Stadtrat beschließt Entwurf zum Flächennutzungsplan – allerdings auch einige Änderungen der Stadträte
Am Mittwoch hat der Stadtrat den Vorentwurf für den Flächennutzungsplan für die Stadt Halle (Saale) beschlossen. Allerdings wurden auch einige Änderungen der Kommunalpolitiker aufgenommen. Die wohl markanteste Änderung betrifft die Fläche am Mispelweg hinter dem Getraudenfriedhof. Die Stadt wollte hier Wohnbauflächen ausweisen, der Stadtrat war aber einstimmig dagegen.
Beschlossen wurde zudem, dass die Stadt bei der Unteren Naturschutzbehörde die Herausnahme einer Teilfläche aus dem geplanten und einstweilig sichergestellten Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Bruckdorfer Revier“ unverzüglich zu beantragen. Hier wollen CDU und Hauptsache Halle perspektivisch im Bereich Europachaussee, Eisenbahnstraße, Chemiestraße Gewerbeansiedlungen ermöglichen.
Mehrheitlich zugestimmt wurde einem Antrag von Linken und Hauptsache Halle, wonach eine Fläche an der Heidestraße in Nietleben als Grünfläche ausgewiesen wird. Das Areal ist zwar seit 1998 als Baufläche ausgewiesen, allerdings wurde dort bisher nichts gebaut. Die Grünen konnten sich damit durchsetzen, dass auch der neue – anhand des Entwurfs zu erarbeitende – Flächennutzungsplan in einem Maßstab von 1:10.000 dargestellt wird, die Stadt hatte 1:20.000 vorgesehen. Eine knappe Mehrheit gab es für einen Antrag von Linken, Grünen und Hauptsache Halle, wonach die ausgewiesene neue Wohnbaufläche in Tornau von der Größe her reduziert wird. Zugestimmt wurde auch einem Antrag von Hauptsache Halle zu einem Gewerbegebiet in Diemitz. Das soll nun komplett in den Bereich nördlich der Reideburger Landstraße verlegt werden, die Stadt hatte hier auch den Bereich südlich der Straße vorgesehen.
Mit Patt abgelehnt wurden dagegen Anträge von Grünen und Linken, auf neue Wohnbaugebiete am Dautzsch und in Reideburg zu verzichten. Abgelehnt wurde auch der Antrag von SPD und Grünen, auf eine neue nördliche Saalequerung und neue Wohngebiete in Lettin zu verzichten. Die PARTEI hat ihren Antrag bezüglich eines Atomkraftwerks und einer Fläche für radioaktive Abfälle in Diemitz zurückgezogen, denn laut Stadt ist diese rechtlich nicht zulässig, weil die Bundesregierung keine neuen AKWs mehr bauen will.
„Das ist der geschriebene Zukunftsplan unserer Stadt“, sagte Christian Feigl (Grüne. „Wir definieren Flächen, wie sie künftig genutzt werden können.“ Es sei nicht nur eine Zustandbeschrieben, sondern „eine Vision, wo wir hinwollen.“ Doch er erkenne in dem Entwurf der Stadtverwaltung keine Vision. Es gebe keine Reaktion auf die Klimakrise und Flächenverbrauch. Feigl erneuerte zudem seine Forderung, den Maßstab von 1:10.000 beizubehalten.
Eric Eigendorf (SPD) wies darauf hin, dass es zunächst um einen Vorentwurf gibt. Bezüglich der Bedarfe müsse man über Wohnbauflächen und Gewerbeflächen reden. Schwerpunkte bezüglich Wohnraum sehe man bei Einfamlienhäusern am Stadtrand und der Nachverdichtung in der Innenstadt. Es sei auch wichtig, Augenmaß zu behalten. Das treffe auf die Kleingartenflächen hinter dem Gertraudenfriedhof zu. Diese sollen als Erholungsgebiet erhalten bleiben.
Für die Beibehaltung einer Freihaltetrasse für einen nördlichen Saaleübergang plädierte Sven Thomas (Hauptsache Halle). „Wenn man darüber nachdenkt, unsere Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten, brauchen wir ein starkes Straßennetz.“ Die Initiative der Stadt Halle zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen sei schwach.
Yvonne Winkler (MitBürger) nannte den Entwurf der Stadtverwaltung ausgewogen. Anja Krimmling-Schöffler (Linke) sagte, man lege mit seinen Änderungsanträgen den Fokus darauf, landwirtschaftliche Flächen zu erhalten. Die Linken wollen an einigen Stellen auf ausgewiesene Baugebiete verzichten.
„Auch unserer Fraktion liegt die Entwicklung unserer Stadt am Herzen“, sagte Alexander Raue (AfD). Er warb für die Ausweisung von Flächen für Einfamilienhäuser und neue Gewerbeflächen. Die PARTEI hat einen Änderungsantrag gestellt, in Diemitz eine Fläche für den Atomkraftwerk und eine weitere Fläche für radioaktiven Abfall ausweisen – weil sich die AfD für AKW einsetzt und in Diemitz die AfD die meisten Prozentpunkte eingefahren hat. Jener Antrag sei laut Baudezernent Rebenstorf rechtlich nicht möglich.
Andreas Heinrich (AfD) beklagte eine „Besitzstandwahrende Blockade“ der Grünen und der Linken. Halle sei kein Landwirtschaftsbetrieb.
Vor allem Christian Feigl ist zuzustimmen, indem er sagt: Es sei nicht nur eine Zustandbescheibung, sondern „eine Vision, wo wir hinwollen.“ Doch er erkenne in dem Entwurf der Stadtverwaltung keine Vision. Es gebe keine Reaktion auf die Klimakrise und den Flächenverbrauch. Genau so ist es. Da wird tatsächlich von „Hauptsache Halle“ weiterer Straßenbau samt Saaleübergang für noch mehr Autoverkehr gefordert. Die Forderung nach weiteren Gewerbe-und Wohngebieten, also weiterer Flächenversiegelung krönen die Realitätsferne und Unverantwortlichkeit dieser Herren noch. Als gäbe es kein morgen. Auch bei den Linken liest man viel zukunftsweisendes heraus, indem sie auf sinnlose Baugebiete verzichten – und wertvolle sowie wichtige landwirtschaftliche Flächen erhalten wollen. Der Beitrag der „AFD“ ist wie zu erwarten beschämend. Insgesamt ist der Vorentwurf zum Flächennutzungsplan jedoch wenig zukunftsweisend, da er weiter auf die alten, nicht mehr funktionierenden Rezepte setzt, die uns in die Klimakatastrophe treiben. Hier bedarf es dringend ein Korrektiv im Sinne des Allgemeinwohls, Resilienz, nachhaltiger Wirtschaft und Lebensqualität.
„Die Grünen konnten sich damit durchsetzen, dass auch der neue – anhand des Entwurfs zu erarbeitende – Flächennutzungsplan in einem Maßstab von 1:10.000 dargestellt wird, die Stadt hatte 1:20.000 vorgesehen.“
Stellt sich die Frage, warum überhaupt auf 1:20.000 geändert werden sollte.
„Die PARTEI hat einen Änderungsantrag gestellt, in Diemitz eine Fläche für den Atomkraftwerk und eine weitere Fläche für radioaktiven Abfall ausweisen – weil sich die AfD für AKW einsetzt und in Diemitz die AfD die meisten Prozentpunkte eingefahren hat. Jener Antrag sei laut Baudezernent Rebenstorf rechtlich nicht möglich.“
Aber wenn die CDU an der Macht ist, will sie doch die gesamten Ampelgesetze rückabwickeln. Endlich wieder weniger Kindergeld, BaFöG, Mindestlohn etc. Man sollte das einfach provisorisch aufnehmen. Die ganze Welt setzt ja schließlich darauf. *hust*
Nein, wir brauchen in erster Linie weniger Autoverkehr. Das Straßennetz ist bereits sehr stark, aber es wird einfach immer am Limit sein, egal, wieviele neue Straßen man baut. Es ist kein Naturgesetz, dass Verkehr immer mehr wird, aber es ist quasi ein Naturgesetz, dass zusätzliche Straßen und die Vereinfachung, Wege mit dem Auto zurückzulegen, zu einer verstärkten Autonutzung führen. Wer also weniger Verkehr haben will, muss (durch bauliche/verkehrspolitische Maßnahmen) dafür sorgen, dass der Verkehr langfristig verringert statt nur kurzfristig verlagert wird.
Wir brauchen eine Innenstadt mit Auto und die Politiker, die das durchsetzen werden gewählt. Alles Andere ist Quatsch