SPD: Wiegand soll Mittel freigeben

Ende September soll die Stadt Halle ein Konsolidierungskonzept vorlegen, wie rund 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren gespart werden können. Doch für das laufende Jahr ist der Haushalt vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Und deshalb fordert die SPD auch ein, dass Oberbürgermeister Bernd Wiegand die Mittel freigibt, die der Stadtrat zusätzlich zum Etat der Stadtverwaltung beschlossen hat.

Wiegand hatte diese Mittel gesperrt. Er könne die Gelder erst freigeben, wenn die darin zur Gegenfinanzierung aufgeführten Mittel des Landes wirklich fließen. Aktuelle Zahlen des Landes zeigen nun laut SPD, dass die Zuweisungen gemäß des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) für Halle bei etwa 202,3 Millionen Euro liegen werden. Das sind 2 Millionen Euro über dem städtischen Haushaltsansatz für 2019, der von 199,6 Millionen Euro ausging. Das Geld für die Umsetzung der vom Rat beschlossenen Maßnahmen sollte also spätestens jetzt zur Verfügung stehen, so die SPD.

Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die ersten vier Monate des Jahres sind fast vorbei. Die vom Stadtrat beschlossenen Mittel sind an wichtigen Stellen noch immer nicht ausgezahlt. Ein Dialog über das weitere Verfahren fehlt seitens der Verwaltungsspitze. Das Vorgehen, beim Ausreichen der Mittel in Projekte erster und zweiter Klasse zu unterscheiden, ist für uns nach wie vor nicht nachvollziehbar. Angesicht von mehr als zwei Millionen Euro zusätzlicher Zuweisungen aus dem FAG sollte die Stadt insbesondere Projekte mit zeitlicher Dringlichkeit nicht weiter vor sich herschieben. Gelder für Schulsozialarbeit und Sprachlehrer müssen schnellst möglich ausgezahlt werden, um eine sichere Planung für Schulen und freie Träger gewährleisten zu können. In Anbetracht der zu erwartenden Mehreinnahmen gehen dem Oberbürgermeister die Ausreden – für das nicht anders als willkürlich zu bezeichnende Handeln – jetzt endgültig aus.“

Die Forderung der SPD verstoße gegen geltendes Recht, teil OB Wiegand mit. „Die Haushaltsansätze sind nach § 25 KomHVO so zu bewirtschaften, dass sie für die im Haushaltsjahr anfallenden Auszahlungen ausreichen; sie dürfen erst in Anspruch genommen werden, wenn die Aufgabenerfüllung es erfordert.“ Vereine und freie Träger erhalten sie die freiwilligen Leistungen auf der Grundlage des Jahres 2018 ausgezahlt, nach Maßgabe des § 25 KomHVO. Das sei ihnen bereits mitgeteilt worden. „Für den Haushalt 2019 hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, über die Beträge des Jahres 2018 hinaus zusätzliche freiwillige Leistungen in den Haushalt 2019 einzustellen, ohne dass mit den dazu erforderlichen Einnahmen zur Deckung dieser Mehrausgaben zu rechnen ist. Damit reichen die Haushaltsansätze für die im Haushaltsjahr 2019 anfallenden Auszahlungen nicht aus“, so Wiegand. „Nunmehr hat die Stadt aus einem gerichtlichen Vergleich nicht im Haushalt geplante Einnahmen in Höhe von 772.000 Euro erhalten, so dass die zusätzlich eingestellten Mittel – bei nachgewiesener Erforderlichkeit – in Anspruch genommen werden können (Kultur, Sport, Soziales, Wirtschaftsförderung etc.). Im Fall der Schulsozialarbeit können zudem die Mittel entsprechend der aktuellen Antragslage für das Schuljahr 2019/2020 zur Verfügung gestellt werden – im Übrigen eine Landesaufgabe, die Stadt ebenso erbringt, wie die Sprachförderung an Schulen.“ Man weis zudem darauf hin, „dass öffentliche Mittel aus Steuergeldern nach gesetzlicher Vorschrift also nicht „einfach freigegeben“ werden dürfen.“