Stadtrat im “Home-Office”: 3x Presse, 3x Ordnungsamt und ein Bürger verfolgen Sitzung

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben die Stadträte des Hauptausschusses und Oberbürgermeister Bernd Wiegand per Videokonferenz getagt. Zu Beginn wurde Hendrik Lange zum Geburtstag gratuliert.

Im Stadthaus wurde die Sitzung für die Öffentlichkeit übertragen. Anwesend waren drei Pressevertreter, drei Beamte des Ordnungsamtes, der Pressesprecher der Stadt sowie ein Bürger.

Im Vorfeld wurde eine Einwohnerfrage schriftlich eingereicht. Rodney Thomas hatte dabei Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen geäußert. Man orientiere sich an den Anordnungen des Landes Sachsen-Anhalt und dem Robert-Koch-Institut, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand.

Anschließend konnte die Sitzung beginnen. Jeder einzelne Teilnehmer musste nacheinander seine Anwesenheit signalisieren. Dadurch nahm dieser Prozess einige Zeit in Anspruch.

Einzige Beschlussvorlage war eine Zweckvereinbarung über die Erbringung rettungsdienstlich indizierter Intensivtransportwagen-Leistungen durch die Stadt Halle (Saale) mit der Stadt Wittenberg. Andreas Scholtyssek (CDU) erkundigte sich, ob mit weiteren Landkreisen solche Zweckvereinbarungen geplant sind. Laut OB Wiegand gebe es diesbezüglich Gespräche. Alle Mitglieder haben zugestimmt.

Mitteilungen:

OB Wiegand informiert zum Landesversammlungsgesetz. Von Land seien 100.000 Euro für die Übernahme der Versammlungsbehörde angeboten worden. Laut Wiegand benötige die Stadt mindestens 300.000 Euro.

Wiegand informierte auch über den Corona-Inzidenzwert von 232, ein Rückgang von 110 innerhalb einer Woche. Die Situation in den Krankenhäusern sei angespannt. Obendrauf kündigte Wiegand eine Veränderungsverordnung der Stadt mit Lockerungen für Wochenmärkte und Skater bei sinkenden Inzidenzen. Die Situation sei weiterhin angespannt, auch mit Blick auf die Zahlen im Burgenlandkreis und im Saalekreis. Die Stadt Halle verimpfe alles, was in der Stadt ankomme. Wiegand wiederholte noch einmal seine Kritik am Landesportal. Die Saalesparkasse und die HWG wollen in Abstimmung mit den Taxibetrieben einen Fahrdienst für ältere Menschen zum Impfzentrum anbieten.

Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zum Zebrastreifen in der Dessauer Straße. Bernstiel regt an, eine Verbesserung der Sichtbarkeit zu prüfen. Die Sicht der Kraftfahrer auf die Fußgänger und umgekehrt sei in Ordnung, sagte OB-Büroleiterin Sabine Ernst. Das Unfallgeschehen zeige keine Auffälligkeiten. Es habe in diesem Bereich in dem vergangenen zehn Jahren einen Unfall gegeben, weil ein Radler ohne anzuhalten über den Zebrastreifen gefahren und mit einem Auto zusammengestoßen ist. Die Markierung auf der Straße werde aber erneuert. Zudem wurde die Polizei gebeten, vermehrt Kontrollen durchzuführen. 

Anregung der Stadträtin Dr. Inés Brock (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Umgang mit sich in Quarantäne befindlichen Kindern und Jugendlichen. Die Stadt setze dies bereits um. Die Anregung werde aber zum Anlass genommen, noch einmal die Informationen an die Träger zu erneuern.

Anregung der Stadträtinnen Dr. Silke Burkert (SPD-Fraktion) und Dr. Inés Brock (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Politikberatung in der Pandemie. Sozialdezernentin Katharina Brederlow sagte, es gebe zu aktuellen Themen bereits immer wieder Videokonferenzen mit Experten. Die Intention der Anregung werde also bereits umgesetzt.

Anregung des Stadtrates Kay Senius (SPD-Fraktion) zur Ertüchtigung eines Weges auf der Peißnitzinsel. Der Weg entlang der Wilden Saale zwischen Bürgerbrücke und Schwanenbrücke werde derzeit erneuert.

Finanzdezernent Egbert Geier informiert über eine Anordnung des Landesverwaltungsamtes zum Haushalt über 8 Millionen Euro. Das Landesverwaltungsamt habe den Widerspruch der Stadt zurückgewiesen. Am 21.12.2020 sei der Haushalt für das Jahr 2021 beim Amt eingereicht worden. Bislang gebe es keinen Beschluss des LVWA dazu

Am 27.1.2021 ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Dazu gibt es ein Gedenken an der Jüdischen Trauerhalle in der Dessauer Straße. Um 10 Uhr gebe es dort eine Kranzniederlegung.

Baudezernent René Rebenstorf informiert, dass im Februar oder im März das Dürreschutzkonzept in den Stadtrat kommt.

Sabine Ernst informiert zum DRK-Standort im Karl-Ernst-Weg in Trotha. Man sei derzeit in Prüfungen zu einem Alternativ-Standort.

Im Bereich des Osendorfer Wegs soll ein Behindertenparkplatz eingerichtet werden.

Anfragen:

Melanie Ranft (Grüne) fragt zum Flughafen Leipzig-Halle und dem Ausbauvorhaben. Leipzig und Schkeuditz haben sich dazu kritisch geäußert. Ranft will wissen, ob die Stadt Halle an diesem Verfahren beteiligt sei und ob der Rat beteiligt werde. Sie habe Sorgen, dass der Lärm über Halle zunimmt. Es wird eine schriftliche Antwort geben. Zudem wird geprüft, wie der Rat beteiligt werde, so Oberbürgermeister Bernd Wiegand.

Eric Eigendorf (SPD) erkundigt sich zum Home-Office in der Stadtverwaltung. Er will wissen, wieviele Mitarbeiter in der Stadtverwaltung im Home-Office waren. Laut OB Wiegand könne jeder Mitarbeiter einen Antrag bei seinem Vorgesetzten auf Home-Office stellen. Wie Finanzdezernent Egbert Geier sagte, seien aktuell 225 Mitarbeiter im Homeoffice, im Dezember seien es rund 80 gewesen. Rund 1.400 Arbeitsplätze in der Stadt seien nicht Homeoffice geeignet, das betrifft beispielsweise die Feuerwehr oder das Grünflächenamt. 1.200 Arbeitsplätze seien laut Stadt Homeoffice zertifiziert. Wie Geier sagte, sehe er keine organisatorischen Probleme. Die Stadt habe im vergangenen Jahr zudem 325 neue Laptops angeschafft.

Eigendorf erkundigt sich zudem nach getätigten Schritten für die Beantragung von Fördermitteln für die Stadtbad-Sanierung. Laut Dezernentin Judith Marquardt stehe demnächst ein Koordinierungsgespräch mit den Fördermittelgebern an. Dieses Gespräch soll im Februar stattfinden und sei die Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel. Ebenfalls im Februar solle es die erste Sitzung des Beratungsgremiums gebe. Die Stadträte seien aufgefordert, Mitglieder zu benennen. 

Hendrik Lange (Linke) fragt zu Terminproblemen für die 2. Impfung beim Landesportal. Lange regt einen Automatismus an. Sobald jemand eine erste Impfung habe, bekomme er gleich auch den Termin für die zweite Impfung. Genau das macht die Stadt Halle künftig von sich aus. “Wir sind proaktiv”, so OB Wiegand. 

Lange kritisiert auch die Schließung des Wochenmarkts. Er habe dies nicht verstanden. Man sei an der frischen Luft und könne Abstand halten. Das Ansteckungsrisiko an der frischen Luft sei geringer als in Supermärkten. OB Wiegand sagte, wenn die Inzidenz unter 200 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen sinke, könne man über eine Öffnung nachdenken. Es sei zu viel Mobilität auf dem Marktplatz festzustellen, so Wiegand. Ziel solle es aber sein, die Mobilität einzudämmen. “Alle sollen zuhause bleiben”, so Wiegand zu Situation. Man sei kurz davor gewesen, dass die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser nicht mehr gegeben gewesen wäre und der Katastrophenfall hätte ausgerufen werden müsse. “Jegliche Mobilität muss raus aus der Stadt.”

Auch zum gemeinsamen elektronischen Datenportal für die Corona-Zahlen erkundigt sich Lange. Laut OB Wiegand sei die Abstimmung zwischen Landesamt für Verbraucherschutz und Stadtverwaltung erfolgt. Nur beim Robert-Koch-Institut stimmen die Zahlen noch immer nicht, so OB Wiegand.

Christoph Bergner (CDU) fragt zum ehemaligen Sportinternat in der Dölauer Straße, hier soll die Stadt Eigenbedarf angemeldet haben. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Andreas Scholtyssek (CDU) meint, es gebe auch Landkreise mit einer Inzidenz von 500. Dort seien Wochenmärkte weiterhin geöffnet. Er halte die Schließung der Stadt für unverhältnismäßig. Zudem stellt Scholtyssek fest, dass die Stadt Halle weniger Impfdosen bekommt als ihr durch die Einwohnerzahlen zustehen würden.

Zur Versammlungsbehörde will Scholtyssek wissen, wie der enorme finanzielle Unterschied der Kosten zwischen Stadt und Land zustande kommt. Wiegand verweist darauf, dass es im Jahr rund 300 Versammlungen zu betreuen gilt. Mit dem vom Land vorgesehenen Personalbedarf sei die Aufgabe nicht abbildbar.

Inés Brock (Grüne) fragt zum Umorganisierungen im Baudezernat. Baudezernent René Rebenstorf begründet die Maßnahmen mit der Stadtentwicklung. Es solle beispielsweise beim Verkehr auch um die Mobilität im Allgemeinen und die Entwicklung des Öffentlichen Raumes gehen. Brock will zudem wissen, wann die Entschädigungssatzung für die ehrenamtlichen Beiräte kommt. Es soll eine schriftliche Antwort geben.

Andreas Wels (Hauptsache Halle) fragt zum Leistungssport. Er will wissen, ob es für die Olympia- und Nachwuchskader regelmäßige Corona-Tests geben soll. Sportdezernentin Judith Marquardt sagte, von Seiten der Stadt gebe es ein Hygienekonzept. Für die Tests sei es abhängig, was mit den Fachverbänden bestimmt worden sei.

Tom Wolter (MitBürger) informiert über die Streuung von Salz am Riveufer, hier gebe es die Sorge der Schädigung der Linden. Umweltdezernent René Rebenstorf sagte zu, man werde noch einmal darauf hinweisen, dass kein Salz in die Wurzelräume kommen dürfe. Wolter will zudem wissen, wann die Stelle als Koordinator für Demokratieförderung besetzt werde. Laut OB-Referent Oliver Paulsen sollen morgen Gespräche zum Dienstantritt des auserwählten Bewerbers geführt werden. Wolter fragte auch nach der Digitalisierung. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sagte, man warte auf die Laptop-Lieferung im Rahmen des Sofortprogramms. Die Lieferung durch das Land sei für das kommende Jahr avisiert. 

Nächsten Donnerstag um 14 Uhr ist die Videositzung der Stadtrates. Auch sie wird öffentlich im Stadthaus übertragen. Zuvor gibt es am Dienstag um 16.30 Uhr die Sitzung des Finanzausschusses.