R2G: wo kommt der Millionensegen her?

Kürzlich geißelte SPD-Fraktionschef Johannes Krause noch eine unseriöse Haushaltspolitik von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Am Montag hat das Linksbündnis aus SPD, Linken und Grünen nun einen eigenen Änderungsantrag zum Haushalt der Stadt Halle vorgestellt. Die drei Parteien haben eine komfortable Mehrheit im Stadtrat, so dass der Antrag durchgehen dürfte. Neben 4,7 Millionen Euro Mehrausgaben will R2G auch vier Millionen Euro Schulden abbauen – denn insgesamt geht es ja um 8,7 Millionen Euro, mit denen die Parteien zusätzlich rechnen.

Doch wo kommen die fast 9 Millionen Euro hier, die R2G verteilen möchte? Bodo Meerheim, Vorsitzende des Finanzausschusses, will da einige Zahlungen entdeckt haben, die Finanzdezernent Egbert Geier noch nicht in den Haushalt eingeplant hat. Aus dem Kinderförderungsgesetz des Landes (Kifög) kann die Stadt demnach Mehreinnahmen von rund 3,1 Millionen Euro erwarten, weitere Gelder bekommt der Eigenbetrieb Kita. Hier geht es unter anderem um die Beitragszahlungen für Geschwisterkinder. Leistungen vom Bund für die Kosten der Unterkunft (KdU) sind mit 2 Millionen Euro mehr eingepreist. Zudem sollen über die kommenden vier Jahre die Strukturanpassungsmittel der Theater, Opfer und Orchester GmbH (TOOH) aufgelöst werden, was ebenfalls jeweils 500.000 Euro bringt. Weiterhin rechnet R2G für das kommende Jahr mit Steuermehreinnahmen von 3 Millionen Euro.