kritik der LAK richtet sich insbesondere gegen folgende geplante Änderungen: Wer einen Termin im Jobcenter unentschuldigt versäumt, soll künftig mit einer Kürzung des Bürgergeldes um 30 Prozent für einen Monat rechnen müssen, was eine Verdreifachung der bisherigen Sanktionshöhe darstellt. Ebenso soll bei der Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung das Bürgergeld für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden, wobei die Kosten für Miete und Heizung (KdU) davon ausgenommen bleiben. Eine weitere Verschärfung betrifft das Vermögen: Die sogenannte Karenzzeit für das Schonvermögen soll von zwölf auf sechs Monate verkürzt werden. Dies zwingt Bürgergeld-Bezieher, früher auf eigenes Vermögen zurückzugreifen, das über dem Freibetrag von 40.000 Euro für die erste Person liegt. Darüber hinaus wird Schwarzarbeit künftig nicht nur als Sozialbetrug, sondern auch als sanktionsbewehrte Pflichtverletzung gewertet, was zusätzliche Leistungskürzungen nach sich ziehen kann. Komplett entfallen ist bereits der monatliche Bürgergeldbonus von 75 Euro für Weiterbildungen, die keinen Berufsabschluss zum Ziel hatten.

Existenzminimum und Menschenwürde in Gefahr

Die LAK befürchtet, dass die geplanten Maßnahmen das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten. „Wer das Existenzminimum antastet, gefährdet Menschenwürde und soziale Teilhabe“, so Höckmann. Sie stellte klar, wozu das Bürgergeld dienen soll: „Das Bürgergeld soll ein menschenwürdiges Leben sichern – kein Bestrafungsinstrument sein.“ Die Landesarmutskonferenz sieht das Verhältnis zwischen dem erhofften Spareffekt und den drohenden gesellschaftlichen Schäden in einem Missverhältnis. Ihrer Einschätzung nach sei der volkswirtschaftliche Gewinn für die Staatskasse marginal, wohingegen die gesellschaftlichen Schäden erheblich seien. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn populistische Rhetorik die Politik leitet und dabei verfassungsrechtliche Grundsätze übergangen werden“, kritisierte Höckmann weiter. „Ein Sozialstaat darf niemanden im Stich lassen, nur weil ein Termin versäumt wurde.“

Forderung nach gerechterer Einnahmepolitik

Anstatt Menschen mit geringem Einkommen weiter zu belasten, fordert die LAK eine grundlegende Verschiebung in der staatlichen Einnahmepolitik hin zu mehr Gerechtigkeit. Barbara Höckmann betont, dass das eigentliche finanzielle Potenzial an anderer Stelle liege: „Anstatt Menschen mit geringem Einkommen weiter zu belasten, müssen endlich diejenigen stärker zur Verantwortung gezogen werden, die sich ihrer gesellschaftlichen Pflicht entziehen – etwa durch Steuerhinterziehung oder ungerechte Vermögensprivilegien. Hier liegt das eigentliche Potenzial.“ Die Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt ruft die Bundesregierung und die Landespolitik dazu auf, sich klar zum verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum zu bekennen und eine Politik zu verfolgen, die Armut wirksam verhindert, anstatt sie durch weitere Kürzungen zu verschärfen.