Sachsen-Anhalt nimmt 712 Millionen Euro weniger Steuern ein – Finanzminister: “Kein Spielraum für Wahlgeschenke”
Die Corona-Krise mit ihrem Lockdown hat enorme Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Die Steuer-Mindereinnahmen im Land liegen bei 721 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan.
Das liegt zum einen an den konjunkturbedingten Einnahmeverlusten, zu einem erheblichen Teil aber auch aus Rechtsänderungen wie der Corona-Steuerhilfegesetze und dem Zweiten Familienentlastungsgesetz. Insgesamt werden die Steuereinnahmen des Landes für das Jahr 2021 auf etwa 8.297 Millionen Euro geschätzt.
Im kommenden Jahr erwartet die Landesregierung wieder einen Aufschwung. Für das Jahr 2022 schätzt das Land die Steuereinnahmen auf 8.665 Millionen Euro. Das sind 60 Millionen Euro weniger als in der ursprünglichen Finanzplanung. Im Jahr 2023 liegt das Minus bei 8 Millionen Euro.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde nach Einschätzung der Bundesregierung im Durchschnitt des Jahres 2021 um real 3,5 % und im Jahr 2022 um weitere 3,6 % zunehmen. Damit werde das Vorkrisenniveau des Bruttoinlandsprodukts (BIP) voraussichtlich Ende des Jahres 2021 wieder erreicht werden. Der wirtschaftliche Wachstumspfad verschiebe sich somit um etwa 2 Jahre.
„Durch die Corona-Krise brechen auch im Jahr 2021 Steuereinahmen weg, mit denen noch im Haushaltsaufstellungsverfahren im Jahr 2019 gerechnet wurde”, informiert Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter. “Die landesrechtlichen Regelungen der Schuldenbremse ermöglichen hierfür allerdings eine Kreditaufnahme, die auch 2021 wieder in Anspruch genommen werden muss.” Die Verschiebung des Wachstumspfades der deutschen Wirtschaft um etwa 2 Jahre habe erheblichen Einfluss auf die erwarteten Steuereinnahmen des Landes und damit auch auf zukünftige Landeshaushalte.
Er warnt deshalb auch auf Versprechen im Landtagswahlkampf. “Es wird also keinen Spielraum für die Verteilung von Wahlgeschenken geben. In der nächsten Legislaturperiode wird Ausgabendisziplin unumgänglich sein, um die Ausgaben an den verschobenen Wachstumspfad der Steuereinnahmen anzupassen”, so Richter. Das heißt also nichts weniger, als das bei Leistungen gekürzt wird. Das müsse “mit der Aufstellung des Landeshaushaltes für das Jahr 2022 beginnen, für den weniger Einnahmen zur Verfügung stehen, als bislang angenommen.“
Kein Problem. Durch Steuererhöhungen und steigende Preise wird der normale Bürger das wieder ausgleichen…
Die CDU hat für alle Probleme immer wieder die gleiche äußerst primitive Antwort. Verschuldung u. noch mehr Verschuldung.
Wer die CDU wählt , der wählt den Staatsbankrott , die Massenarmut u. den permanenten Verfall der Sozialsysteme.
Märchenstunde ohne politische Kenntnisse!
Vor 70 Jahren war die CDU die Partei des wertschöpfenden (oft selbständigen ) christlichen Mittelstandes. Von diesem Image zehrt ihr heute noch bei den Wählern.
Heute seit ihr aber nur noch eine Ansammlung linker wertkonsumierender geltungsüchtiger Angestellter beliebiger Weltanschauung. Viele biedere christliche Rentner , euere Wahlklientel , hat eure Kehrtwende noch nicht realisiert. Das verhindert euren schnellen Abgang.
Die größten Schnittmengen habt ihr mit den Grünen u. den Linken. Für den wertschöpfenden Mittelstand seid ihr eigentlich nicht mehr wählbar.
„Die größten Schnittmengen habt ihr mit den Grünen u. den Linken.“
Aber nicht, weil die CDU inzwischen ernsthaft grün oder links wäre, sondern sich die Grünen vor allem immer mehr zur grünlackierten CDU formen und die Linken nur noch „gegen rääächts“ sind und immer seltener ihr ursprüngliches Hauptanliegen, soziale Gerechtigkeit, verfolgen.
„Kein Spielraum für Wahlgeschenke….“ Ich weiß nicht, ob Bildung- und Gesundheitsvorsorgung Wahlgeschenke sind, oder einfach ein Grundrechte?
CDU heißt, WEITER SO… (wurschteln)
Die Kostenexplosion der Grünenpolitik für die Bürger, werden mit Unterstützung der CDU, weiter die Bürger tragen!
Soziale Gerechtigkeit wird adacta gelegt.
Sehr schön. Auch mal gute Nachrichten.
Wie dumm ist das denn: Erstens zahlt keiner weniger EKSt. es sei denn er hat massive Einbussen, und
2. kommt das Dicke Ende noch: Steuern werden steigen, kein Geld für Forschung ( da hängt das Land eh schon nur am EU-Topf), Unis, Lehrer, Polizei etc. Obendrauf kommen dann ggf. noch die Ökokosten und zusätzl. Sozialkosten, die die Grünen so freimütig versprechen.
Das Wirtschaftsverständnis der CDU führt langsam aber sicher in den Ruin.
Für Nonsens allr Art ist aber immer genügend Geld da.