Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister forder „faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen“: Energiepreise sind Standortkiller
„Energiepreise bleiben ein Standortkiller. Ostdeutsche Unternehmen – von der Bäckerei bis zum Chemiepark – leiden besonders stark unter den dauerhaft hohen Energiepreisen. Hier entscheidet sich, ob Transformation gelingt oder Wertschöpfung dauerhaft verloren geht. Wir Ostdeutschen haben Transformation gelernt. Aber um international mithalten zu können, brauchen wir Verlässlichkeit bei Energie, Tempo bei Genehmigungen und eine Stimme in Europa, die unsere Standortrealität versteht“, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow. Im Mittelpunkt der Diskussion unter dem Titel „What’s the deal – wie kann Europa wettbewerbsfähiger werden?“ stand dabei nicht nur der Blick auf Europa insgesamt, sondern auch die Frage, welchen Beitrag Ostdeutschland in einem zunehmend fragmentierten geopolitischen Umfeld leisten kann – und was es dafür braucht.
Minister Sven Schulze argumentierte: „Europa braucht wirtschaftspolitische Klarheit, faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen, entschlossene Investitionen und effizientere Entscheidungsstrukturen in der EU, die Reformprozesse gerade auch in wirtschaftspolitischen Fragen beschleunigen. Der europäische Binnenmarkt ist das Fundament unseres Wohlstands. Wir wollen ihn vollenden und ausbauen, vor allem in den Bereichen Energie, Digitalisierung und Dienstleistungen. Dafür müssen wir überflüssige Bürokratie abbauen und auf neue Regulierungen verzichten.“ Minister Sven Schulze forderte mehr Unabhängigkeit in strategischen Zukunftstechnologien, um Europas globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. „Europa muss in Schlüsseltechnologien souveräner werden – zum Beispiel bei Energie, Halbleitern, künstlicher Intelligenz, Quantentechnologien, Pharma und kritischen Rohstoffen.“ Mit Blick auf internationale Handelsbeziehungen plädierte der Minister für mehr Freihandel und internationale Partnerschaften- vor allem mit demokratischen Partnern weltweit.
Hintergrund: Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF) ist die zentrale wirtschaftspolitische Dialogplattform der neuen Bundesländer. Seit 2016 bringt es Entscheiderinnen und Entscheider aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Sachsen-Anhalt ist regelmäßig als aktiver Partner vertreten – mit Beispielen gelungener Transformation, neuen industriellen Leuchtturmprojekten und einem klaren Standortprofil.
Vom 18. bis 20. Mai 2025 trifft sich die ostdeutsche Wirtschaftselite beim 10. Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow. Unter dem Leitthema „Next Level – wie blickt die ostdeutsche Wirtschaft in die Zukunft“ diskutieren Entscheider aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über Wege zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Sven Schulze hat mit seinen Aussagen völlig recht, nur gehen seine Forderungen nicht weit genug.
Es müssen endlich die Unternehmenssteuern gesenkt werden. Am besten wäre es, wenn man die Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung komplett streichen und dafür im Gegenzug die Körperschaftsteuer komplett abschaffen würde. Auch die gesetzliche Pflegeversicherung müsste man zur Privatangelegenheit erklären. Wer im Alter gepflegt werden will, der sollte auch selbst dafür zahlen.
Das sind schon gute Vorschläge! 👍
Zu allererst würde ich allerdings den Hebel beim Bürgergeld ansetzen. Es kann nicht sein, dass kinderreiche Familien mit 5000-6000 € im Monat alimentiert werden, während es bei einem Geringverdiener später nur für eine Armutsrente reicht und er im Bahnhof Pfandflaschen sammeln muss.
Beim Bürgergeld sehe ich ein Einsparpotential von 30%, ab dem 3.Kind von 100%. 👍
Kinder sind also für dich nur nutzloser Ballast und keine Investition in die Zukunft? Arbeitskräfte sollen gefälligst schon erwachsen und fertig ausgebildet auf die Welt kommen, bzw. andere Länder sollen dafür zahlen und wir davon profitieren? 🙄 🤦♀️ Du fasst perfekt das neoliberale Weltbild zusammen: Ignoranz und Egoismus in Reinkultur.
Liberaler, du bist ein widerlicher Hetzer! Die meisten Geringverdiener sind im Übrigen die, die kinderreich sind. Deren Kinder müssen deine Rente erarbeiten. Sei froh…das Geld fließt direkt in deine schmutzige Tasche.
Ansonsten kann man Schulze recht geben. Wobei er die dringlichste Problematik Problematik, den Klimawandel, stets ignoriert.
Noch menschenfeindlicherer Kommentar als PH.
„Bessere Werbung“ für die FDP kann man gar nicht machen (Ironie aus:)
Nu reg dich mal nicht so auf!
Niemand hat das Recht, sich auf die faule Haut zu legen und von anderen durchfüttern zu lassen. Genau das machen aber die Bürgergeldempfänger.
Es ist daher nur Recht und billig, ihnen das Leben ein wenig „ungemütlich“ zu machen.
Dazu gehört auch, freien Eintritt in Freibäder etc. zu streichen.
„Niemand hat das Recht, sich auf die faule Haut zu legen und von anderen durchfüttern zu lassen. Genau das machen aber die Bürgergeldempfänger.“
Exakt!
Ihr beiden Heinis habt euch gesucht und gefunden, oder? Ich wünsche euch, dass ihr mal Leuten wie euch begegnet. Sowas [hier bitte eine Beleidigung nach Wahl einsetzen] ist mir noch nie begegnet!
Woher willst du das wissen? Kennst du eigentlich die Lebenssituation auch nur eines Bürgergeldempfängers? Hast du jetzt wieder eine Personengruppe gefunden, über die du herziehen kannst?
Machen wir mit dir doch auch!
@Liberaler: Ihre Verbreitung von Falschinformationen (Bürgergeldempfänger mit Kinder würden bis zu 5000 EUR monatlich erhalten – schlichtweg Unsinn) ist unerträglich.
Menschen im Bürgergeldbezug bekommen zudem zwar Ermäßigung, aber keinen freien Eintritt in Freibädern oder vergleichbaren Einrichtungen. Insofern ist auch diese Aussage von Ihnen falsch.
Ihre Unterstellung, alle Bürgergeldempfänger würden sich einfach auf die faule Haut legen, ist eine vielfach widerlegte Falschbehauptung. Ja, es gibt Totalverweigerer. Deren Zahl beläuft sich auf etwa 16.000 Personen. Es gibt aber seit jeher bereits Sanktionen und Mitwirkungspflichten. Und ob drastischere Maßnahmen bei einer Gruppe hilft, die sich total verweigert, ist stark zu bezweifeln. Vielemehr ist zu erwarten, dass man die Verweigerungshaltung dadurch noch verstärken würde (was die Frage aufwirft, inwieweit es Ihnen überhaupt um die Erörterung sinnvoller Maßnahmen zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration von jenen Menschen geht, oder ob Sie einfach nur Ihr Ressentiments gegenüber dieser Gruppe ausleben wollen).
Viele der Bezieher von Bürgergeld sind beispielsweise Kinder und Jugendliche. Andere stehen aus gesundheitlichen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung bzw. finden keine entsprechende Kinderbetreuung oder arbeiten bereits, verdienen allerdings so wenig, dass Sie mittels Bürgergeld aufstocken müssen (https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-vorurteile-fakten-richtig-falsch-100.html#mehr-sanktionen).
Wie bereits angedeutet, stellt sich natürlich auch noch die Frage, inwieweit Ihre freiheitseinschränkenden Forderungen nach drastischeren Sanktionen überhaupt mit einem Liberalismus zu vereinen sind, der mehr ist als das Märchen vom vereinzelten Glücksschmid.
Bist du sicher, dass du mit „liberal“ Mitglied der FDP zu sein? Deine böswilligen Unterstellungen, Beleidigungen und Diffamierungen sind eher Argumente von Nazis. Da würde ich dich (und dein alter Ego PH) eher verorten. Früher waren es die Juden, heute eben Bürgergeldempfänger oder Ausländer. Du wärst eine Schande für die FDP, bei der AfD hättest du gute Chancen. Guck zur Sicherheit nochmal in dein Parteibuch.
Dann müsste der Stundenlohn für arbeitende weit über 20€ liegen.
Was für ein Hetzer!
Aber die Realität zeigt, dass viele Privat versicherte am Ende in die steuerfinanzierte Grundsicherung geraten weil ihre Vorsorge nix taugt. Denn die hilft nur den Aktionären der Versicherungsunternehmen.
Krankenversicherung gleich mit. Amerikanische Verhältnisse eben.
Wir könnten als Gegenfinanzierung einfach die Lohnsteuer auf 80% erhöhen
Und was sollen Menschen privat versichern, die bereits Rentner sind und Pflege benötigen?
Oder als junger Mensch gesundheitlich so eingeschränkt ist, dass er keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann?
Über die Finanzierung der Renten und der Pflege kann und muss sich die Politik Gedanken machen, das Solidarprinzip abschaffen geht allerdings gar nicht.
Der Letzte Wirtschaftsminister wollte einen Industriestrompreis einführen, der letzte Finanzminister hat es blockiert. Im Übrigen fallen die Energiepreise.
Unternehmen sollen von der Infrastruktur und vom Binnenmarkt profitieren und keine Steuern zahlen? Ich wusste gar nicht, dass die wirtschaftsliberalen Forderungen soweit gehen, dass die Körperschaftssteuer komplett abgeschafft werden soll. Möglicherweise stehen Sie mit Ihrer Forderung im realpolitischen Raum ziemlich einsam da. Ach und übrigens zur Erinnerung, hier noch ein Vergleich: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1225581/umfrage/unternehmenssteuern-ausgewaehlter-laendern/