Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will das Hanf nicht freigeben: „Halte die Legalisierung von Cannabis für einen großen Fehler“, sagte er im Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auch den „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ beraten. In der Debatte kritisierte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den Zeitpunkt der Beratungen: „Haben wir in unserem Land keine anderen Probleme? Ich denke an den Ukrainekrieg, die Migration, führende Wirtschaftsinstitute sehen Deutschland 2023 tief in der Rezession, unsere energieintensiven Betriebe sind mit existenziellen Problemen konfrontiert, wir stehen vor einem Umbau unserer Krankenhauslandschaft, es gibt einen Medikamentenmangel, und wir diskutieren über die Legalisierung von Cannabis. Das ist nur schwer zu vermitteln.“

Zum Gesetzentwurf sagte Haseloff: „Ich halte die Legalisierung von Cannabis für einen großen Fehler und lehne sie ab.“  Er wies auf die gesundheitlichen Gefahren des Konsums von Cannabis hin und kritisierte die Bundesregierung: „Politik lässt sich im besten Fall von medizinischer Expertise leiten. Beim vorliegenden Gesetzentwurf wurde das offenbar vernachlässigt. Denn dann hätte die Bundesregierung die Warnungen medizinischer Fachgesellschaften, wie zum Beispiel aus der Kinder- und Jugendmedizin, der Psychiatrie oder vom diesjährigen Deutschen Ärztetag, ernster genommen.“

Er befürchte, dass „durch eine Legalisierung von Cannabis junge Menschen nicht etwa vor Drogenkonsum geschützt, sondern eher an Drogen herangeführt werden“.

Der Bundesrat forderte unter anderem, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben für die Länder so zu regeln, dass sie keinen zusätzlichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen. Der Bundesrat verlangt Maßnahmen der Verkehrsunfallprävention, die Festlegung von Standards für die Sicherung von Anbaueinrichtungen und gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards für die Erstellung von Gesundheits- und Jugendschutzkonzepten. Ausschank, Abgabe und Konsum alkoholischer Getränke soll in Anbauvereinigungen untersagt werden. Außerdem sollen nach dem Willen der Länderkammer im weiteren Gesetzgebungsverfahren die jugendschutzrelevanten Regelungen auf ihre Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit überprüft werden. In der Fassung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs sei ein strukturelles Vollzugsdefizit zu erwarten. Zudem mahnt der Bundesrat die Schließung von Strafbarkeitslücken an.

Was die Regierung vorhat: Verantwortungsvoller Umgang

Konsumentinnen und Konsumenten soll ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis erleichtert werden. Hierzu will die Regierung privaten Eigenanbau, gemeinschaftlichen nichtgewerblichen Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Konsumcannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene ermöglichen.

Aufklärung und Prävention

Information, Beratungs- und Präventionsangebote sollen gesundheitliche Risiken für Konsumentinnen und Konsumenten von Konsumcannabis reduzieren. Die Bundesregierung setzt auf cannabisbezogene Aufklärung und Prävention. Insbesondere Kinder und Jugendliche, die durch den Umgang mit Cannabis auffällig geworden sind, sollen an Frühinterventionsprogrammen teilnehmen. Darüber hinaus will die Regierung Bürgerinnen und Bürger, die kein Cannabis konsumieren, vor den direkten und indirekten Folgen des Cannabiskonsums schützen.

Gefahren des Schwarzmarkt-Konsums

Aktuelle Entwicklungen zeigten, dass der Konsum von Cannabis trotz der bestehenden Verbotsregelungen, insbesondere auch unter jungen Menschen, ansteige, heißt es in der Entwurfsbegründung. Der Konsum von Cannabis, das vom Schwarzmarkt bezogen werde, sei häufig mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden, da der Tetrahydrocanabinol-Gehalt unbekannt sei und giftige Beimengungen, Verunreinigungen sowie synthetische Cannabinoide enthalten sein könnten, deren Wirkstärke die Konsumentinnen und Konsumenten nicht abschätzen könnten.

Qualitätskontrolle

Der Entwurf soll zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beitragen, den illegalen Markt für Cannabis eindämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz stärken. Zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten soll die Qualität von Konsumcannabis kontrolliert und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden.

Weiteres Verfahren

Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst und dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Verabschiedet dieser das Gesetz, so befasst sich der Bundesrat noch einmal abschließend damit.