Fraktionen wollen Stadtratsbeschluss zur Schotterung des Saaleufers aufheben lassen

Ein vor zweieinhalb Jahren gefasster Stadtratsbeschluss sorgt derzeit für Aufregung in der Stadt Halle (Saale). Es geht um die Schotterung am Saaleufer. Selbst Stadträte, die dem damaligen Baubeschluss zugestimmt haben, sind vom Ausmaß der Arbeiten überrascht. Derzeit ruhen die Arbeiten zwar.

Aber die Stadtratsfraktionen Hauptsache Halle / Freie Wähler, beim damaligen Baubeschluss noch nicht im Stadtrat vertreten, sowie die Grünen wollen mit Anträgen dafür sorgen, dass es auch im neuen Jahr nicht weitergeht. Der Baubeschluss soll aufgehoben werden. Statt weiterer weiteren Schüttungen entlang der Saale solle eine naturgerechte Sicherung der Uferzone erfolgen.

„Von einer punktuellen Reparatur kann keine Rede mehr sein“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft. „Nach Kenntnisstand der Antragstellerin sind dabei zum Beispiel keine artenschutzrechtlichen Untersuchungen erfolgt, obwohl die Baumaßnahmen in unmittelbarer Nähe zu einem besonders geschützten Bereich an der Saale – einem sogenannten Schutzgebiet nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – durchgeführt wurden.“ Die Grünen wollen zudem ein Gutachten zu den bisherigen Schotterungen erstellen lassen um zu prüfen, ob diese vielleicht auch wieder entfernt werden müssen. „Ziel ist es, anhand der Prüfergebnisse darüber zu entscheiden, wie mit den bisher durchgeführten Steinschüttungen weiter verfahren wird. Weitere Schüttungen sind nicht durchzuführen. Der bereits entstandene Schaden darf keinesfalls vergrößert werden.“

„Wir haben zu dieser Problematik in einer eigens von unserer Fraktion beantragten aktuellen Stunde im Stadtrat eindeutig Stellung bezogen. Auch Mitglieder anderer Fraktion und Experten auf dem Gebiet des Natur- und Umweltschutzes kritisieren die bereits durchgeführten Maßnahmen. Deshalb muss jetzt so gehandelt werden, dass keine weitere Zerstörung am Ufer der Saale stattfindet und die bereits entstandenen Schäden ausgeglichen werden“, so Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER. 

„Unser Antrag sieht eine Verträglichkeitsprüfung im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes vor. Zusätzlich sind der Artenschutz, der Schutz des Landschaftsbildes und die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu berücksichtigen. Da sind wir mit den Grünen und dem BUND völlig einer Meinung. Wir wollen darüber hinaus die Stadtverwaltung beauftragen, alternative Wege für eine ökologische Böschungssanierung zu gehen, so wie sie in Europa längst üblich sind,“ erläutert Dr. Sven Thomas, Mitglied der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER sowie Vorsitzender des Bau- und Vergabeausschusses, den Inhalt des Beschlussvorschlags. 

„Die Stadt muss dieses ökologische Desaster beenden und endlich Fachexperten einbeziehen. Wir erwarten vor allem die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen. Es sollte ein Leichtes sein, den Förderantrag so zu überarbeiten, dass im Rahmen der Fluthilfemaßnahme die Kompensation der eingetretenen Schäden und der Renaturierung der Saale möglich wird. Die vom Land bereits genehmigten Mittel reichen dafür aus“, so Dr. Thomas abschließend.