Stadtrat beschließt Grün- und Freiraumkonzept – Debatte um wegfallende Parkplätze

Am Mittwoch hat der Stadtrat in Halle (Saale) mit 26 Ja-Stimmen das Grün- und Freiraumkonzept beschlossen. Es gab 17 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Grob zusammengefasst lässt sich sagen: das Konzept enthält Maßnahmen, wie die Innenstadt grüner werden kann. Baumpflanzungen sind enthalten, ebenso wie ein neuer Brunnen auf dem Markt, ein Freisitz am Jerusalemer Platz und ein Spielplatz am Kleinen Berlin. Der Domplatz soll Bäume und Blumenbeete bekommen, der Schülershof soll zum “Klimaquartier” entwickelt werden.

Anträge von CDU und FDP, die auf den Erhalt von Parkplätzen abzielten, wurden abgelehnt.  Unter anderem werden Stellfächen im Bereich Brunos Warte, Große Brauhausstraße oder Waisenhausring wegfallen. 

Es sei ein Grün- und Freiraumkonzept. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, warum Aussagen zum Verkehr getroffen werden, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Im abgelehnten Konzept zur autoarmen Altstadt würden sich Dinge befinden, die nun auch im Grün- und Freiraumkonzept enthalten sind. Bernstiel verwies auf den Bürgerwillen.

90 Prozent des Konzepts seien gut, sagte Torsten Schaper (FDP). Es gebe aber berechtigte Sorgen bei Händlern und Anwohnern. Der Stellplatzmangel sei schon jetzt real. Es gebe Familien, die wegziehen, weil sie keine Parkplätze finden. Er habe die Angst, “dass Parkplätze weggenommen werden ohne jeden Ersatz.”

Das Konzept sei gut, sagte Silke Burkert (SPD). Bei der weiteren Erarbeitung sei aber eine Bürgerbeteiligung wichtig, die Sorgen um Parkplätze müsse man ernst nehmen. 

“Wenn man die Stadt weiter begrünen will, braucht es nicht eines solches Konzeptes”, sagte Alexander Raue (AfD). Es werde der Kampf Bäume oder Parkplätze aufgemacht. Halle habe kein Problem mit fehlendem Grün, aber die wirtschaftliche Entwicklung stagniere. Die Erreichbarkeit von Unternehmen werde eingeschränkt. “Nur auf den Fahrradkunden zu setzen, bei einer alternden Bevölkerung” sei falsch gedacht, so Raue. 

Die letzten Sommer seien immer wärmer geworden, es gebe immer mehr Hitzetage, sagte Anette Kreutzfeld (Grüne). Dadurch sinke die Lebensqualität. Deshalb müsse die Stadt heruntergekühlt werden. Auch im Interesse der Händler sei es, dass es kühler werde. Denn wer solle im Sommer mittags in einer heißen Stadt flanieren. Zudem kritisierte Kreutzfeld den CDU-Antrag, dass das gültige Regelwerk nicht angewendet werden soll.

“Hier wird faktenbefreit populisitisch Stimmung gemacht”, sagte Thomas Schied (Linke) in Richtung CDU, FDP und AfD. “Es werden überhaupt nicht Parkplätze in Größenordnungen wegfallen”, so Schied auch zu getätigten Aussagen der Stadt. Gern trete ja die CDU als “Law & Order”-Partei auf und wolle nun, dass das gesetzliche Regelwerk nicht angewendet wird. Es sei ein gutes und zukunftsweisendes Konzept.

“Wir freuen uns schon auf die Umsetzung”, meinte Dörte Jacobi (Die PARTEI). “Alle Argumente sind ausgetauscht”, sagte Detlef Wend (MitBürger) und forderte den Abbruch der Debatte. 20 Ja, 16 Nein, 8 Enthaltungen für den Abbruch.

Schon in der Einwohnerfragestunde war das Konzept Thema. Chris Bär, Mitglied der Citygemeinschaft, fragt, bis wann die Umsetzung des Grün- und Freiraumkonzeptes erfolgen soll und bis wann die wegfallenden Parkplätze ersetzt werden. Es gebe eine Bürgerumfrage, die keine autofreie Altstadt wolle. Nun befürchte er, dass dies hintenrum durch Messer umgesetzt wird. Laut Baudezernent René Rebenstorf sei es kein Bebauungsplan, es gehe zunächst um Möglichkeiten. Zunächst wollen man Projekte am Markt und der Ulrichskirche umsetzen, dort seien keine Parkplätze betroffen. Auch am Domplatz gehe es darum, auf der vorhandenen Platzfläche Bäume zu pflanzen und Beete anzulegen. Für alle anderen Bereiche gebe es noch detaillierte Beteiligungen der Anlieger.

Auch Stefan Lalleke von der Citygemeinschaft geht es um das Grün- und Freiraumkonzept. Man sei über den Arbeitsstand des Konzeptes nie informiert worden, sagte er. Man gewinne den Eindruck, dass das per Bürgerentscheid abgelehnte Konzept einer automarken Altstadt durch die Hintertür umgesetzt werden soll. Offenbar werde das Bürgervotum ignoriert. Laut Baudezernent Rebenstorf seieni im abgelehnten Konzept einer autoarmen Altstadt konkrete Aussagen zu Einbahnstraßenregelungen etc aufgeführt gewesen, darum gehe es im Grünflächenkonzept nicht. Das Dilemma nun sei aber das Regelwerk. “Ich habe das Regelwerk anzuwenden”, sagte Rebenstorf mit Blick auf Bauvorhaben, Maße und Schleppkurven seien bei einem Neubau einzuhalten. Dadurch falle beispielsweise am Friedemann-Bach-Platz gefühlt ein Viertel bis ein Drittel weg. 

Wolfgang Fleischer von der Citygemeinschaft betonte noch einmal, dass niemand der Citygemeinschaft in das Konzept einbezogen worden sei. Viele Maßnahmen begrüße man in dem Konzept. “Wir wollen die Stadt schöner machen.” Allerdings enthalte das Konzept konkrete Aussagen zu wegfallenden Stellflächen, aber keine Aussagen zu Alternativen. Baudezernent Rebenstorf betonte, es gehe nicht um die Reduzierung öffentlicher Parkierungsanlagen. Zudem sagte er, im Rahmen eines Bauvorhaben an der Oper sollen auch Parkmöglichkeiten in dem Neubau entstehen.