Stadträte zum neuen Corona-Lockdown: zwischen Zustimmung und Ablehnung

Ab Montag gilt der neue Corona-Lockdown. Und auch hallesche Stadträte haben sich dazu geäußert. So fordert die Fraktion „Hauptsache Halle“ ein Durchhaltevermögen und umsichtiges Handeln statt des Verbreitens abstruser Verschwörungstheorien. “Unverhältnismäßig“ sei der Lockdown, meint die FDP-Stadtratsfraktion. Die Grünen setzen sich für eine Unterstützung der Kunstszene und Gastronomie ein. Die AfD sieht im neuen Lockdown ein Zerstören des Lebenswerks von Gastronomen und Hoteliers.

„Wir erkennen ausdrücklich die Notwendigkeit dieser Entscheidung und sehen gleichzeitig die möglichen Folgen für die lokale Wirtschaft,“ stellt Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, in einem Statement fest. Es sei bekannt, dass die Bundesregierung allen betroffenen Unternehmen Unterstützung mittels Überbrückungshilfen für den Monat November zugesagt habe, gleichwohl sollten diese Mittel auch schnell und unbürokratisch fließen. Bereits durch den Lockdown im Frühjahr schwer in Mitleidenschaft gezogen, hätten weitere massive finanzielle Einbußen, z.B. für die hallesche Gastronomie, fatale Konsequenzen. Hier stünde unverzüglicher Handlungsbedarf auf der Agenda. „Wir alle sind von den Einschränkungen betroffen und müssen uns im kommenden Monat dementsprechend einrichten. Es wird vielen schwerfallen, auf die gewohnten und wichtigen Kontakte im Familien- und Freundeskreis zu verzichten. In diesem Zusammenhang appelliere ich aber an die Vernunft der Hallenserinnen und Hallenser, sich durch das Einhalten der erforderlichen Maßnahmen weiterhin verantwortungsbewusst und solidarisch zu zeigen“, so Andreas Wels. Durchhaltevermögen und umsichtiges Handeln müssten jetzt an die Stelle des Protests oder gar des Verbreitens abstruser Verschwörungstheorien treten, um einer aus dem Ruder laufenden Situation zu begegnen.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für die Unterstützung der Kunst- und Kulturschaffenden sowie der Gastronomiebranche ein. Fraktionsvorsitzende Dr. Inés Brock äußert sich dazu: „Gerade in der dunklen Jahreszeit und insbesondere in der Vorweihnachtszeit finden normalerweise viele kulturelle Veranstaltungen statt und Menschen treffen sich, um gemütlich beieinander zu sein. Daher sind die gestrigen Entscheidungen von Bund und Ländern doppelt bitter für die Kunst- und Kulturschaffenden sowie für die Gastronomie. Doppelt bitter deshalb, weil neben der erneuten Vollbremsung in Form von Schließungen und gestrichenen Veranstaltungskalendern insbesondere sie die Branchen waren, die hinsichtlich der Erarbeitung von Hygienekonzepten und coronaverträglichen Rahmenbedingungen besonders hohes Engagement aufgebracht haben. Die Schaffung von angemessenen Rahmenbedingungen zog für viele auch handfeste materielle Investitionen nach sich. Dafür gebührt ihnen hohe Anerkennung. Und nun: „Alles für die Katz!“ Der Frust und vor allen Dingen die Existenzängste der Branchen sind für jedermann verständlich und nachvollziehbar. Daher ist es dringend notwendig, dass die durch die Bundesebene angekündigten Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Branchen schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden und vor allen Dingen auch tatsächlich greifen. Den Vorschlag, einen sogenannten fiktiven Unternehmer*innenlohn einzuführen halten wir für sinnvoll und längst überfällig. Und auch auf der kommunalen Ebene muss es große Anstrengungen geben, die vielfältige Kunst- und Kulturszene sowie die kreative Gastronomiebranche unserer Stadt zu unterstützen. Nach Aufhebung der Schließungen muss mit passenden Hygienekonzepten Kunst- und Kultur sowie kulinarischer Genuss wieder möglich sein! Originelle Auftrittsorte, die Bereitstellung von großen Räumen zu geringen Mietkosten und der Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außenflächen können z.B. sinnvolle Maßnahmen sein, denen die Stadtpolitik zusammen mit der Verwaltung unbedingt offen gegenüberstehen sollte. Weiterhin fordere ich, dass die Mitglieder des Kulturausschusses aktiv in die Verteilung des Restbudgets der Kulturförderung eingebunden und nicht nur abschließend darüber informiert werden. Denn anders als in anderen Jahren war dieses wegen der Corona-Pandemie besonders hoch. Für all diese Maßnahmen wird sich unsere Fraktion mit Nachdruck einsetzen.“ 
 

„Menschen, die seit dem Frühjahr versuchen ihre Existenzen mit kostspieligen Hygienekonzepten in Restaurants, in Hotels, in Betrieben der Freizeitgestaltung, Kultur oder der Körperpflege zu retten, jetzt wieder mit einem nahezu kompletten „Lockdown“ zu belegen, ist unverhältnismäßig und hat mit Sicherheit auch keinen Bestand vor den Gerichten,“ sagt Yana Mark, Bundestagskandidatin und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle. „Es ist dem Bürger kaum zu erklären, warum Restaurants schließen, Kantinen aber offen bleiben. Ebenso müssen Kosmetiksalons schließen, Friseure aber nicht. Das ist eine ungerechtfertigte, unlogische Ungleichbehandlung, die die Akzeptanz der Bürger für die Maßnahmen noch weiter senken wird. Das wird die Bewältigung der Pandemie gerade erschweren. Das die Masse der Ansteckungen im privaten Raum stattfindet, zeigt auch, dass die Hygienekonzepte in den meisten Branchen funktionieren. Hier könnte man mit weitaus milderen Mitteln, wie dem Tragen sicherer FFP 2 oder 3 Masken, den Schutz viel geeigneter und verhältnismäßiger erhöhen. Aber anstelle geeigneter Nachjustierungen werden verheerende Folgen für Unternehmer, Beschäftigte und die Wirtschaft insgesamt billigend in Kauf genommen. Auch das erneute Umgehen des Parlaments ist nicht zu akzeptieren bei Entscheidungen, die mittelbar jahrzehntelange und generationenübergreifende Folgen haben.“
 

„Wieder trifft man die Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebe des Landes, ohne den Nachweis zu erbringen, dass die Betriebe einen relevanten, zuweisbaren Anteil am Infektionsgeschehen haben. Diese unverhältnismäßige Entscheidung ist unverzüglich zu revidieren“, meint Alexander Raue (AfD). „Die Bundes- und Landesentscheidungen mit verordneten Betriebsschließungen haben das Gast- und Beherbergungsgewerbe in die größte Krise seiner Geschichte getrieben. Viele Unternehmer stehen vor den Scherben ihres teils jahrzehntelangen, aufopferungsvollen Engagements. Der erste coronabedingte Lockdown hat bei den Veranstaltern und im Hotel- und Gastgewerbe zu einem Umsatzverlust von teils 90 Prozent geführt. Kaum eine andere Branche ist so stark betroffen. Mit dem neuerlich angeordneten Lockdown ab dem 2. November 2020 wird das Gastgewerbe zum Bauernopfer der Pandemiepolitik gemacht. Viele Kleinunternehmer werden ihre Hotel- oder Restaurantbetriebe aufgeben oder notverkaufen müssen. Das Lebenswerk wird zerstört. Alle Mühen um eine Wiederbelebung des Geschäftes, unter Einhaltung von qualifizierten und wirksamen Hygienekonzepten, werden somit konterkariert und die Beschäftigten in die Armutsfalle getrieben. Denn Grundsicherung und Kurzarbeitergeld können einen Vollerwerb nicht ersetzen. Die Weigerung von Land und Bund, ein spezielles, ausreichend dimensioniertes Hilfspaket auch für Klein- und Solo-Selbstständige zu schnüren, welches Krankenversicherung, Wohn- und Lebenshaltungskosten in angemessener Weise berücksichtigt, ist unverständlich und muss aufgegeben werden. Eine Neuauflage der Corona-Soforthilfe für Unternehmen ist zudem notwendig, sollten die Beschlüsse unverändert durchgesetzt werden.“