Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Grimm-Benne: Bürgergeld kein Hemmnis, sondern Motor für Integration und Qualifizierung Geflüchteter in den Arbeitsmarkt

In der Debatte um den Bezug von Bürgergeld appelliert Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne für eine sachliche Diskussion im Sinne der Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger. „Markige Sprüche helfen nicht bei der Arbeitskräftegewinnung. Die Forderung nach einer rückwirkenden Streichung von Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete bringt keine Einsparungen, sondern bremst die Arbeitsmarktintegration, belastet die Kommunen und schadet den Unternehmen, die auf ausländische Kolleginnen und Kollegen angewiesen sind. Im Gegensatz zum Asylbewerberleistungsgesetz eröffnet das Bürgergeld den Weg zu Qualifizierung und nachhaltiger Arbeitsmarktintegration“, mahnt die Arbeitsministerin.
„Inzwischen verfügen immer mehr Geflüchtete aus den Asylherkunftsländern und der Ukraine über ein Deutschsprachniveau, das eine Beschäftigung zunehmend besser ermöglicht. An Stelle von Populismus hilft ein sachlicher Blick auf die Statistik: 7.400 Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Das sind fast 2.000 mehr als im Vorjahr. Zugleich schaffen immer mehr Menschen aus Asylherkunftsländern den Schritt in den Arbeitsmarkt. Ihre Zahl hat sich seit 2016 auf 13.100 versiebenfacht“, so Grimm-Benne einordnend. Um künftige Erfolge nicht zu gefährden, setzt sich Sachsen-Anhalts Arbeitsministerium in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz dafür ein, einen rückwirkenden Rechtskreiswechsel zu verhindern. „Die Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung, Vermittlung und verbindlichen Sprachförderung haben sich als Motor des Job-Turbos erwiesen“, so Grimm-Benne.
Der Koalitionsvertrag des Bundes sieht vor, dass ukrainische Geflüchtete, die nach dem 1. April 2025 in die Bundesrepublik einreisen bzw. eingereist sind, künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) statt nach dem SGB II erhalten sollen. Dies führt nach Einschätzung des Arbeitsministeriums zu mehr Bürokratie und Hürden auf dem Weg einer zügigen Arbeitsmarktintegration. So entfällt nicht nur die Pflicht zur Arbeitsaufnahme, sondern auch die Unterstützung durch die Jobcenter.
Aktuell sind noch 6.000 Ukrainerinnen und Ukrainer arbeitslos gemeldet. 8.000 befinden sich derzeit in Sprach- und Integrationskursen, Bildungsmaßnahmen oder Phasen der Erziehung oder Pflege und stehen dem Arbeitsmarkt deshalb noch nicht zur Verfügung.
Die aktuelle Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt zudem, dass sich befürchtete Rückzugseffekte auf das Bürgergeld nicht bestätigen lassen. Im Juni 2025 waren in Sachsen-Anhalt rund 87.000 Personen arbeitslos gemeldet, das sind rund 560 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote blieb gegenüber Mai konstant bei 7,9 %. Zudem ist die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den Jobcentern im Mai 2025 trotz konjunktureller Eintrübung auf rund 122.200 gesunken, was einem Rückgang um 900 Personen im Vergleich zum Vormonat und um 5.500 Personen im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Hiervon wiederum gehen rd. 21.200 Menschen, also fast jeder Fünfte, einer Erwerbstätigkeit nach, obgleich das Einkommen nicht zur vollständigen Deckung des Lebensunterhalts ausreicht. Diese Entwicklung deutet nicht auf eine dem Bürgergeld zugeschriebene Motivationshemmung hin. „Das Bürgergeld ist keine Sackgasse, sondern ebnet den Weg ins Berufsleben“, so die Ministerin abschließend.
Es ist nachweislich(Beispiel Niederlande) wo weniger Geld für Nichtstun gezahlt wird sind prozentual mehr Migranten in Arbeit.Was will uns die Kollegin Grimm-Benne denn da wider für ein Pferd aufbinden.Wir müssen uns viel mehr an Ländern wie Dänemark etc orientieren um der Flut arbeitsunwilliger Einwanderer Herr zu werden.
Der Grund ist ein anderer:
„In den Niederlanden ist es einfach, ein Arbeitsvisum oder eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Dadurch haben Unternehmen die Möglichkeit, qualifizierte Mitarbeiter in die Niederlande zu holen.“
In Germoney wird dagegen seit jeher der Arbeitsmarkt „geschützt“, obwohl Oma Erna und Opa Hagedorn gar nicht arbeiten wollen…
absolute Zustimmung .. in den Niederlanden gibt es solch einen ausufernde Arbeitsrechtssprechung wie in Deutschland gar nicht. Die Unternehmen können viel freier agieren und demzufolge schneller einstellen oder Kündigen. Außerdem kommt man in den Nl mit Englisch deutlich weiter als in Deutschland.
Das sehe ich auch so!
Deutschland ist ein dysfunktionaler Staat geworden und ohne Orientierung an anderen Ländern wird es den Deutschen nicht mehr gelingen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
Ich hätte auch nichts dagegen, wenn Dänemark oder die Schweiz Deutschland angreifen und annektieren würden, im Gegenteil: Ich würde als Erster das weisse Bettlaken aus dem Fenster hängen und die Schweizer Garde mit Blumen begrüssen.
Und das sage ich als einer, der einst mit Überzeugung seinen Wehrdienst geleistet hat. Heute würden mich keine 10 Pferde mehr zur Truppe bringen!
Du lebst gut und gerne hier.
Warum beziehen dann soviele Menschen Bürgergeld,wenn es ein Motor und Antrieb sein soll um einer Beschäftigung nachzugehen.
Passt doch nicht zusammen
Märchentante 🙈
Blindfisch
Komisch. In Ländern wo es kein großzügiges Bürgergeld für „Geflüchtete“ gibt, arbeiten z.B. prozentual viel mehr der Ukrainer.
Irgendwas ist an der seltsamen Logik dieser Frau falsch.
Weil dort der Weg in den Arbeitsmarkt leichter ist und man den nicht extra durch Gesetze vor „Arbeitsmigranten“ schützt.
Hier in Deutschland darf man die ersten Jahre als Migrant nicht arbeiten.
Ach Frau Ministerin…
Warum gehen Sie damit nicht nach Berlin zu Ihren Parteikolleg:innen und erzählen denen das?
Kann es sein, dass die alten weissen Männer Ihnen nicht zuhören und machen was die wollen?
Solange, wie dieses unseelige Geteile und Gefeilsche um die Finanzen zwischen Bund und Kommunen eine vernünftige Sozialpolitik verhindert, wird es keine Änderung geben.
Egal was Einzelne von sich geben.
Die Zahlen lesen sich ja wie ein Märchen. Irgendwie können die mit der Realität nicht stimmen.
Ist das echt der Ernst unsere Ministerin , so
realitätsfern kann man doch nicht sein .
Glaubt sie wirklich was sie da erzählt ,scheinbar bekommen die Politiker nichts mehr mit was in ihren Umfeld passiert .Bei jeder Umfrage fallen unsere Politiker durch ,wenn ihr nicht mal ein Knall kommt ,ist auch das Licht am Ende des Tunnels bald aus .
Sie soll sich an Dänemark orientieren. Warum gibt es auf den Autobahnen einen regen Reiseverkehr von UA Transporten mit Menschen darin? Warum sind hier im sicheren Deutschland so viele junge Ukrainische Männer. Hieß es nicht, die dürfen nicht ausreisen aus der Ukraine und sollen ihr Heimatland verteidigen? Jetzt schlägt Merz vor, Deutsche Soldaten zu entsenden. Ich fasse es nicht. Das ist verkehrte Welt. Potentielle ukrainische Soldaten bekommen hier Bürgergeld und unsere Söhne und Enkel sollen ihr Leben einsetzen?
Wie viele junge Männer aus der Ukraine zählst du denn so im sicheren Deutschland?
Und „unsere Söhne und Enkel“ meinst du sicher nur im übertragenen Sinne! 😬