Reaktionen aus Sachsen-Anhalt zu den Wahlen in Brandenburg und Sachsen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte: „Das Ergebnis in Sachsen ist ein Erfolg. Ministerpräsident Kretzschmer hat sich klar gegen die AfD positioniert, abgegrenzt und das wurde belohnt.
Der Linke-Landesvorsitzende Stefan Gebhardt schrieb bei Twitter: „Weder Wegducken, noch Schönreden darf man diese klare Niederlage meiner Partei.“
Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen äußert sich der CDU-Landesvorsitzende, Holger Stahlknecht MdL: „Ich gratuliere der CDU in Sachsen! Sie ist erneut als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen 2019 hervorgegangen. Die deutliche Abgrenzung zu den äußeren rechten und linken Rändern und der aktive Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sind belohnt worden. Das Ergebnis hat die CDU in ihrer Profilierung und Positionierung als Partei der Mitte bestärkt. Ich freue mich auch darüber, dass Michael Kretschmer einen klaren Regierungsauftrag erhalten hat und gratuliere ihm im Namen der CDU Sachsen-Anhalt herzlich. Mit Michael Kretschmer hat Sachsen einen engagierten Ministerpräsidenten, der ein Gespür für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Land hat. Er kommt aus der politischen Mitte, baut Brücken und streitet für ein starkes Sachsen. Wir werden seine Agenda nach Kräften unterstützen.“
Glückwunsch @MPKretschmer & @cdusachsen Es zeigt, dass sich Überzeugungsarbeit nah am Bürger lohnt, anstatt mit Finger auf andere zu zeigen. Bürger wollen wissen, wofür Union steht & auch bei kontroversen Themen keine belanglos politisch korrekten Floskeln. #LtwSachsen #LTW2019
— Tino Sorge (@TinoSorge) 1. September 2019
.@reinerhaseloff im @ZDF zum Ausgang der Landtagswahlen in #Brandenburg & #Sachsen:
— CDU Deutschlands (@CDU) 1. September 2019
"Das Ergebnis in Sachsen ist ein Erfolg. @MPKretschmer hat sich klar gegen die AfD positioniert, abgegrenzt und das wurde belohnt.
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Die Ergebnisse in #Sachsen und #Brandenburg tun weh. Aber bitte liebe #SPD, sprecht über unsere Inhalte und nicht ständig über die #afd. #NazisRaus #Wahl
— Igor Matviyets (@IgorMatviyets) 1. September 2019
Weder Wegducken, noch Schönreden darf man diese klare Niederlage meiner Partei @dieLinke Die Ergebnisse sind dramatisch. An den aktiven Leuten vor Ort, die gekämpft und geklotzt haben lag es nicht.
— Stefan Gebhardt (@StefGeb) 1. September 2019
Wie ich hier lesen darf, haben unsere Politiker wieder mal nichts kapiert. Ich glaub das wollen die auch nicht. Da wird der CDU zum Sieg gratuliert. „Alles super, alles richtig gemacht“. Hat die CDU nicht über 6% verloren??? Klar, stärkste Kraft sind sie noch… ganz knapp. Wenn das so weitergeht muss die CDU irgendwann mit der Deutschen Biertrinkerunion koalieren um an der Macht zu bleiben. Vielleicht sollte man sich doch mal mit der AfD unterhalten. Vielleicht ist das ja auch ein Wählerwille. Das Wahlergebnis lässt das zumindest vermuten. Vielleicht könnte man ja bei einer Zusammenarbeit positiven Einfluss auf die AfD nehmen.
Ich kenne ein paar AfD Politiker. Die Leute sind sicher alles Mögliche… aber mit Sicherheit keine Nazis. Mal drüber nachdenken.
Nur zum letzten Satz nur: Nein, nicht alle AfD – Mitglieder sind Nazis (oder Neonazis). Aber: Es gibt erschreckend viele dieser Leute in der AfD, Antisemiten, Rassisten, Neonazis, Verschwörungstheoretiker usw. Und es gibt eine ganze Reihe der Führungsebene der AfD, bundes- und landesweit, die genau dazu gehören, die (trotz Parteibeschluss!) Kontakte zur sogenannten ‚Identitären Bewegung „unterhalten (ein Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt hatte sogar dort ein Büro, bis es ihm zu heiß wurde, jedenfalls offiziell…)
Mal drüber nachdenken.
Es gab auch mal Richard von Weizsäcker, Vorstand von Boehringer Ingelheim.https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13681543.html
Hirntoter Kronentroll.
Was ein Artikel von 1992 über einen Chemiekonzern und dessen zwielichtiges Agieren mit der AfD zu tun hat, in der Nazis, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und ähnliche nicht nur geduldet werden, sondern deren Meinung häufig Parteilinie ist, wissen wahrscheinlich nur Sie.
Und dazu passt auch Ihr Versuch, mich herabzuwürdigen. Dieser Versuch fällt aber nur auf Sie zurück. Wenn man halt keine Argumente hat, muss man unterirdisch werden (oder kann man werden, was man ist? ?)
Ende der Diskussion mit IHNEN.
Denken wir zurück an die Rote-Socken-Kampagne. Nicht bei dieser Wahl und vielleicht nicht bei der nächsten Wahl, aber dann werden die etablerten Parteinen erkennen, dass Populismus keine Wahlkampfstrategie ist und die AfD hofieren.27,8 Prozent in Sachsen ist kein verlorenen Häufchen der Verirrten.
Ich kriege sowieso immer Puls, wenn ich diese verblendeten und politisch motivierten falschen Schlussfolgerungen der Politiker lese. Was die sich da zusammenphantasieren, geht auf keine Kuhhaut.
Stimmt, es sind keine Nazis. Dennoch absolut unwählbare Populisten und ja, etwas Populismus gehört leider mittlerweile immer zur Politik nur bietet die AfD wie der Rest der Protestparteien auch keine Lösungen, noch weniger als eine sich zerfleischende GroKo.
Man würde sich aber in den großen Parteien einen Gefallen tun, wenn man mit der Pauschalverurteilung der AfD, deren Wähler und dem generellen Fingerzeigen auf die anderen aufhören würde. Die GroKo hätte die AfD zum echten Fliegenschiss der Parteien machen können, indem man mal ernsthaft die Probleme angegangen hätte, welche diese Randpartei erst so groß gemacht hat. Stattdessen haben die Protestparteien heute zweimal die Mehrheit errungen.
Um mit der Biertrinkerunion koalieren zu können, muss die Bietrinkerunion aber im Parlament vertreten sein. Dazu wiederum muss sie zur Wahl antreten. Um zur Wahl anzutreten (und im Folgenden auch zur Wahl zugelassen zu werden), muss die Biertrinkerunion auch existieren.
Wahlergebnisse werden neben Anteilen auch nach Gewinnen und Verlusten analysiert und bewertet. Die Wahl gewonnen hat aber der Gewählte mit den meisten Stimmen, egal wie knapp, also auch, wenn die Mehrheit „ganz knapp“ ausfällt.
Das ist übrigens auch in Schweden so.
Und immer noch reden die einst großen Parteien von Wahlsieg und klarem Sieg und AFD in die Schranken verwiesen. Wie wäre es einfach mal mit der Wahrheit: „Verdammte Sch…wir haben es alle verka…! Wir, die Parteien sind schuld, nicht der ewig braune, dumme Ossi.“ Hört auf den anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Diese ewigen Zuweisungen sorgen nur dafür, dass die Afd stärker und stärker wird. Bei der nächsten Wahl war es das für euch! IHR selbst müsst was àndern. IHR selbst seid diejenigen, die nicht mehr zuhòren und Augen und Ohren verschließen. IHR selbst sorgt dafür, dass die Leute die Blau-Braunen wählen und nicht die vermeintlich Abgehängten! Wie könnt ihr noch selbstgefällig dastehen? Nach dem Motto: naja geht ja noch. Stuhl gerettet.
IHR brecht mich an, nicht diese AFD und die Leute, die sie wählen.
„Hört auf den anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Diese ewigen Zuweisungen sorgen nur dafür, dass die Afd stärker und stärker wird.“
Komisch. Die AfD tut doch nichts anderes?
Alles eine Wichse.
Ändern wird sich für die, die nix oder wenig haben weiterhin nichts.
Schwede, aus meiner Sicht haben Sie richtig formuliert, dass nicht alle AfD-Politiker Nazis sind. Auch die Wähler sind überwiegend keine Nazis oder Rechte. Diese Menschen müssen wir deshalb von der AfD wegbekommen.
Und wie funktioniert das? Aus meiner Sicht gibt es zwei Hauptgründe für die starke AfD:
1. ausführlich in der Öffentlichkeit formulierte Sorgen und Ängste (Kriminalität, unkontrollierte und illegale Migration, unsichere Rentenperspektiven, Pflegeüberforderung, soziale Sicherheit und Unterrichtsausfall) werden von uns etablierten Parteien nicht angemessen ernst genommen. Einigen Bürgern fehlen die nachvollziehbaren Konzepte und das Vertrauen.
2. Linke Kräfte im Land definieren unwidersprochen, über was im Land gesprochen werden darf und über was nicht. Der Meinungskorridor wird zuverlässig über linke Dogmen eingeengt. Zugleich sind wir als deutsche Gesellschaft nicht in der Lage, zu sagen, wie wir leben wollen; das nehme ich als unmittelbare Folge linker Dialektik wahr. Wir haben ganz ähnliche Erfahrungen bereits in der Weimarer Republik gemacht. Die Demokratie war damals zugrundegegangen.
Wenn wir verstanden haben, dass die Linken eine starke rechte Bewegung für ihr eigenes Handeln und ihre politische Legitimität brauchen und wenn wir politische und gesellschaftliche Defizite wieder ohne Angst diskutieren können und uns dem linken Mainstream entgegenstellen, wird es uns gelingen, die AfD wieder zu dezimieren.
„2. Linke Kräfte im Land definieren unwidersprochen, über was im Land gesprochen werden darf und über was nicht. Der Meinungskorridor wird zuverlässig über linke Dogmen eingeengt.“
Sehr, sehr steile These. Sarrazin verkauft Bestseller, AfD-Politiker werden in Talkshows eingeladen, überall im Internet sagen Menschen Dinge und behaupten im gleichen Atemzug, dass sie sie nicht sagen dürften. Diese Rechtsverlogenheit ist schon sehr offensichtlich und wird durch Nachplappern nicht wahrer.
@Achso: ich kenne Ihren Klarnamen nicht, mein Eindruck ist, dass Sie nicht verstehen, was ich sage.
Ich spreche hier ausdrücklich nicht von den offiziellen Vertretern dieser Partei; diese treten öffentlich auf und artikulieren oft extrem problematischen Statements, die eben auch rassistisch sind. Deswegen müssen wir diese Partei überwinden. Die CDU ist bei genauer Betrachtung wohl die einzige Partei, die sich dieser Herausforderung stellt.
Ich spreche also von den Wählern und Mitläufern, die aus verschiedenen Gründen der AfD derzeit ihr Vertrauen schenken, obwohl sie nicht rassistisch sind. Ihnen fehlt das Vertrauen in die etablierten Parteien und die öffentlichen Medien. Insoweit müssen wir uns diesen Wählern widmen. Das gelingt nicht durch Wählerbeschimpfung.
Der eingeengte öffentliche Meinungskorridor ist da, ob Sie das erkennen oder nicht. Ihr Statement macht zudem deutlich, dass Sie AfD-Parteifunktionäre und verunsicherte Wähler unzulässig vermengen. Oder wollen Sie sie als verloren abschreiben? Dann hätte ich mit dem Zeigen auf linke Dogmen ja doch recht.
Wenn Sie meine Haltung als Rechtsverlogenheit bezeichnen, empfinde ich das als problematisch und unterstreicht meine Thesen.
Aber es wird schon einen Grund haben, dass Sie hier nicht mit Ihrem Klarnamen auftreten.
Es fällt mir schwer, darauf eine sinnvolle Antwort zu finden. Was Sie hier beklagen, über zu enge Korridore und fehlendes Vertrauen, bleibt ein so unkonkretes gefühltes Raunen, dass egal, was ich dazu entgegne, Sie sich wieder darauf zurückziehen können, falsch verstanden worden zu sein.
Eine weitere steile These ist natürlich, dass die Demokratie in der Weimarer Republik ausgerechnet an linken Dogmen und einem zuverlässig eingeengten Meinungskorridor zugrunde gegangen sein soll.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte: „Das Ergebnis in Sachsen ist ein Erfolg…“
Und er meint damit: ein Erfolg für die CDU…!
Was nimmt unser Ministerpräsident für Zeug, um zu so einer Aussage fähig zu sein.
Die AfD hat ca. je die 3-fache Stimmenzahl gegenüber SED, Sozen und Grünen erreicht und liegt zur Zeit nur ca. 4-5 % hinter der CDU.
D.h., ein Drittel aller wählender Sachsen haben AfD gewählt und unser Haseloff hat es immer noch nicht begriffen. Wie weltfremd und verlogen kann man denn noch sein?
Nochmal: 1/3 der Wähler hat AfD gewählt, aber für Leute vom Schlage Haseloff und Stahlknecht ist das noch lange kein Grund, sich zu fragen warum.
Ein Grund dürfte die Resistenz gegenüber Fakten sein, scheint in Mitteldeutschland ja verbreitet zu sein. Da sind 27,5% auch schon mal 1/3.
Was nützt es der AfD, wenn sie keine Nazis sind? Sie sind immer noch so abscheulich für alle anderen Parteien, dass es niemand mit ihnen macht. Das ist auch gut so, denn so wird letzlich die Dummheit der AfD-Wähler gespiegelt. Populismus und eine hässliche Fratze allein genügem eben noch nicht.
„Dummheit der AfD-Wähler“: genau wegen solchen sinnlosen, undurchdachten und beleidigenden Verallgemeinerungen gehen immer mehr Menschen zur AfD… – bravo. Könnte von einem Politiker stammen, der sich (noch) Volksvertreter schimpft.
Aber das, was alle anderen Parteien machen, genügt offensichtlich auch nicht.
Man könnte auch einfach einsehen, dass Politiker keine Zauberkünstler sind und ihre Gestaltungsmacht begrenzt ist. Wobei mehr Autorität auch nicht zu besseren Ergebnissen führt, wie wir beim Blick ins 20. Jahrhundert erkennen können.
Ich habe vor einiger Zeit geschrieben, dass mir die Situation wie 1989 vorkommt. Das hat sich noch verstärkt, wenn ich lese, wie die CDU ihr jämmerliches Ergebnis bejubelt. Das Volk belügen und nicht begreifen, dass sich das Volk nicht mehr belügen lässt. Nach meiner Meinung hat die CDU nur einen kleinen Aufschwung bekommen, weil sie sich von der Bundes-CDU abgegrenzt hat.
Die CDU hat über 55.000 mehr Erst- und über 50.000 mehr Zweitstimmern bekomen als 2014. Für diesse Feststellung ist nicht die CDU verantwortlich, sondern das Statistische Landesamt des Bundeslandes Sachsen.
Von einer „Situation wie 1989“ solltest du besser nicht fantasieren. Die hast du ganz deutlich nicht selbst erlebt. Sonst wüsstest du zum Beispiel, dass die CDU in der DDR eine sog. Blockpartei war und was dieser Status bedeutete. Die SED wirst du nicht meinen, deren letztes Wahlergebnis wurde 1986 gefälscht. Die CDU in der damaligen BRD war 1987 zur Bundestagswahl im Gespräch und ein Jahr später zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, jeweils als stärkste Kraft. Vielleicht meinst du aber auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus in West-Berlin. Das war die einzige Wahl dieser Größenordnung im Jahr 1989. Aber auch da erhielt die CDU die meisten Stimmen.
War wohl wieder nur ein Fiebertraum…
Kein Fiebertraum,sondern eben nur das Ergebnis, was er unter Anspannung all seiner intellektuellen Kräfte noch zustande bringt.
Stimmt genau, ich kann mich auch noch erinnern, wie uns gesagt wurde, wer unsere führenden Genossen(damals SED, heute CDU/SPD/Grüne/Linke) sind, und die auf der Straße ihre runden drehten, waren der „rechte Mob“, mit denen man nicht redete.
Aber das führt nicht weiter, und wie ein „weiter so“ enden kann, haben wir ja damals auch erlebt. Wenn die Wahlen wirklich demokratisch wären müßten die beiden stärksten Parteien koalieren ode es müßte nochmal gewählt werden. Die kleineren Parteien verlieren nur an Glaubwürdigkeit, wenn sie sich so wie eine Wetterfahne drehen, nur um mitregieren zu können. Zu AfD-Leuten habe ich keinen Kontakt, kann deshalb schwer einschätzen, was ist „haltet den Dieb“-Propaganda und was sit real. Alt-und Neonazis gab und gibt es auch in der CDU/CSU, und die waren sogar in höchsten Regierungsstellen und Justiz.
Die wahren Gewinner dieser Wahlen,ist die AfD. Alles andere was die Altparteien sagen ist Blödsinn.
Meinungsfreiheit? Pressefreiheit?
https://www.mz-web.de/politik/sender-zur-stellungnahme-genoetigt-mdr-moderatorin-empoert-mit-afd-aussage-33101970
Ich bin dafür, dass sie vor der Belegschaftsversammlung Selbstkritik übt. Oder freiwillig geht, wie Katrin Huß.
Tatsächlich wünschst du dir natürlich, dass ihr niemand öffentlich widersprechen darf.
Denn widersprechen sollte man nur Leuten mit Meinungen, die du nicht magst.
@Dirk Müller: immer wenn Sie von Dialektik sprechen (und das tunSie oft und gerne), frage ich mich, welche Dialektik Sie meinen und warum gerade Sie denken, hiervon Ahnung zu haben. An Ihrer Qualifikation liegt es sicherlich nicht. Das beweist auch Ihr espritloser Kommentar zur vermeintlichen linken Meinungsdogmatik, der Sie bereits mit Ihrem Kommentar widersprechen.
Haseloff sollte sich mal bei Kretschmer zu einem Täßchen Bier einladen lassen – da kann er ihm von den Freuden einer Koalition mit den grünen Politerpressern erzählen.
Denn jedes zweite Statement von denen lautet ja „…muß man über die Zukunft dieser Koalition nachdenken…”
Na, da wünscht man doch gerne gutes Gelingen…
„Linke Kräfte im Land definieren unwidersprochen, über was im Land gesprochen werden darf und über was nicht. Der Meinungskorridor wird zuverlässig über linke Dogmen eingeengt.“
Auch in der CDU darf man Mutti nicht widersprechen. Oder nur, wenn die Tür zu ist.
Mit Widerspruch kommen eben viele nicht zurecht. Weißt du ja selbst.
Man darf ihr schon widersprechen, aber das prallt unbeachtet an ihr ab. Sie wird ja nicht umsonst Teflon-Merkel genannt. 😀
Die Altparteien haben doch gar keine Lust mehr Politik zu machen. Gehen lieber zu Anne Will ,oder Maischberger.