Stadträte gegen Haushalts-Zeitplan

Die Stadt Halle wird vermutlich nicht mit einem beschlossenen Haushalt ins neue Jahr starten. Im Finanzausschuss haben alle anwesenden Fraktionen erklärt, dass sie den Zeitplan der Verwaltung für nicht realistisch halten, den Etat noch in diesem Jahr zu beschließen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand will den Haushalt kommende Woche vorlegen.

„Wir sagen: das geht nicht“, meinte Bodo Meerheim (Linke). Der Zeitfaktor sei nicht vorstellbar. Zudem wisse man ja nicht, welche Zahlen die Verwaltung vorlege. 

Ähnlich sieht es Ines Brock (Grüne). Bei dem knappen Zeitplan sei es nicht machbar, Änderungsanträge zu beraten. Sie bezeichnete zudem den Etat als „Blackbox“. Man habe eine Verantwortung gegenüber Trägern. Bei dem engen Zeitplan bestehe die Gefahr, etwas zu übersehen, was die Verwaltung herausgestrichen habe. Ehrenamtlichen Stadträten sei dies nicht zumutbar. 

Tom Wolter (MitBürger) signalisierte eine Bereitschaft zu Sondersitzungen. Er habe aber von seinen Fraktionskollegen schon das Signal bekommen, dass diesen in den Fachausschüsse eine einzige Lesung nicht ausreicht. 

„Völlig utopisch“ sei der Zeitplan der Stadt, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). Er forderte realistische Zeitschienen ein. „Wenn wir ganz sportlich sind, könnten wir im Januar beschließen“, so Scholtyssek, realistischer sei aber eher der Februar. 

Es sei sehr ambitioniert, was die Verwaltung vorschlage, sagte Johannes Krause (SPD). Man wolle sich ungern unterstellen lassen, „dass uns der Wille fehlt.“ Deshalb sollte die Verwaltung von vornherein einen realistischen Zeitplan vorlegen.