Radfahrer-Lobby trifft sich in Halle zur Landesdeligiertenversammlung – Halle hat in den letzten zehn Jahren 40km Radwege saniert oder neu gebaut

Am Samstag hat sich Sachsen-Anhalts Radfahrerlobby getroffen. Im Stadthaus in Halle fand die Landesdeligiertenversammlung des ADFC Sachsen-Anhalt e.V. statt.

Bei seinem Grußwort betonte Bürgermeister Egbert Geier, dass er sein Leben lang im Metier des Fahrradfahrens drin sei und er die Anliegen des Vereins unterstütze. „An dieser Stelle ein Dankeschön für das Engagement speziell in Halle für die kritische Begleitung der Stadt und des Stadtrates.“, so Geier.

Halle habe das Glück im Straßenbahnprogramm des Bundes zu sein und daher im Rahmen des Stadtbahnprogramms auch die Fahrradfahrer im Blick zu haben.

Doch auch hier kamen Probleme aus unerwarteter Richtung: Die Finanzbehörde meldete sich zu Wort. Bei Begleitanlagen zur eigentlichen Straßenbahnsanierung, insbesondere der Radwege und Fußwege gab es ein Umsatzsteuerthema. Ein Wertausgleich müsse stattfinden, von einer alten Anlage zu einer topsanierten Anlage. Es ging hier um acht Millionen Umsatzsteuer.

Auch im städtischen Amtsblatt wird das Thema Radfahren immer wieder aufgegriffen. Man könne natürlich immer mehr Geld in die Hand nehmen und immer weiter die Infrastruktur ausbauen. Die Stadt habe in den letzten zehn Jahren rund 40 Kilometer Radwege neu errichtet und saniert. Damit steht die Kommune jedoch vor einer finanziellen Herausforderung: Bei der Instandhaltung helfe das Land nicht, denn hier werden einige Kosten nicht anerkannt. Auch wenn Fördermittelanträge für Investitionen beantragt würden, gebe es viele Diskussionen mit dem Land: „Ihr wollt goldene Fahrradständer, wir wollen, dass diese aus Blech sind.“

„Der Radschnellweg zwischen Halle und Leipzig ist ein sehr interessantes und spannendes Projekt.“, so Geier. Nicht nur hier hoffe er weiter auf Unterstützung und Begleitung durch den ADFC mit seiner Lobbyarbeit.

Geier beantwortete im Anschluss noch Fragen der Mitglieder des ADFC. Eine Frage betraf die Mittel aus dem Fluthilfefonds von 2013: Viele Maßnahmen seien immer noch nicht umgesetzt worden. Warum dauere die Umsetzung so lange?

Geier antwortete mit dem Beispiel des Saaleradweges. Dieser sei eine konzertierte Aktion mit dem Saalekreis und gleichzeitig bestes Beispiel für Bürokratie. Bei der durch die Stadt Halle im Rahmen des Fluthilfefonds angemeldeten Summe von rund 260 Millionen Euro war zum einen lange nicht klar, was von der Summe wirklich genehmigt wird. Zum anderen konnte eine konkrete Diskussion erst starten nachdem bestimmte Unterlagen eingereicht waren. Hinzu kommt, dass viele vom Hochwasser betroffene Städte diese Fördermittel gleichzeitig beantragt hätten. Die Investitionsbank sei „mit Anträgen geflutet“ worden und so gab es schlicht einen Bearbeitungsstau.

Weiter stand immer die Frage im Raum: Wie darf die alte, durch das Hochwasser geschädigte, Substanz saniert werden? Darf es eine nutzungsverbesserte Sanierung geben, die zum Beispiel im Falle eines erneuten Hochwassers nicht mehr solchen Schaden nimmt oder ersetzt man das Alte eins zu eins.

Eine weitere Frage betraf den Radverkehrsbeauftragten der Stadt Halle (Saale). Ob dieser weisungsgebunden und somit doch sehr eingeschränkt sei?

Der Radverkehrsbeauftragte sei direkt beim Büro des Oberbürgermeisters angesiedelt. Vorlagen, die den Radverkehr betreffen, werden vom Radverkehrsbeauftragten überprüft und dieser habe ein Vetorecht. „Ohne das O.K. des Beauftragten geht keine Vorlage weiter.“, so Geier.