Projektwoche „Wehrhafte Demokratie“ an der Uni Halle
Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) veranstaltet von Montag, 3. Juni, bis Freitag, 7. Juni 2024, die Projektwoche „Wehrhafte Demokratie“. Initiiert und maßgeblich getragen wird sie vom Institut für Politikwissenschaft der Philosophischen Fakultät I. Die Hochschulen im Land Sachsen-Anhalt beteiligen sich mit weiteren Veranstaltungen an der Projektwoche.
„Die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig Demokratie und Meinungsfreiheit sind. Demokratie ist die beste Regierungsform – und gleichzeitig die herausforderndste. Zu ihr gehört es auch, konträre Meinungen zuzulassen und kontrovers zu diskutieren. Das bedeutet aber nicht, dass Demokratie wehrlos gegen Angriffe ist. Dieses Spannungsfeld beleuchten die Angebote der Universität zur Projektwoche auf ganz unterschiedliche Weisen“, so Rektorin Prof. Dr. Claudia Becker.
In der Projektwoche „Wehrhafte Demokratie“ wird das Thema in Vorträgen, Workshops und Podiumsgesprächen aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und diskutiert. Die Veranstaltungen sind öffentlich, interessierte Besucherinnen und Besucher können sie ohne Anmeldung besuchen.
Eine Übersicht über alle Veranstaltungen an der MLU findet sich hier: https://www.uni-halle.de/wehrhafte_demokratie
Für alle die gleiche Chance
Laut Programm kommt die Gefahr nur vom Rechtsextremismus.
Die aus meiner Sicht ebenso große Gefahr von links und Islam wird wieder ausgeblendet.
Bei dieser Projektwoche geht es nicht um DIE Demokratie, es geht den Machern um die politische Deutung.
Zutreffend erfassen sie den Themenschwerpunkt „Rechtsextremismus“, wenngleich ihre Kritik, eine „ebenso große Gefahr“ gehe von „links und Islam“, unbegründet ist.
Abseits von kleineren Demonstrationen und vereinzelten extremistischen Akteuren ist die Demokratie jedenfalls nicht durch „den Islam“ bedroht. Dafür sind die Mehrheitsverhältnisse zu deutlich, der politische Einfluss zu gering und das Mobilisierungspotenzial nicht ersichtlich.
Ähnlich sieht es im „linken“ (linksextremistischen) Spektrum aus: Der politische Arm ist unterentwickelt, eine Regierungsbeteiligung oder Mehrheitsfähigkeit scheint ausgeschlossen.
Die einzige konkrete (nicht nur theoretisch bestehende) Gefahr für die Demokratie in Deutschland geht vom Rechtsextremismus aus, gebündelt und gefördert durch die AfD und durch ihnen nahestehende oder sich mit ihren Zielen identifizierende Akteure (zB IfS und die IB). Die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung und der politische Erfolg ist hier nicht nur denkbar, sonder greifbar. Aus diesen Gründen ist der Schwerpunkt praktisch nachvollziehbar und geboten.
Von Mannheim noch nie gehört??? Widerlich!
Wenn man zu dumm zum korrigieren ist, sollte man es nicht tun.
„Abseits von kleineren Demonstrationen und vereinzelten extremistischen Akteuren ist die Demokratie jedenfalls nicht durch „den Islam“ bedroht.“
Messerangriffe wie gerade wieder in Mannheim bedrohen zumindest indirekt die Demokratie, weil die angestammte Bevölkerung sich sowas nur bis zu einem bestimmten Punkt bieten lässt. Forderungen nach Scharia und Kalifat sind übrigens das Gegenteil von Demokratie und „kleinere Demos“ dazu sind nur die Spitze des Eisbergs, der Großteil der Radikalisierung findet im Internet statt.
Setz mal Deine Scheuklappen ab, dann siehst Du mehr!
Anderenfalls bleibt es beim Eigentor und den üblichen hohlen Phrasen.
Korrektor, danke für den Kommentar. Selbstverständlich geht große, bzw. die größte Gefahr für unsere Demokratie von Rechts aus. Das merkt man, wenn man auf die Straße geht, das alles ist in Fakten, Zahlen tausendfach bewiesen. Alles andere, was hier versucht wird herbeizureden, ist rechte Propaganda, die ja genau aus dieser „AFD“- Ecke kommt. Täter – Opfer-Umkehr. Kein Tag vergeht, ohne Übergriffe, Anschläge, Beleidigungen, Morddrohungen, digitaler Gewalt die von Rechtsextremen – und auch von verrohten Menschen aus der sogenannten Mitte kommen. Daher wüsste ich nicht, was gegen die Veranstaltungsreihe sprechen sollte.
Wer in der Lage ist zu sehen, und vor allem sehen ZU WOLLEN, kommt zu anderen Beobachtungen und Schlüssen!!!
„Selbstverständlich geht große, bzw. die größte Gefahr für unsere Demokratie von Rechts aus.“
Rechts ist – im Gegensatz zu Links und Islamistischen Kreisen – die einzige politische Opposition und den drei Genannten. Und genau DESHALB wird durch alle Medien „gegen rääächts“ geblasen, während Links und Islamismus keine Gefahr für die Macht der Regierungsparteien darstellen, die bedrohen „nur“ die Sicherheit der Bürger.
Du willst nicht „rechts“ sein oder damit in Verbindung gebracht werden, verteidigst „rechts“ aber immer auf’s Messer.
Was spricht dagegen?
Wogegen?
Dann sollte aber auch eine Diskussion über die pauschale Aussage, dass Demokratie die „beste“ Regierungsform sei, zulassen. Die beste für wen und für welchen Zweck?
Mir kommt so manche Aussage vor wie in der Kirche, wo einfach mal als unumstößliche Tatsache behauptet wird, ein ominöser „Gott“ hätte dies und das getan, und man ist dazu angehalten, gar keine andere Option als valide zuzulassen.
Du bist da einer großen Sache auf der Spur. Irgendjemand profitiert natürlich auch von Diktaturen, sonst gäbe es sie ja nicht.
Es gibt nicht nur Demokratie oder Diktatur. Das Leben ist vielfältiger.
Das Thema ist nicht das Leben, sondern Regierungsformen.
Zum Leben gehören auch Regierungsformen, aber nicht nur 2.
Und Dein Theam sind die Spitzfindigkeiten, gelle?
Verwechsle „gelle“ aber bitte nicht mit „helle“.
@ ominöser Gott:
Wie kann man nur so dumm sein?
Die am weitesten verbreitete Staatsform auf der Welt ist die gelenkte Demokratie:
Die Regierung wird von sämtlichen Medien des Landes unterstützt, die Opposition ausschliesslich kritisiert. Wahlhelfer und Politiker der Opposition werden angegriffen, sie werden öffentlich diffamiert.
Und voila, da ein Grossteil des Volkes eher unpoltisch ist, verliert die Opposition die Wahlen. Und sollten doch mal zu viele Stimmen auf die Opposition entfallen, wird das bei der Stimmenauszählung korrigiert.
Übliche Praxis in vielen Ländern Afrikas, Südamerikas, Asiens und auch in einem Land Europas.
Dann fang doch an! Statt hohler Phrasen und Geheuchele wär das mal eine schöne Abwechslung.
Deine einzige Abwechslung im Leben scheint ja daraus zu bestehen, hier dumm rumzutrollen.
Der Schein trügt, wie so oft.
Warum aber bleibst du auch hier wieder bei hohlen Phrasen und Heuchelei? Wieder eine Chance verpasst…
Ich grüße den Kleindarsteller vom Agitprop-Theater.
Was hast Du denn außer hohlen Phrasen so drauf?
Bitte mit ausführlicher Referenzliste belegen!
Vielen Dank.
Du kannst nicht zu deiner Überzeugung stehen, du kannst aber auch nicht schweigen.
„Professoren“ und „Experten“ sind wie Musikboxen! Wirft man Geld ein wird das gewünschte Lied gespielt!
Sagt einer, der noch nicht mal ansatzweise auch nur eine Hochschulreife erlangt hat… träum einfach weiter, oder besser, bildedich weiter. Abitur, Studium, Promotion, dann könntest du sogar Professor werden, wenn du dich habilitiert hast…
Aber ich befürchte, du hast nix drauf.
“ Demokratie ist die beste Regierungsform “
Wenn 80 % der Bürger bzw. der Wähler mit einer demokratischen Regierung unzufrieden sind, da stelle ich mir die Frage für wen diese Demokratie die beste ist.
Säßen wirklich Demokraten in der Regierung, dann würde sie abtreten und eine Neu-Wahl ansetzen.
Umfragen sind schon ein schlechter Ersatz für Wahlen, aber wollen diese Unzufriedenen überhaupt alle einen Regierungswechsel?
Warum sollten sie KEINEN wollen, wenn sie mit der derzeitigen unzufrieden sind?
Weil sie der Opposition noch weniger zutrauen, zum Beispiel.
Deshalb hat die AfD bei Umfragen um die 30% und das BSW aus dem Stand 10-12%? Sind zusamen mehr als 40% für die Opposition, (da sind die ganzen kleinen noch nicht mit eingerechnet). Von 40% träumt die CDU bloß und der Rest…naja, weißte selber.
Jepp, nur sind Umfragen noch keine Wahlen, und das BSW tritt kaum bundesweit überhaupt an… Finde den Fehler!
Kommt nicht an. Will sie nicht wahrhaben.
Ausgangskommi war
„Umfragen sind schon ein schlechter Ersatz für Wahlen, aber wollen diese Unzufriedenen überhaupt alle einen Regierungswechsel?“
Da ist was dran.
Sehe ich auch so👍
Dass 80% der Wähler mit einer demokratischen Regierung (bzw. der Demokratie?) unzufrieden sind, heißt aber nicht im Umkehrschluss, dass sie mit einer anderen Regierungsform zufriedener wären. Manche sind einfach nie zufrieden, und allen kann man es auch nicht recht machen. Wenn eine Regierung wechselt, dann sind die einen zufrieden, aber dann meckern halt andere. Im Endeffekt bleibt die Zahl der unzufriedenen gleich.
Die linke Uni veranstaltet eine Antifa-Woche – keine Überraschung. Auch dieser Traum wird irgendwann aus sein.
Zum Glück gibt es ja nicht nur diese eine Uni.
Demokratie heißt also die Interessen weniger bedienen und die Wählerschaft im Stich zu lassen, sie ihres erarbeiteten Geldes zu berauben und sie nach allen Regeln der DDR Kunst zu besch…?
Da sind wir dabei, das ist prima.
Nun, da hast du gewiss was gehörig misverstanden. Mehrheit ist auch in der Demokratie nötig. Sonst ist es Diktatur; vielleicht meinst du ja diese.
Wenn im Zusammenhang mit der BRD von Demokratie geredet wird, so sollte man schon so ehrlich sein, von parlamentarischer Demokratie zu reden. Wir leben hier in einer parlamentarischen Demokratie.
Die hiesige parlamentarische Demokratie zeichnet sich durch zwei Kernbestandteile aus:
1) die Trennung von Wahlvorgang und Wahlausübung. Laut GG ist die Mandatsausübung für den Abgeordneten frei, er ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Damit ist jede Form eines imperativen Mandates (die Wähler gibt dem Gewählten dievInhalte für dessen Mandatsausübung vor) grundgesetzwidrig und verboten. Eine Kopplung zwischen Wählerauftrag und ausgeübtem Mandat gibt es nicht, sie bleibt höchstens eine unverbindliche, rein ethisch-moralische Wunschvorstellung.
2) Die Wahl in der parlamentarischen Demokratie ist als Konkurrenzveranstaltung organisiert. Es stehen lediglich die in Form von Parteien/Listen organisierten Partikularinteressen zu Wahl. Aus diesem Grunde ist es durch die Organisationsform der demokratischen Verfahren grundsätzlich unmöglich, gesamtgesellschaftliche Anforderungen demokratisch abzubilden. Die politische Unfähigkeit bei der Verhinderung des Klimawandels, oder die Unfähigkeit internationale Beziehungen in friedlicher Kooperation statt in Konkurrenz (bis hin zum Krieg, insbesondere seit 1990 auch nur in Europa) zu gestalten zeigen die Begrenztheit der derzeitigen politischen Verfahren.
Damit ist die Frage nicht die von Demokratie oder von Diktatur, sondern die von der Demokratisierung der hiesigen Verhältnisse. Hierzu müssen Wege gefunden werden, die Begrenzungen der parlamentarischen Demokratie zu überwinden. Am rechten Rand finden sich diese nicht.
Wie kommt denn das Parlament zustande?
In Zukunft kaum noch durch die Kandidaten, die im Wahlkreis von den Bürgern gewählt werden. Sondern durch gemauschelte Listenplätze, auf die der Wähler keinen Einfluss hat. Rate mal, wie z.B. eine Ricarda Lang ins Parlament gekommen ist.
Darfst du dieses Jahr zum ersten Mal wählen?
Hast du mitbekommen, dass die Ampel das Wahlgesetz mit ihren eigenen Stimmen in ihrem Sinne reformiert hat?
Zunächst wäre doch wünschenswert, dass der Wahlerwille an die Mandatsausübung gekoppelt würde. Wird bei Wahlen beides voneinander getrennt, so verlieren Wahlen ihren demokratischen Sinn: Ich wähle etwas, was danach macht, was es will. Wozu also wählen?
Zwar kann durch Volksentscheide, wie z.B. in der Schweiz, dem etwas gegengesteuert werden, doch heben diese nicht die erwähnte Diskrepanz zwischen Wahl und Mandat auf.
Bei Wahlen (ich plädiere nicht für die Abschaffung von demokratisch gewählten Gremien) sollte man zunächst die Parteien aus dem Wahlverfahren raushalten. Durch den Verzicht von gruppenbezogenen Wahlvorschlägen erhalten die darin organisierten Partikularinteressen nicht apriori in den Wahlgremien Sitze. Konsequenterweise bedeutet dies auch die institutionell legalisierte Korruption in Form der staatlichen und privaten Parteienfinanzierung aufzuheben.
Zur breiteren Abbildung der Bevölkerung, wäre es zudem sinnvoll, pro Wahlkreis mehrere Kandidaten (>5) mit relativer Mehrheit zu wählen, ohne dass ein Wähler mehrere Stimmen erhälten.
Diese Vorstellung ist allerdings mit kapitalistischen Verhältnissen grundsätzlich inkompatibel. Die kapitalistischen Verhältnisse erhalten durch die vom Grundgesetz vorgegebenen Verfahren Verfassungsrang. Oder wie ein Anarchist Ende 1989 an den Riebeckplatztunnel schrieb. „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!“