SPD scheitert in den Fachausschüssen des Stadtrats mit Anträgen zur Elektromobilität und Ladebordsteinen

Die SPD ist mit zwei Anträgen zur Förderung der Elektromobilität in Halle in den Fachausschüssen gescheitert. Zwar fällt die endgültige Entscheidung im Stadtrat, doch die bisherigen Voten waren eindeutig: Der Planungsausschuss lehnte beispielsweise beide Vorstöße mit zwei Ja- und sieben Nein-Stimmen ab. Auch in anderen Ausschüssen sah es ähnlich aus.

In einem der Anträge forderte die SPD, dass die Stadtverwaltung eine initiierende und koordinierende Rolle beim Aufbau der E-Ladeinfrastruktur übernehmen solle. Ziel sei ein „bedarfsgerechter Ausbau der E-Mobilität in Halle – ohne selbst Anbieterin von Ladeinfrastruktur zu werden“, heißt es im Antragstext. Zudem sollte die Stadt einen Ausbauplan für Ladepunkte erstellen und Partner für Schnellladesäulen gewinnen.

„Die Elektromobilität wird kommen“, argumentierte SPD-Stadtrat Eric Eigendorf im Ausschuss. Auch die neue Bundesregierung habe sich entsprechend positioniert.

Die Stadtverwaltung jedoch lehnte das Vorhaben ab. Es handele sich um eine neue freiwillige Leistung, die derzeit nicht umsetzbar sei, erklärte Daniel Zwick vom Team Klimaschutz der Stadt. „Wir müssten dafür Personal einsetzen, das wir gar nicht haben.“ Zudem sei die Förderlandschaft weitgehend zum Erliegen gekommen, was sich negativ auf die Kaufkraft in diesem Sektor auswirke.

Der zweite SPD-Antrag beschäftigte sich mit sogenannten Ladebordsteinen, über die Elektroautos direkt am Straßenrand geladen werden könnten. Die Stadt sollte prüfen, ob sich diese Technik für Halle eigne, und mögliche Quartiere für ein Pilotprojekt benennen.

Eigendorf verwies dabei auf positive Erfahrungen aus Köln, wo ein entsprechendes Projekt „eine beachtliche Zahl von Ladevorgängen“ verzeichnet habe. Besonders geeignet seien nach seiner Ansicht Gründerzeitviertel, die für die heutige autozentrierte Welt nicht ausgelegt seien.

Auch hier lehnte die Stadtverwaltung den Antrag ab. „Wir sind nicht der Betreiber von Ladeinfrastruktur“, betonte erneut Daniel Zwick. Hinzu kämen technische Herausforderungen: Die Ladebordsteine benötigten zusätzliche Stromverteilkästen, was insbesondere in geschützten Quartieren schwierig sei.

Lediglich für das Gesundbrunnen-Viertel, wo ohnehin Änderungen im Zuge der Entschärfung der Erhaltungssatzung anstehen, will die Stadt die Idee weiterverfolgen und „in die Diskussion einbringen“.

Alexander Raue (AfD) sprach sich grundsätzlich gegen die Anträge aus. Bereits jetzt gebe es an vielen Supermärkten ausreichend E-Ladesäulen, daher sei die Schaffung städtischer Ladepunkte aus seiner Sicht nicht erforderlich.