Stadt Halle (Saale) verschwendet laut Mieterrat jährlich 5 Millionen bei Unterkunftskosten
Die Stadt Halle wirft jedes Jahr Millionen an Steuergeldern zum Fenster hinaus – so zumindest der Vorwurf des Mieterrats. Dessen Vorsitzender Peter Scharz erhob am Dienstag im Finanzausschuss schwere Anschuldigungen gegen die Stadtverwaltung: Rund fünf Millionen Euro jährlich sollen durch ein ineffizientes System der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung (KdU) unnötig ausgegeben werden.
KdU-Leistungen decken Mietkosten unter anderem für Bürgergeld-Empfänger ab und werden von der Stadt getragen. Laut Scharz geschieht dies jedoch auf Basis eines „unsinnigen und verschwenderischen“ Modells: Die Stadt zahle pauschal nach Quadratmeter pro Kopf, unabhängig davon, ob die tatsächlichen Mietkosten marktüblich oder überhöht seien.
„Erhebliche Verletzung des Gebots der Sparsamkeit“
„Ich bin entsetzt über das Verhalten der Stadtverwaltung“, sagte Scharz im Ausschuss. Bereits im Jahr 2021 habe er auf das Problem aufmerksam gemacht – doch bis heute sei keine Reaktion erfolgt. Er werfe der Stadt nun eine „erhebliche Verletzung des Gebots der Sparsamkeit“ vor. Besonders kritisierte Scharz, dass das derzeitige System Vermieter begünstige, die durch KdU-Zahlungen der Stadt deutlich über Marktpreis kassieren könnten.
Mietspiegel wird ignoriert – Nebenkosten angeblich überzogen
„Wir haben einen Mietspiegel, der genau festlegt, wie hoch Mieten in Halle sein dürfen. Trotzdem wird daran vorbei gezahlt“, monierte Scharz. Das derzeitige Verfahren führe dazu, dass bei mehreren Bewohnern in einer Wohnung der Vermieter mit jedem weiteren Kopf mehr Geld erhalte. Besonders ärgerlich sei zudem, dass sich einige Unternehmen über die Nebenkosten zusätzlich bereichern würden. Als Beispiel nannte Scharz einen Vermieter, der für eine Gebäudeversicherung 431 Euro jährlich verlange – während seriöse Anbieter für unter 100 Euro ihre Wohnhäuser versichern würden.
Verwaltung verteidigt Konzept
Sozialdezernentin Katharina Brederlow wies die Vorwürfe teilweise zurück. Zwar sei es theoretisch möglich, die KdU-Leistungen strikt an den Mietspiegel zu koppeln, dies sei aber nicht zwingend kostensparend. „Wenn wir das System umstellen, müssten wir auch sämtliche Regelungen des Wohngeldgesetzes berücksichtigen“, erklärte sie. Das könnte sich vielleicht sogar finanziell nachteilig auswirken. Außerdem beruhe das derzeitige Verfahren auf einem „schlüssigen Konzept“, das professionell erstellt worden sei und den rechtlichen Vorgaben entspreche.
Tja, auf einmal wird diesen „Entscheidern“ bewusst, was vielen schon lange klar war, die davor warnten, dann aber als Extremisten und „Feinde der Demokratie „ gebranntmarkt wurden . Wahrheit tut weh.
Man sollte überlegen eine Straße in Halle Neustadt in Peter Scharz Straße umzubenennen .Von einem edlen Herren aus dem Westen der in den Osten ging, um ein ganz großer Zampano zu werden.
„„Ich bin entsetzt über das Verhalten der Stadtverwaltung“, sagte Scharz im Ausschuss. Bereits im Jahr 2021 habe er auf das Problem aufmerksam gemacht – doch bis heute sei keine Reaktion erfolgt.“
Wahnsinn! Die Ignoranz der Stadtverwaltung ist einfach unglaublich. Die Stadt hat Schulden bis unters Dach und die Stadtverwaltung wirft bei den KdU das Geld regelrecht zum Fenster raus. Das sollte personelle Konsequenzen haben, die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung sollten künftig woanders arbeiten.
kleiner Tipp: Lies dir vielleicht einfach mal durch, was eine BdU-Richtlinie ist, den §22 im SGB II und diverse Rechtsprechungen dazu. Vielleicht, aber nur vielleicht fällt dir was auf…
Kennst Du Peter Scharz?
Das dachte ich mir, also quatsch kein Bullshit, von wegen „Das sollte personelle Konsequenzen haben, die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung sollten künftig woanders arbeiten.“!
Ist es ebenso unglaublich, dass die Stadt deine ständigen traumgeladenen Einlassungen ignoriert? Nein, ist es nicht.
Es gibt aber auch Leute die zusammen wohnen wo jeder eine Wohnung vom Amt bezahlt bekommt. Und selbst wenn den Amt das gemeldet wird das interessiert dort keinen weil die Leute wohnen heute noch nur in einer Wohnung muss ja nur der Steuer Zahler für diese Leute aufkommen 🧐
Kennst Bedarfsgemeinschaft?
Raff Dich und denk nach, bevor Du hier in die Tasten haust, um über Menschen zu urteilen, die Du nicht kennst!
Wo bleibt der kritische Journalismus?
Fünf Millionen Euro jährlich… so viel Steuergeld soll Halle laut Mieterrat bei Unterkunftskosten verschwenden. Die Stadt widerspricht. Und die Medien? Berichten brav beide Seiten… ohne echte Prüfung.
Doch genau das wäre ihre Aufgabe… nachrechnen, Hintergründe aufdecken, das „schlüssige Konzept“ der Stadt fachlich prüfen lassen. Stattdessen gibt es bloße O-Ton-Verwaltung.
Wenn Verwaltung nicht sauber arbeitet, braucht es Journalismus, der nachbohrt, nicht nur nachfragt.
Sonst verliert die Öffentlichkeit das Vertrauen in alle Instanzen. Auch in die vierte Gewalt.
Exakt das ist es. Die Vorwürfe gibt es von eben diesem Herren seit Jahren bei jeder Gelegenheit, die Stadtseite tut sie arrogant ab. Nun ist er aber kein dahergelaufener seniler Opi mit zuiel Langeweile, sondern annahmegemäß qua Amt einigermaßen sachkundig. Dennoch jucken die Vorwürfe niemanden. Aber man ist halt bequem und weit weg von echtem Journalismus, wenn man für ne provinzielle Zeitung wie die MZ arbeitet.
Welches Amt hat denn Herr Scharz und unterstellst du qua Amt prinzipiell Sachkunde? Dann müsste dieser Zusammenhang ja erst recht für Posten in der Stadtverwaltung gelten.
„Wenn wir das System umstellen, müssten wir auch sämtliche Regelungen des Wohngeldgesetzes berücksichtigen“, erklärte sie. Das könnte sich vielleicht sogar finanziell nachteilig auswirken. Außerdem beruhe das derzeitige Verfahren auf einem „schlüssigen Konzept“, das professionell erstellt worden sei und den rechtlichen Vorgaben entspreche. [Zitat Frau Brederlow]
Da kann man nur sagen, Wahnsinn. Entweder es wirkt sich nachteilig aus oder eben nicht. „Vielleicht“ ist da ne ganz blöde Antwort. Vor allem, wenn es bei klammen Kassen angeblich um 5 Millionen geht. Entsprechend müsste ja mit der alternativen Vorgehensweise ein höherer Verlust rauskommen, damit man die jetzige Vorgehensweise begründen kann. Anhand der Ausführungen des Verfassers wären aber 5 Mio weniger Ausgaben möglich. Auch wenn dieser Mensch vielleicht Unrecht hat, aber dann muss man anders drauf reagieren.