SPD-Stadtratsfraktion zum Sondervermögen des Bundes: Halle muss jetzt schnell handeln
Die SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) begrüßt das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen, das durch den gestern erfolgten Kabinettsbeschluss in Magdeburg im erheblichem Umfang die Kommunen unterstützen soll. Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage der Stadt sind die zusätzlichen Bundesmittel eine wichtige Chance, dringend notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen.
„Gut ist, dass der größte Teil der Mittel direkt bei den Kommunen landet. Das stärkt auch Halle. Jetzt braucht es aber Tempo von der Stadtverwaltung: Wir müssen zügig Vorschläge auf den Tisch bekommen, wie die Gelder eingesetzt werden sollen. Klar ist für uns: Es darf nicht darum gehen, ohnehin geplante Vorhaben einfach umzuwidmen. Diese Chance müssen wir nutzen, um echten zusätzlichen Mehrwert für die Stadt zu schaffen. Dazu gehört auch, gezielt in die Stadtteile und Randlagen zu investieren, in denen sich viele Menschen seit Jahren abgehängt fühlen. Nur so gelingt es, dass alle Hallenserinnen und Hallenser von diesem Sondervermögen profitieren“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Eric Eigendorf.
Mit anderen Worten: Eigendorf will die sozilinksgrünen Projekte finanzieren die derzeit auf der Kippe stehen, denn sein Klientel erwartet das. Man kann annehmen, dass beim Kulturausschuss wieder viele gegeiert haben aber enttäuscht wurden, da die Posten mit den Fördergelder vertagt worden sind. Auch die eigenen Projekte, wie der Volkspark braucht Geld, mit dem Sondervermögen reicht das dann auch wieder. Ans sparen denkt dabei niemand von den Sozis, den Linken oder den anderen Geldverschwendern im Stadtrat. Wenn Geld fließt gibt es ein „weiter so“, bis zur nächstes Pleite, dann aber wird es kein Sondervermögen mehr geben, das verstehen diese Provinzmöchtegernpolitiker nicht. Ist ja auch nicht deren Geld, das für Sachen ausgegeben werden, die die Mehrheit nicht braucht. Ein kleines Klientel wird begünstigt, die Mehrheit sieht staunend zu, für welchen Mist Geld fließt. Alle die in Brüssel dabei waren, werden die Hand aufhalten, Peißnitzhaus, Radio Corax und die anderen Fördergeldsauger – die haben da alle nichts verloren und man sollte einmal sehr genau prüfen, wer due Entscheidung mitgetragen hat, die mitzunehmen. Das Foto der „Halleschen Ausflugstruppe“ spricht Bände….
….von den aufgeregten Buchstabenstolperern abgesehen…japp, gehe ich so mit.
Nein, die anderen Worte hast du dir ausgedacht. Denn im Text, den du vielleicht lesen solltest, sagt er was völlig anderes.
Was sollte ein gewählter Politiker sonst tun?
Es war vom Investieren die rede, und dafür sind die Sondermittel auch eingestellt… Hast du was nicht verstanden, mit deinen Lesen-Verstehen-Fähigkeiten?
Immer ran an die Fleischtöpfe! Bloß nicht zu viel nachdenken. Wer am bedeutungsvollsten schwurbeln kann, kriegt das meiste Geld. 🙄
Du stellst auch nur Anträge und die werden bewilligt. Das ist alles, was du zu deinem Lebensunterhalt tun musst.
Nach jahrelangen Rekordsteuereinnahmen ist es Zeit, dass sich der übergriffige Staat mässigt und insbesondere Schulden und Sozialleistungen abbaut und den öffentlichen Dienst verschlankt und zukunftsfähig aufstellt.
Aber solange die SPD in der Regierung sitzt, bleibt das leider Wunschdenken.
Du möchtest gern 8 Monate auf deinen Pass oder Perso warten und auch eine Kfz-Anmeldung wird es dann nur mit solchen Fristen gegebn können, weil öffentlicher Dienst verschlankt…Viel Spass jetzt schon. Und, nicht zu vergessen, andere leistungen werden dann gar nicht mehr getätigt: zB Feuerwehr, Rettungsdienst und Müllabfuhr. Alles Öffentlicher Dienst!
Hausmeister,
bitte verbreiten Sie keine Unwahrheiten.
„Du möchtest gern 8 Monate auf deinen Pass oder Perso warten und auch eine Kfz-Anmeldung wird es dann nur mit solchen Fristen gegebn können, weil öffentlicher Dienst verschlankt…“
Die Verschlankung wird durch Digitalisierung flankiert, so dass Personalausweise und Pässe online beantragt werden können. Außerdem wird dem verbleibenden Personal Arbeitsleistung wie in der Privatwirtschaft abverlangt, so dass also richtig gearbeitet werden muss.
„Und, nicht zu vergessen, andere leistungen werden dann gar nicht mehr getätigt: zB Feuerwehr, Rettungsdienst und Müllabfuhr. Alles Öffentlicher Dienst!“
Bitte keine Unwahrheiten.
Die Verschlankung soll in erster Linie die Stadtverwaltung treffen, die in Halle mehr als 3000 Beschäftigte hat. Die Berufsfeuerwehr mit ihren paar Mitarbeitern bleibt so wie sie ist. Die Rettungsdienste sind oftmals gar nicht Teil des ÖD, sondern sind über freie Träger organisiert.
Und was die Müllabfuhr angeht: Die eigentlichen Entsorger wie Müllverbrennungsanlagen sind private Unternehmen. Die städtische Müllabfuhr sammelt den Müll quasi nur ein, aber die Entsorgung erledigt die Privatwirtschaft. Es gibt Städte, da ist die Müllabfuhr komplett privatwirtschaftlich organisiert, so dass es keinen ÖD mehr braucht.
Von daher ist es ziemlich billig zu versuchen, den ÖD immer nur mit der Feuerwehr und dem Rettungsdienst in Verbindung zu bringen. Die bilden mit Abstand die kleine Gruppe innerhalb des ÖD und sind von daher das geringste Problem.
Liberaler,
100% Zustimmung!