Stadtrat Halle – April 2017

In der Bürgerfragestunde gab es Proteste von Anwohnern gegen den Straßenbahnbau in Heide-Süd und gegen die Versetzung des HFC-Fanprojekt-Leiters. 51 Räte sind anwesend.

Die Sitzung beginnt mit einem Aufruf der Fraktionsvorsitzenden zum 1. Mai. Hier soll es aus Anlass der Neonazi-Demo der Partei „Die Rechte“ Gegenkundgebungen geben. Nazis wollen Halle zu einem zentralen Aufmarschort für Neonazis und Rassisten aus ganz Deutschland machen, sagte der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange. Der 1. Mai stehe aber für Solidarität mit den Schwächeren und ein friedliches Zusammenleben. Die „völkische Hetze“ sei eine Provokation. Es sei nicht hinnehmbar, wenn menschenfeindliche Gruppierungen gegen Flüchtlinge hetzen.

Tagesordnung
Tom Wolter (MitBürger) beklagt, dass Wiegand über eine Berufung der Klage zur Finanzierung der Moritzburg nichtöffentlich beraten wird. Die Stadt führt prozesstaktische Gründe an. Wolter sagte, das erste Urteil sei öffentlich, ebenso der Vertrag selbst. Nach einer Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden wurde entschieden, nichtöffentlich zu beraten.

Bericht des Oberbürgermeisters
Bernd Wiegand berichtet über die offizielle Eröffnung des kompletten Steintors am 3. Mai um 11 Uhr. Am 20. April fand in Planena eine Anwohnerinformation zu geplanten Fluthilfemaßnahmen. Hier müsse ein effektiver Schutz gesucht werden. Ein Erdwall um Planena sei die beste Variante, dafür sei aber ein Planfeststellungsverfahren nötig. Der geplante Ringdeich werde 900 Meter lang und 650.000 Euro kosten. Wiegand informiert zudem kurz über eine mögliche Einführung von Stadtbezirksräten, hierfür wolle er werben. In diesem Jahr beginnen die Planungsarbeiten für die dritte Feuerwache, „ein langgehegter Wunsch“, so Wiegand. 2021 soll die Inbetriebnahme erfolgen, 5,1 Millionen Euro werden investiert. Der Brandschutzbedarfsplan habe die Wache bereits 2012 in Aussicht gestellt, wegen der Ansiedlungen im Star Park sei dies nötig. Wiegand zeigt zudem Fotos der Umbenennung des Bahnhofsplatzes in Hans-Dietrich-Genscher-Platz. Auch zum 11,2 Millionen Euro teuren HFC-Nachwuchsleistungszentrum informiert er. Allerdings werde nach wie vor ein Konzept benötigt. Die Überlassung könnte kostenfrei erfolgen, die Betriebskosten müssten aber gezahlt werden. An diesem Konzept feile man mit dem HFC. Bis Mitte Juni soll für die TOOH ein Konzept erstellt werden. Für das Kunstforum sucht die Saalesparkasse einen neuen Betreiber, bis Mitte Juni laufe das Interessenbekundungsverfahren. Am 15. Juni wird es am Hallmarkt ein Straßenfest zur Einweihung des Hotelbaus geben. Zum Riebeckplatz sprach Wiegand den Fortschritt des Abrisses an, zudem den geplanten Hotelneubau.

Inés Brock (Grüne) beklagte den Umgang mit Bürgern zum Thema Straßenbahn nach Heide-Süd an. „Man kann nicht Dinge in die Welt hauen und sagen: wir antworten nicht.“ OB-Büroleiterin Sabine Ernst sagte, man prüfe zunächst. Erst nach den Prüfergebnissen könne man darüber sprechen.

Johannes Krause (SPD) fragt, wann das Gesamtkonzept für die TOOH kommt und ob es Signale vom Land gibt zur Neuverhandlung des Vertrages. Der Staatsminister habe Verhandlungsbereitschaft signalisiert, so Wiegand.

Änderung der Hauptsatzung
Bei 43 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde zugestimmt. Damit gibt es künftig auch Einwohnerfragestunden in Ausschüssen.

Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2016
Ohne Wortmeldung wurde zugestimmt. Es gab zwei Enthaltungen.

Einrichtung des Verfügungsfonds „Aktives Stadtzentrum Halle (Saale)“ und Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus dem Verfügungsfonds
Mehrheitlich angenommen

Konzeption für die Beleuchtung der öffentlichen Verkehrsanlagen der Stadt Halle (Saale) und Maßnahmeplanung
Gottfried Koehn (SPD) will dem Konzept zwar grundsätzlich zustimmen, wünscht sich aber mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Projekte. So seien viele Bürger an die Fraktion herangetreten, die sich eine Beleuchtung am Mühlgraben wünschen. Denis Häder (MitBürger) fragt nach dem Unterschied zwischen Planen und Prüfen. Er stellt daher auch den Antrag, den Weg am Mühlgraben entlang des Universitätssportplatzes schneller umzusetzen. Auch Inés Brock (Grüne) begrüßte diesen Antrag. Zehn Lichtmasten sollen aufgestellt werden, mit Kosten von 101.000 Euro wird gerechnet. Mehrheitlich wurde dem Änderungsantrag und dem Gesamtkonzept zugestimmt.

Baubeschluss denkmalgerechte Instandsetzung der Burgbrücke
Die Burgbrücke an der Moritzburg soll saniert werden. Christoph Bernstiel (CDU) regte noch einmal an, mit dem Bauvorhaben erst zu starten, wenn die Pfälzer Brücke fertig ist.

Einziehung eines Teilstücks des Weges abgehend vom Mühlberg
Zugestimmt.

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Zugestimmt

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDPFraktion) zur Aufwertung des halleschen Busbahnhofes
Bernstiel erklärte den Antrag für erledigt, bedauerte aber, dass es keine schnelle Lösung gibt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes
Der Antrag komme aus Sorge um die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung, sagte Kay Senius (SPD). Finanzdezernent Egbert Geier verspricht, dass die Stadt im August die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes im Ausschuss präsentieren wird. Inés Brock (Grüne) sagte, der Stadtrat fühle sich mit verantwortlich, was in der Verwaltung passiere. Geier sagte zudem zu, die wichtigsten Punkt aus der Mitarbeiterbefragung für die Stadträte zusammenzustellen. Tom Wolter (MitBürger) kritisiert, dass OB Wiegand den Antrag für rechtswidrig halte. Die Verwaltung wolle nur informieren, der Stadtrat aber einen Beschluss fassen. Wiegand sagte, man wolle das Konzept zusammen mit den Stadträten entwickeln. „Es ist nichts zu beschließen. Das ist in der Kompetenz des Hauptverwaltungsbeamten“, so Wiegand. Er sagte aber zu, sämtliche gewünschten Punkte aufnehmen zu wollen. Johannes Krause (SPD) sagte, auch die Stadträte haben einen Blick auf die Demografie. Andreas Scholtyssek (CDU) sagte, man unterstütze den Antrag teilweise, jedoch schieße dieser teilweise übers Ziel hinaus. Wiegands Argument der Rechtswidrigkeit könne man nicht nachvollziehen. „Es gibt keinen Eingriff in ihre Rechte“, so Scholtyssek. Deshalb sehe er einem Widerspruch gelassen entgegen. Am Ende wurde durch die Räte zugestimmt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Transparenz von städtischen Grundstücksgeschäften
„Ach wie gerne würden wir in Gemeinschaft mit der Verwaltung handeln“, sagte Inés Brock (Grüne). Ihre Partei will, dass die Verwaltung über erfolgte Grundstücksverkäufe informiert. Sie ist der Meinung, dass keine Rechte Dritte verletzt werden. Ebenso sieht dies Johannes Krause (SPD). Zugestimmt.

Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Darstellung von Beschlussvorlagen
Der Antrag ist in den Hauptausschuss verwiesen. Dort wird ein neues Muster diskutiert, wie Beschlussvorlagen künftig aussehen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zu Kinder- und Familienzentren
Zugestimmt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung von Fahrradabstellmöglichkeiten an der Berufsbildenden Schule III Johann Christoph von Dreyhaupt (BbS III)
Zugestimmt

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Prüfung einer Beteiligung am Modul „Netzwerkstelle“ im Bundesprogramm „KitaPlus“
Es sei sinnvoll, dieses Bundesgeld anzuzapfen, sagte Inès Brock (Grüne). Es gehe um eine Flexibilisierung der gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungszeiten. Der Antrag ist in den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Andreas Schachtschneider (CDU) befürchtet, dass Halle ab 2018 auf den Kosten sitzen bleibt. Detlef Wend (SPD) meinte, das jetzige Angebot sei noch nicht optimal.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Ersatzpflanzungen bei Fällungen städtischer Bäume
Wolfgang Aldag (Grüne) begrüßte die derzeit vorgenommen Baumpflanzungen. Doch das sei nur eine Seite der Medaille. So sei im vergangenen Jahr keine einzige der mehr als 800 festgesetzten Ersatzpflanzungen durchgeführt worden. „Da sehen wir ein großes Problem“, so Aldag. Die Pflanzungen sollten zügig erfolgen. Der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Bio-Abendmarkt in Halle (Saale)
Die Fraktion zieht ihren Antrag zurück. Er sei durch ein Missverständnis hervorgerufen worden.

Anfragen
Regina Schöps (Neues Forum) fragt zu Risiken von Mobilfunkmasten, wozu es eine Informationsveranstaltung geben soll. Diese soll am 4. Mai stattfinden.

Marco Rupsch (Grüne) fragt nach Baubeschlüssen zum Peißnitzhaus. Laut Dezernentin Judith Marquardt sollen diese noch in diesem Jahr erfolgen, an sei in Gesprächen mit dem Verein.

Wolfgang Aldag (Grüne) kritisiert, dass in den Ausschusssitzungen hauptsächlich Einweg-Plastikflaschen für Getränke verwendet werden. „Gibt ja auch andere Lösungen“, sagte er. Die Stadt nimmt es als Anregung an. „Und würden die Herkunft der Kekse auch prüfen“, sagte OB-Büroleiterin Sabine Ernst.

Inés Brock (Grüne) fragt zur Arbeitsgruppe Kulturhauptstadt, will wissen, wann die YStadträte das Protokoll erhalten.

Andreas Scholtyssek (CDU) erkundigt sich zur Osttangente und will wissen, warum ein Baulos neu vergeben werden muss und wann. Es gibt eine schriftliche Antwort. Zudem erkundigt er sich zur Baustelle Merseburger Straße, ob diese tatsächlich erst 2019 fertig sind. Dem sei so, sagte Baudezernent Uwe Stäglin. „Sie wird nicht komplett gesperrt.“ Eine Fahrbahnrichtung solle frei bleiben. Zudem erkundigt sich Scholtyssek nach Landesmitteln für Hotspots.

Katja Müller (Linke) erkundigt sich zur Demo am 1. Mai. Sie will wissen, warum die Stadt im Amtsblatt die Aktion von „Bündnis gegen Rechts“ nicht erwähnt. Laut OB-Büroleiterin Sabine Ernst sein man mit diesem seit Wochen im Kontakt.

Gottfried Koehn (SPD) beklagt die Freitrinker und Eckenpinkler in Bereich Schülershof. Die Stadtwache bestreife die entsprechenden Gebiete, so die Stadt.

Tom Wolter (MitBürger) erkundigt sich zum Fanprojekt und einer Akteneinsicht, die der Rat schon beschlossen habe. Die Frist laufe am Freitag ab, deshalb will er wissen, wann OB Wiegand dies gewährt. Die Zustimmung des betreffenden Mitarbeiters sei noch nicht da, sagte OB-Referentin Sabine Ernst.

Rudenz Schramm (Linke) fragt nach Fahrradschnellwegen. Er will wissen, wie der aktuelle Stand des Prüfauftrags gibt. Laut Baudezernent Stäglin laufe derzeit eine Prüfung mit Hilfe von Studenten.

Alexander Raue (AfD) erkundigt sich zum 1. Mai. Er will die Kosten der städtischen Gegenveranstaltung gegen eine Nazidemo wissen und wie das Sicherheitskonzept aussieht. Lieber laufen lassen und nicht beachten, so sei Credo. Laut OB Wiegand werde das Sicherheitskonzept von der Polizei durchgeführt.

Anregungen
Christoph Bernstiel (CDU) geht es um die Bäume vor der Commerzbank am Markt. Er regt an zu prüfen, diese direkt auf dem Markt zu verteilen. Zudem hätte es den Effekt, dass die „Pinkelecke“ verschwinde. „Wir nehmen das nochmal mit“, so Baudezernent Stäglin. Diese seien dort aber bewusst platziert.

Andreas Scholtyssek (CDU) regt an, sich die Ökobilanz bezüglich Plastik- oder Glasflaschen anzuschauen, bevor man etwas ändere.

Thomas Schied (Linke) geht es um den Grünen Pfeil an der Ecke Schopenhauerstraße / Reilstraße. Die Stadt solle sich um die Entfernung kümmern.