Scheitert Wildraum-Projekt in Kabelsketal an CDU und AfD?
Die sozialen und ökologischen Projekte des Verein “Wildraum” in der Gemeinde Kabelsketal stehen vor dem Aus. Geplant ist eine baurechtliche Umnutzung des Vereinsgeländes, das sich in Privatbesitz befindet und dem Verein zur Verfügung gestellt wurde. Doch das Nutzungskonzept des Vereins soll im Gemeinderat beerdigt werden.
Dazu haben sich Fraktionen aus CDU/FDP/Pro Kabelsketal, unabhängigen Wähler und die AfD im Gemeinderat zusammengetan. Sie wollen jegliche Entwicklungen auf dem Vereinsgelände unterbinden.
Auch nach abermaliger Anpassungen des Nutzungskonzept durch den Verein, haben die Mitglieder des Ortschaftsrates Zwintschöna/ Dieskau am 20.05.2021 mit einer Mehrheit gegen eine Änderung des Flächennutzungsplans abgestimmt und damit grundlegende Forderungen seitens der AfD unterstützt, kritisiert der Verein. Das Votum stellt eine Empfehlung an den Gemeinderat dar. Auch der Abgeordnete der SPD ließ sich scheinbar beeinflussen und hat nach anfänglicher Unterstützung aktiv gegen das Projekt gearbeitet und mit seiner Stimme gegen den Verein entschieden.
Neben einer ökologischen Bewirtschaftung eines fast 6000 qm großen Geländes war der Verein bis dahin aktiv bei Musiknachmittagen im Altersheim Zwintschöna, organisierte thematische Angebote in den örtlichen Kitas und war Teil von Dorf- und Parkfesten mit abwechslungsreichem Zirkus- und Bastelprogramm für Kinder und Jugendliche. Die Mitglieder forderten zur Realisierung ihres Vorhabens eine Änderung des Flächennutzungsplans in ein „Sondergebiet zur Erholung und Freizeit“. So soll eine baurechtliche Grundlage geschaffen werde um das Gelände legal für Interessierte öffnen zu können. Bauwägen – vergleichbar mit Lauben im Kleingartenverein – sollen dabei als Rückzugsraum der aktiven Mitglieder dienen.
Die Vereinsmitglieder hatten sich stets gesprächsbereit gezeigt, auf Anliegen und Forderungen der Gemeinde reagiert und mit Hilfe eines Architektur- und Landschaftsplanungsbüro eine Lösung für die baurechtliche Problematik entwickelt. Zu Beginn hatte sich der Gemeinderat kooperationsbereit gezeigt. In mündliche Aussagen wurde zugesagt, dass ein gemeinsamer Weg gegangen werde, insofern eine legale baurechtliche Lösung gefunden würde. Nun sieht es jedoch danach aus, dass sämtliche Bemühungen des Vereins ohne Benennung von Gründen abgeschmettert werden.
Sina Peters, aktives Vereinsmitglied dazu: „Nachdem die Gemeinde dem Verein zunächst die Bereitschaft signalisierte, eine Umnutzung des Geländes zu unterstützen, haben wir uns ehrenamtlich mehrere Jahre ins Zeug gelegt, Bildungs- und Kreativ-Angebote sowie Zuarbeit in rechtlichen Fragen geleistet. Selbst die oberste Landesentwicklungsbehörde hat uns bestätigt, dass einer baurechtlichen Umnutzung nichts entgegen steht. Bisher wurden uns noch kein Grund genannt, warum gegen uns gestimmt wurde und warum wir unser Vorhaben auf dem für diese Zwecke ideal geeigneten Grundstück nicht realisieren können. Gerade mit Blick auf die Landtagswahl am 06. Juni besorgt uns sehr, dass die vielbeschworene „Brandmauer gegen Rechts“ in Sachsen-Anhalt scheinbar ein Papiergebilde ist. Auf lokaler Ebene wird mit der AfD bereits kooperiert. Wir fordern eine klare Abgrenzung aller demokratischen Parteien, besonders aber von der CDU und der FDP. Die ausstehende Entscheidung im Gemeinderat wird das Ausmaß dieser besorgniserregenden Zusammenhänge weiter aufzeigen.“
Das Projekt zieht seit Jahren zwielichtige und linksradikale Elemente an. Gut das der Gemeinderat das auf dem Schirm hat und nun entsprechend reagiert.
Bezeichnend ist ja im Text besonders das gleich wieder die Karte „gegen rechts“ gezogen wird.
Klar, dass sich gleich das zwielichtige rechtsradikale und antisemitischen Element zu Wort meldet.
ich werde sie mal ansprechen… nur so zum kennenlernen .. sie sind ja oft genug in der stadt zu treffen.
Werde mal Eier, Pflaumen und Tomaten ansetzen … und dann mitbringen!
Haste denn schonmal vorbei geschaut, oder woher nimmst du deine Infos?
Das ist der erste kleine Anfang, wo die CDU und SPD mit der AfD harmonieren.
Sie dürfen nicht machen was sie wollen, und schon wird die Karte „Kampf gegen Recht“ gezogen.
Man war in dieser Pressemitteilung sichtlich bemüht, neutrale Formulierungen zu verwenden, die den Verein möglichst massentauglich darstellen sollen. Aber spätestens als ich das von den „Bauwägen“, die „als Rückzugsraum der aktiven Mitglieder“ dienen sollen, las, beschlich mich zunehmend das Gefühl, dass das ein ähnliches Konzept wie in der Reilstraße 78 zu sein scheint. Da wundert mich die Ablehnung durch CDU und AfD nicht mehr; ist ja hier in Halle nichts anderes.
Vor der Räumung der Hasi in der Hafenstrasse wurden die bis dahin dort abgestellten Bauwagen und Anhänger in die Nähe des Friedrichsbades umgesetzt! Um es mal anders zu sagen: “ wehret den Anfängen“ … die damalige Situation lehrte, dass es zwei Gesichter der Initiatoren gab: das nette soziale für die Öffentlichkeit und das reale, rücksichtslose, taktierende, gewaltbereite gab es eben auch. Damals ist man gescheitert, weil sich das Projekt als nicht genehmigungsfähig und bauordnungsrechtlich unhaltbar erwies. Vielleicht ist es tatsächlich so, dass man dazu gelernt hat.
Es sollen über 10 Zirkuswagen und x Wohnmobile und Autos auf das Gartengrundstück gestellt werden!
Autonomie, Anarchie, Hasi?… vom Staate weit, weit weg.
Gleichheit für alle, wenn es um die Einhaltung der Gesetzesgrundlage geht.
Das gilt auch für die Wagenburg.
Kampf gegen rechts ist immer richtig, vergessen wir niemals was sie für Unheil angerichtet haben
Der Ortschaftsrat (auch die AfD-Mitglieder) vertritt die Interressen der Anwohner und hat sicherlich vor Ort auch gute Verbindungen, wahrscheinlich besser als in der Großstadt oder Kreis- oder Landtag. Und wenn eine große Mehrheit des Ortschaftsrates das Projekt ablehnt, sollte man das so akzeptieren und nicht eingeschnappt nachtreten. Aber ich kann natürlich auch verstehen, dass man enttäuscht ist, wenn erst positive Signale fürs Projekt kamen und diese dann über den Haufen geworfen wurden.
Weiss evtl. jemand, wo in Zwintschöna das Altersheim steht?
peter lustig wohnte auch im bauwagen, und auf jeder baustelle steht einer. daraus auf ein politisches programm zu schließen ist genauso dusselig wie den wehret den anfängen blödsinn gegen einen kulturverein zu verwenden während die afd (nachgewiesen rechtsradikal) weiter land gewinnt.
die offene drohung gegen herrn seppelt unterstreicht das ziemlich deutlich.
außerst gruselig.