SPD will mehr Mitarbeiter im Ordnungsamt sowie mehr Geld für Stadtbibliothek und Radwegenetz
Derzeit wird über den städtischen Haushalt diskutiert. Nach den Grünen hat nun auch die SPD einen Wunsch-Katalog aufgestellt.
Die Fraktion will 30.000 Euro mehr für die Stadtbibliothek, damit diese neue Medien kaufen kann. 250.000 Euro mehr sowie 5 zusätzliche Stellen sind für das Ordnungsamt vorgesehen, damit ein 24-Stunden-Ordnungsamt möglich ist. Die Mittel für die Personalaufwendungen im Bereich Eingliederungshilfe sollen um 110.000 Euro erhöht werden. 50.000 Euro sollen zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden, um um damit konkrete Planungen für den Ausbau des Radwegenetzes in Halle vorantreiben.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle, zur Schwerpunktsetzung: „In Zeiten von Corona ist die Aufstellung des Haushalts eine sehr schwierige Angelegenheit. Unser Anspruch als Fraktion ist es trotzdem, klare Schwerpunkte zu setzen und realistische Deckungen dafür im Haushalt zu finden. In diesem Jahr legen wir unser Augenmerk besonders auf die Stadtbibliothek, auf die Stärkung des Ordnungsamtes und auf die Verbesserung des Radwegenetzes. Damit bekräftigen wir die Schwerpunkte, die auch in unserer alltäglichen Ratsarbeit eine große Rolle spielen: Kulturelle Bildung für Kinder und Familien, die Unterstützung der Verwaltung bei der Einführung eines 24-Stunden-Ordnungsamtes und die Stärkung eines guten Verkehrsmixes.“
„Darüber hinaus sehen wir auch den klaren Bedarf und Auftrag, dort sozialpolitisch nachzusteuern, wo es das Leben von Betroffenen erleichtert. Menschen mit Beeinträchtigungen z.B. besser ins berufliche Leben zu begleiten, ist ein Bestandteil des geänderten Bundesteilhabegesetzes. Mehr Mitarbeiter für die Antragstellungen zu haben, bedeutet, dass die Hilfe schneller ankommt. Uns ist es gelungen, mit den Änderungen klare Schwerpunkte zu setzen“, so Eigendorf abschließend.
Soso, die SPD will also mehr Beamte und auch sonst noch eine Menge Geld für Gedöns ausgeben.
Machen die sich auch mal Gedanken um die Einnahmeseite der Stadt?
Wie kann man attraktiver für Gewerbe und Handel werden, so dass die Gewerbesteuereinnahmen steigen, um solche Extrawürste zu finanzieren???
Ach nee, geht ja nicht, die wollen ja aus ideologischen Gründen die autofreie Innenstadt, so dass sich auch noch das letzte bißchen Kaufkraft und der letzte seriöse Gewerbetreibende aus dieser verödeten Stadt zurückziehen wird.
Die Stellen beim Ordnungsamt finanzieren sich von ganz alleine, wenn sie dann konsequenter Falschparker sanktionieren (und wenn endlich die von Andi Scheuer blockierte StVO-Novelle mit den höheren Bußgeldern in Kraft gesetzt wird).
Und Radler kontrolliert.
Radfahrer sind fließender Verkehr, dafür ist die Polizei zuständig. Und dort verhängte Bußgelder kommen nicht der Stadt Halle zugute. Das wäre also ein Nullgeschäft.
Aber abgesehen davon habe ich auch nix dagegen, wenn auch der Radverkehr häufiger kontrolliert wird.
Wieso Beamte? Sachsen-Anhalt verbeamtet so gut wie gar nicht mehr. Das sind reguläre Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst, wo man ewig auf seinen Lohn wartet und in der Bezuegestelle niemanden erreicht.
Das kann nur ein erster Schritt sein! Wo bleibt das Verbot der Straßenbahn?
In dem man den eine autofreie Innenstadt plant kommt
kein Geld ins Stadtsäckle wenn dabei Parkuhren verschwinden
und Anwohnerparkeinnahmen fehlen. Wie hoch war gleich der
Steuereinnahmeausfall in Halle, noch Fragen ?
Dann aber die Ordnungskräfte hoffentlich nicht nur für’s Knöllchen verteilen einsetzen. Sondern mal verstärkt und öfters Spielhallen, Spielecafes, Gaststätten und Sportwettenanbieter kontrollieren und Verstöße auch mal ahnden, so dass es den Betreibern weh tut!
das Ordnungsamt braucht nicht noch mehr alimentierte Stellen (linke Hochschulabsolventen, die nutzloses Zeug studieren, brauchen wohl Versorgungsposten, damit sie dort als freigestellte Arbeitnehmer im Personalrat ihr Unwesen treiben können), sonder brauchen wirksame Führung und eine ordentliche Arbeitsmoral mit Servicegedanken dem Bürger gegenüber. Das setzt aber voraus, dass Sozialdemokraten den Kern der Probleme in unserer Stadt Halle kennen. Ganz genauso wie im Jugendamt. Unsere Ämter haben ein Führungsproblem!
Was hat denn die SPD zu fordern, sollen die erst mal bringen
Die Ideen und Vorschläge klingen ja erst mal ganz gut, (ausser diesem Witz für die Bibliothek…oder fehlt da ne Null?). Aber womit bzw. wie soll das gegenfinanziert werden?
„Halle hat 12 Millionen Euro weniger Gewerbesteuern eingenommen, ….“ Die haben immer noch nicht den Schuß gehört. Da hilft nur noch ein Zwangsverwalter.
Die SPD will auch Mitarbeiterinnen einstellen, bezahlen können die ja der Wähler, Klasse Idee
Mehr Geld für Radwege vom Wähler nehmen, na soweit kommt’s noch, nehmt mal euer Geld