Stadtrat verweist Linken-Antrag zur Streichung der Gewinnausschüttungen von HWG und GWG in den Haushaltskonsolidierungsausschuss – GWG-Aufsichtsrat beschließt Veräußerung von Objekten

Die beiden kommunalen Wohnungsunternehmen HWG und GWG sollten künftig keine Gewinne mehr an die Stadt ausschütten und stattdessen in die eigenen Bestände investieren. Das sieht zumindest ein Stadtrats-Antrag der Linken vor. Im Vorfeld hatten die beiden Geschäftsführerinnen gegenüber Stadträten erklärt, dass die Summe nicht mehr machbar sei und die Gelder in den Unternehmen nötig seien. Allerdings wurde am Mittwoch noch keine Entscheidung gefällt. Stattdessen wurde der Antrag in den Haushaltskonsolidierungsausschuss verwiesen. Denn es geht auch um viel Geld. Ursprünglich wollte die Stadt wie schon die Jahre zuvor 10 Millionen Euro haben, der Stadtrat hat diese Summe schon auf 7 Millionen Euro reduziert.

Linken-Stadtrat Bodo Meerheim verwies darauf, dass ursprünglich vor 16 Jahren nur eine Einmalzahlung vorgesehen gewesen sei. Dies habe sich dann ohne weiteren Beschluss des Stadtrats verstetigt. Weil die GWG nun beispielsweise Geld braucht, muss diese Wohnungen verkaufen. Der GWG-Aufsichtsrat hat einen entsprechenden Beschluss gefasst, damit Geld in die Kasse kommt. Bei den betroffenen Mietern gebe es nun Sorgen, so Meerheim. Mit dem Antrag wolle man die kommunalen Wohnungsgesellschaften entlasten. Dessau-Roßlau zeige, dass diese auch anders geht – die Stadt zahlt ihrer Wohnungsgesellschaft sogar Zuschüsse.

Die Befürchtungen und Risiken, die die Geschäftsführerinnen von GWG und HWG geäußert haben, seien nicht ungehört geblieben, meinte Eric Eigendorf (SPD). Man brauche die Gesellschaften, um soziale Wohnungen in den Stadtteilen zu erhalten und nicht in die Hand von Spekulanten zu geben.

Die Wohnungsunternehmen und die Stadt Halle sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte Melanie Ranft (Grüne). Dies sei schon im Aufsichtsrat passiert, ebenso jetzt durch den Antrag der Linken. Es könne nicht sein, dass die Geschäftsführerinnen bei den Fraktionen ihr Leid klagen. Stattdessen sei eine gemeinsame Diskussion zwischen HWG, GWG und Bürgermeister nötig.

In den Aufsichtsräten gebe es eine Art „Diskussionshemmung“ zwischen den Gesellschaften und der Stadt, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Man begrüße zwar die Intention der Linke, wolle aber die Summe nicht von vornherein auf 0 setzen. Man wolle die Gesellschaften und die Stadtverwaltung an einen Tisch bekommen.

Alexander Raue (AfD) plädiert für eine Arbeitsgruppe und ein Konzept. Die Fraktionen müssten sich aber auch darüber im klaren sein, welche freiwilligen Leistungen nicht mehr machbar sind, wenn es weniger Geld durch die Wohnungsgesellschaften gibt.

Wohnungsgesellschaften seien allgemein unter einem hohen Druck, unter anderem in Bezug auf die energetische Sanierung, sagte Tom Wolter (MitBürger). Man habe durchaus wahrgenommen, dass es Probleme gibt. Aus diesem Grund habe man ja auch im vergangenen Jahr die Zahlungen von 10 auf 7 Millionen Euro reduziert. Die große Herausforderung für die Mieter seien nicht die Mietkosten, sondern die Betriebskosten.

Es sei nicht erwünschenswert, auf alle Zeit auf eine Gewinnabführung zu verzichten, sagte Carsten Heym (AfD). Aufgabe der Stadt sei es nicht, Unternehmen zu unterhalten, die Gewinn abführen, sagte Klaus E. Hänsel (FDP). Stattdessen seien die Wohnungsgesellschaften dazu da, sozialen Wohnraum anzubieten.

Bürgermeister Egbert Geier sagte, er vermisse Festlegungen, was denn die Wohnungsgesellschaften stattdessen für die Stadt leisten können – wie die Beseitigung städtebaulicher Missstände oder die Schaffung von Sozialwohnungen. Genau dies sehe aber der Ursprungsantrag nicht vor. „Entlastung der Wohnungswirtschaft ist Belastung im Haushalt“, so Geier. Doch dieser Fakt werde in den Diskussionen der Stadträte ausgeblendet. Natürlich werde er eine Kürzungsliste vorlegen. Doch diese müsse der Stadtrat beschließen.