Stadt stellt Sanierung der Hochwasserschäden entlang des Saaleufers mit Landes-Fördermitteln endgültig ein – damit auch nichts mehr in Planena geplant

Die Stadt Halle verzichtet auf Fluthilfemittel des Landes Sachsen-Anhalt, um noch ausstehende Schäden an Uferböschungen entlang der Saale zu reparieren. Auslöser für die jetzt bekannt gewordene Entscheidung ist ein Streit im Stadtrat über bereits realisierte Steinschüttungen zur Stabilisierung des Saaleufers im Stadtzentrum. In der Folge hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (OVG) festgestellt, dass eine naturschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung vor Maßnahmenbeginn hätte durchgeführt werden müssen. Doch der Stadt Halle ist diese Prüfung zu teuer. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung hervor, über die der Stadtrat am 29. Mai abstimmen soll. Darin heißt es: „Noch offene, unumgängliche Maßnahmen zur Sicherung von Bauwerken oder zwingende Erfordernisse im Sinne akuter Verkehrssicherung, die sich aus der Beseitigung der einstigen Hochwasserschäden ergeben, bestehen aktuell nicht.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Keindorf sieht darin schlechte Nachrichten für die vom Hochwasser 2013 betroffenen Anwohner, insbesondere im Stadtteil Planena. „Die Schäden am Saaleufer in Planena wurden bisher nicht repariert. Davon konnten sich im September 2022 auch die Mitglieder des Petitionsausschusses im Landtag Sachsen-Anhalt vor Ort überzeugen. Nicht stabilisierte Uferabbrüche beinhalten die Gefahr, dass die Abbrüche bei höheren Wasserführungen und Fließgeschwindigkeiten fortschreiten. Die Stadt Halle handelt hier grob fahrlässig“, kritisiert Keindorf.

Auf Nachfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU) im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung am Donnerstag räumte die Verwaltung weitere Schäden ein und bezifferte die Kosten für eine Instandsetzung des Saaleufers auf einer Länge von etwa 100 Metern im Stadtteil Planena mit rund 40.000 Euro. Damit keine Fördermittel des Landes verfallen werden die frei werdenden Mittel nach Angaben der Verwaltung jetzt in den Neubau der Elisabethbrücke umgelenkt, hier sind die Baukosten gestiegen. „Das damit verbundene Signal an die betroffenen Anwohner ist verheerend“, so der Stadtrat.