Reiner Haseloff tritt nicht erneut als Ministerpräsident an – das sind die Reaktionen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht erneut als Ministerpräsident und Spitzenkandidat antreten. Stattdessen macht den Weg frei für einen Nachfolger, CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze, soll die Christdemokraten im Wahlkampf anführen.

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund sagt: „Für Sachsen-Anhalt ist es gut, dass Haseloff gehen wird. Dass er nun Sven Schulze als CDU-Spitzenkandidaten vorschlägt, ist nur konsequent denn wie Haseloff steht Schulze für die fortgesetzte Verwaltung des Niedergangs in unserem Land. Für die AfD ist diese Entscheidung daher nahezu irrelevant. Den positiven Aufbruch, den Sachsen-Anhalt dringend braucht, wird es mit einem CDU-Spitzenkandidaten geben. Für eine echte Vision 2026, die die Probleme im Land entschlossen anpackt und löst, steht allein die AfD.“

Mit der Entscheidung von Reiner Haseloff, nicht erneut als CDU-Spitzenkandidat anzutreten, endet eine politische Ära in Sachsen-Anhalt, heißt es von der SPD, Junior-Partner in der Landesregierung. Er stehe für Stabilität, Verlässlichkeit und eine ruhige Hand in aufgeregten Zeiten – dafür gebührt ihm über Parteigrenzen hinweg Respekt. Die Personalentscheidung der CDU berge Risiken, politisch wie stilistisch. Ob ein Kurs der Mitte unter veränderten Vorzeichen Bestand haben kann, wird sich zeigen. „Die SPD ist bereit: Mit Armin Willingmann steht ein erfahrener, verlässlicher Spitzenkandidat bereit, der für wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und Führungsstärke steht. In unsicheren Zeiten braucht Sachsen-Anhalt keinen Lautsprecher, sondern jemanden, der Verantwortung übernimmt. Von Tag eins an“, sagt der SPD-Generalsekretär Florian Fahrtmann.

Statement des IG Metall-Bezirksleiters Thorsten Gröger zur Entscheidung des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff: „Mit dem angekündigten Rückzug Reiner Haseloffs aus der aktiven Landespolitik zum Ende der Legislaturperiode geht eine prägende Ära in Sachsen-Anhalt zu Ende. Die IG Metall würdigt Haseloffs jahrzehntelanges Engagement für das Land – sei es in seiner Funktion als Wirtschaftsminister oder später und lange Zeit als Ministerpräsident. Mit Sachverstand in wirtschaftspolitischen Fragen, einer ausgeprägten Dialogbereitschaft gegenüber Gewerkschaften und Sozialpartnern sowie einem stabilisierenden Führungsstil hat er Sachsen-Anhalt durch herausfordernde Zeiten begleitet. Doch bei aller berechtigten Anerkennung darf der Blick zurück nicht zur Verklärung oder zum Stillstand führen. Die Herausforderungen, vor denen das Land aktuell steht, sind drängend und dulden keinen Aufschub. Bis zur Landtagswahl 2026 steht viel auf dem Spiel – ökonomisch, gesellschaftlich und politisch. In dieser Phase braucht das Land eine klare Haltung. Keine taktischen Wahlkampfparolen, sondern ein ernst gemeintes Verantwortungsbewusstsein. Gefordert ist ein entschlossener Schulterschluss aller demokratischen Kräfte – für wirtschaftliche Resilienz, sozialen Zusammenhalt und eine gestaltende Zukunftspolitik. Der Rückschlag im Intel-Ansiedlungsprozess, die schwächelnde Konjunktur, der tiefgreifende industrielle Strukturwandel sowie die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt verlangen nach substanziellen Antworten – nicht nach parteipolitisch motivierten Ritualsätzen. Insbesondere die CDU als führende Regierungspartei trägt Verantwortung, den Weg einer politikfähigen demokratischen Mitte konsequent weiterzugehen. Sachsen-Anhalt darf nicht zum Experimentierfeld populistischer Versuchungen werden. Wer gestalten will, muss an tragfähigen Lösungen arbeiten – nicht an kurzfristiger Symbolpolitik oder medialer Inszenierung. Sachsen-Anhalt verfügt über wirtschaftliches Potenzial. Sachsen-Anhalt ist auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen, um den Herausforderungen des demografischen Wandels wirkungsvoll zu begegnen. Und Sachsen-Anhalt hat Zukunft – vorausgesetzt, politische Entscheidungen bleiben mutig, sachorientiert und sozial verantwortlich. Die IG Metall wird diesen Weg weiterhin mit aller Entschlossenheit begleiten – im Interesse der Beschäftigten, der Betriebe und des Landes.“

Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden der Partei Die Linke, Janina Böttger, sowie der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Eva von Angern:
„Mit Respekt nehmen wir die Entscheidung von Dr. Reiner Haseloff zur Kenntnis, nicht mehr zu kandidieren. Der Ministerpräsident hat sich in seinem Amt und innerhalb seiner Partei sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dafür starkgemacht, die AfD für ihre menschenverachtende Hetze zu verurteilen. Auch wenn sich große Teile seiner CDU-Fraktion im Landtag immer mehr der AfD annähern und es verstärkt Kooperationen von CDU und AfD auf kommunaler Ebene gibt, hat sich Haseloff konsequent gegen die AfD ausgesprochen. Dass die CDU jetzt den amtierenden Wirtschaftsminister Sven Schulze als Spitzenkandidaten aufstellen will, ist eine absolute Gratwanderung. Sven Schulzes Projekte als Wirtschaftsminister waren weder beim Strukturwandel noch bei der angekündigten Intel-Ansiedlung in Magdeburg von Erfolgen gekrönt – ganz im Gegenteil. Aktuell verlieren etliche Menschen in Sachsen-Anhalt ihre Jobs in der Industrie, weil Unternehmen Stellen abbauen oder gar schließen müssen. Sven Schulze hat als CDU-Landesvorsitzender bis dato keinerlei Antworten auf die zunehmende Bildungs- und Gesundheitsmisere in Sachsen-Anhalt geliefert. Genau das sind aber die großen Themen, die jetzt von der Landesregierung endlich angegangen werden müssen, um Sachsen-Anhalt eine gute Zukunftsperspektive zu geben. Der Ärzte- und Lehrkräftemangel, Kitaschließungen, Kinderarmut, zu niedrige Renten und zu geringe Löhne sind die Probleme in Sachsen-Anhalt, die seit Jahren auf politische Lösungen warten. Der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt darf nicht noch weiter abgehängt werden. Die CDU darf sich nicht weiter mit dem Treten nach unten und dem Abbau des Sozialstaats schmücken, sondern muss endlich die wahren Probleme im Land angehen. Sven Schulze hat hierfür bisher keine Antworten geliefert. Die Linke steht für eine starke soziale und zukunftsgerichtete Politik, die niemanden zurücklässt. Wir wollen, dass es in Sachsen-Anhalt gerechter zugeht. Wir stehen für eine bessere Gesundheitsversorgung, gegen Kinderarmut, für Schulsozialarbeit an jeder Schule, mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, konsequentes Engagement gegen Rechtsextremismus und gegen Kita-Schließungen. Wir fordern ein selbstbewussteres Eintreten für ostdeutsche Interessen und eine dringend benötigte Wertschätzung der Lebensleistung der Menschen in unserem Land. Die CDU unter Schulze befindet sich am Scheideweg: Löst sie sich vom Kurs der Bundes-CDU, die immer stärker das Spiel der AfD betreibt oder kehrt sie zur Sachpolitik für die Mehrheit der Menschen zurück – diese Frage muss Sven Schulze jetzt beantworten, bisher hat er es noch nicht getan.“

Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Zunächst gilt unser Dank Ministerpräsident Reiner Haseloff. Er hat in den vergangenen Jahren viel für die Interessen des Ostens getan. Wir waren nicht immer einer Meinung, konnten aber auch vertrauensvoll in der Kenia-Koalition zusammenarbeiten. Sven Schulze muss sich wiederum erst noch beweisen. Er tritt in große Fußstapfen. Seine bisherige Regierungsbilanz als Wirtschaftsminister ist mager und auch aus seiner Zeit als EU-Abgeordneter bleibt den Menschen kein bleibender Eindruck. Er vermittelt bisher nicht den Eindruck, Sachsen-Anhalt aus der Lähmung zu führen oder das Land wieder zusammenzubringen.“ Sziborra-Seidlitz abschließend: „Wir Grüne treten an, um Sachsen-Anhalt mit Mut, Haltung und Ideen zusammenzuführen und voranzubringen.“

Die Nominierung von Sven Schulze zum Spitzenkandidaten der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt betrachtet die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt mit großer Sorge für die Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes. Die bisherige politische Ausrichtung von Herrn Schulze lässt befürchten, dass zentrale Herausforderungen wie die sozial-ökologische Transformation und die Bedürfnisse junger Menschen weiterhin nicht ausreichend Beachtung finden werden. Laura Dittrich, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt, erklärt: „Mit Sven Schulze setzt die CDU auf einen Kandidaten, der bisher keinerlei Interesse an einer nachhaltigen Zukunftsgestaltung für Sachsen-Anhalt gezeigt hat. Eine sozial-ökologische Transformation, die wir angesichts der Klimakrise dringend benötigen, wird mit ihm als potenziellem Ministerpräsidenten in weite Ferne rücken.“ Markus Pesch, ebenfalls Sprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Junge Menschen und ihre Perspektiven werden in der Politik von Sven Schulze systematisch vernachlässigt. Wir brauchen jedoch gerade jetzt eine Politik, die die Interessen aller Generationen berücksichtigt und Sachsen-Anhalt zukunftsfähig macht. Die Nominierung von Schulze ist ein deutliches Signal, dass die CDU nicht bereit ist, die drängenden Probleme unserer Zeit ernsthaft anzugehen.“ Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt wird im anstehenden Landtagswahlkampf eine klare Alternative zu dieser rückwärtsgewandten Politik präsentieren. Wir setzen auf ein umfassendes Programm für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz – mit besonderem Fokus auf die Bedürfnisse und Zukunftsperspektiven junger Menschen in unserem Bundesland. Die kommende Landtagswahl wird eine Richtungsentscheidung für Sachsen-Anhalt. Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt steht bereit, Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Veränderungen für ein lebenswertes, zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt voranzutreiben.