Stadtrat von Halle (Saale): November 2025 – Beschlüsse zu Schulbau, höhere Hundesteuer und Jahresabschluss – OB Vogt bezeichnet Bahn-Bewerbung als „größten Mediencoup seit dem Zukunftszentrum“
Auf den ersten Blick war es eine prall gefüllte Tagesordnung, mit der sich der hallesche Stadtrat am Mittwoch zu beschäftigen hatte. Doch viele Vorlagen flogen von der Tagesordnung, weil es noch Beratungsbedarf in den Fachausschüssen gibt – so die Haushaltssatzung und die Sportstättenbenutzungssatzung – mit der sollen Sportvereine an den Betriebskosten für Sportstätten beteiligt werden. Mehrere Standorte in Halle werden für ein mögliches Gewerbegebiet geprüft, darunter Tornau. Beschlossen wurde ohne Debatte die Schulbezirke: die Friesen-Grundschule soll ins neue Gebäude in der Schimmelstraße umziehen. Das bisherige Schulgebäude soll dann mit vom Genscher-Gymnasium genutzt werden. Und das Giebichenstein-Gymnasium „Thomas Müntzer“ erhält einer Weiterung in der Rainstraße, für 17,3 Millionen Euro soll hier die ehemalige Helene-Lange-Schule saniert und um einen Anbau ergänzt werden. Auch der städtische Jahresabschluss wurde beschlossen. Die Hundesteuer steigt von 100 auf 120 Euro, die Eintrittspreise beim Planetarium ebenfalls (Einzelkarte beispielsweise von 7,50 auf 8,50 Euro). Bei einer Bilanzsumme von 2.248.295.560,59 Euro hat die Saalestadt im vergangenen Jahr 56.672.154,96 Euro Miese gemacht.Mehrere Anträge von Fraktionen, so zu Scanfahrzeugen gegen Falschparker und eine Schuldenuhr, wurden zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.
39 Stadträte sind zu Beginn anwesend. Schüler Rahn Education Berufsbildungszentrums sind im Rahmen das Sozialkundeunterrichts im Zuschauerraum anwesend.
Einwohnerfragestunde
Torsten Fritz spricht zum Haushalt, laut neuesten Meldungen steht Halle mit 158 Millionen Euro in der Kreide. Er vermisst wirklich große Einsparprojekte, beispielsweise Neubau der Laufhalle für 5 Millionen Euro in der Robert-Koch-Straße.Er sehe die Haushaltsgenehmigung in Gefahr. Ihm sei keine größere Kommune in Deutschland ohne Schulden bekannt, reagierte Oberbürgerneister Dr. Alexander Vogt. Bund und Land würden auf die Kommunen ihre Schulden übertragen. „Wir Leben über unsere Verhältnisse“, sagte der OB. „Der große Wurf wird uns wahrscheinlich nicht gelingen“, so Vogt. Denn ein Großteil der Ausgaben machen pflichtige Aufgaben aus. Im vergleich zu anderen europäischen Städten gehe es Halle gut, sagte Vogt bezüglich seines kürzlichen
Iris Bereuther von der BI Tornau bedankte sich zunächst, dass die Stadt nun doch am 19. Januar 2026 eine Bürgerversammlung zur Prüfung eines Gewerbegebiets in Tornau plan. Allerdings soll der Beschluss im Stadtrat bezüglich der Prüfung schon vorher gefasst werden. Bereuther regte deshalb an, diese Entscheidung auf einen Termin nach der Bürgerversammlung zu verlegen, sonst würden dort getroffene Aussagen der Bürger „praktisch entwertet“. Für sie sei „Bürgerbeteiligung mehr als eine Formalie.“ OB Vogt erneuerte seine Aussagen zur Notwendigkeit eines weiteren Gewerbegebiets. Halle sei gut angeschlossen, es gebe mehr Nachfrage als Platz. Vogt hibt die Stadt als Wissenschafts- und Innovationsstandort hervor. Logistik solle nicht wieder kommen. „Es wird sich ausschließlich um Hightech bemüht. Das ist die Zukunft.“ Es gehe ausschließlich erstmal um eine Prüfung, betonte Vogt auch auf Nachfrage ihres Manns. „Wir haben die Pflicht, die Stadt zukunftsfähig aufzustellen“, betonte Vogt auf eine weitere Frage. Jeder verlange Kultur und Sport, aber man brauch auch die Einnahmen, um so etwas finanzieren zu können. Die nächste Bürgerin sieht durch ein Gewerbegebiet eine Kaltluftschneise in Gefahr. Welchen Stellenwert Klimaressilienz hat, fragte sie.
Winfried Pethe beklagt drohende Kürzungen bei der HAVAG und fehlende Fahrgastinformationen. „Die Linie 2 fährt je nach Sonnenstand“, bemängelte er zudem – weil Abends und Nachts die Bahn nach Beesen und zur Soltauer Straße fährt, tagsüber nur Südstadt-Schwimmhalle. Ein Bus sei wochenlang mit einer defekten Tür herumgefahren. Anzeigen seien defekt. Einrückerfahrten würden Fahrgäste nicht mitnehmen. „Linienführung und Taktung sind wohlausgewosen“, sagte OB Vogt. Die HAVAG sei eines der besten deutschen Verkehrsunternehmen. Zudem verweist er auf Fahrgastbeirat.
Maik Kannegießer beklagt zu wenig Parkplätze in seiner Straße, Mosers-Biletzky-Straße. Platz wäre genug da, wenn die Autos halb auf dem Fußweg parken dürften.
Sozialarbeiter Wolfgang Rothe erkundigt sich zu den Fördermitteln für Freie Träger der Jugendhilfe. „Morgen im Jugendhilfeausschuss wird die Vorlage als Mitteilung eingebracht“, sagte Sozialdezernentin Katharina Brederlow.
Bericht des OB
45.000 Besucher beim Silbersalzfestival, Besucherrekord. Die Freiwillige Feuerwehr Büschdorf hat ein neues Feuerwehrauto für 500.000 Euro bekommen, das alte Fahrzeug aus 2003 wird verkauft. MagdeburgOberbürgermeisterin Simone Borris war in Halle, die gemeinsame Sitzung sei ein Signal für ein stärkeres Miteinander der beiden größten Städte Sachsen-Anhalts. Das neue Wohnunquartier auf dem Gelände der ehemaligen Freyberg-Brauerei mit 210 Wohnungen wurde übergeben. Die Schule des zweiten Bildungswegs – „Meine ehemalige Schule“ – hat einen neuen zweiten Rettungsweg erhalten. Stolz sei könne Halle, dass hier die Fimmusiktage stattfinden. An Dagmar Varady wurde der Hallesche Kunstpreis verliehen. Der erste Klimamarktplatz wurde durchgeführt, er habe dort auch einen Impuls mitgenommen. Die Pharma-Firma Novartis baut in der Weststraße. „Meine Präsenz war lange geplant“, sagt Vogt zu der Tatsache, dass er deshalb bei der Sondersitzung der Stadtrats vor zwei Wochen nicht da war. Für 35 Millionen Euro erweitert auch WINTIPAK seinen Standort, schafft 100 Jobs. Zudem berichtet von über die Initiativbewerbung der Stadt Halle für die Konzernzentrale der Deutsche Bahn. „Der größte Mediencoup seit dem Zukunftszentrum“, sagte Vogt. „Visionäre sind die Realisten von morgen.“ Vogt war auch in Linz zur Städtepartnerschaft und Danzig zum Zukunftszentrum.
Hundesteuer
Die Stadt will die Hundesteuer um 20 Euro im Jahr erhöhen. „Aber wir leisten auch mehr“, sagte OB Vogt. So werden nächstes Jahr in Neustadt, Frohe Zukunft und Büschdorf eingerichtet. Weitere seien in Heide-Süd, Ammendorf, Trotha und Radewell geplant. Schon jetzt gebe es in Halle 19 Hundewiesen. Leipzig habe auf die Einwohner gerechnet weniger. „Die Haushaltslage ist angespannt“, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle), deshalb sei es unverständlich, dass nur die Steuern für Ersthunde erhoben werden, stattdessen will Wels auch für weitere Hunde und gefährliche Hunde erhöhen.. „Das sind verträgliche Anpassungen, die zusätzliche finanzielle Spielräume schaffen.“ Rund 43.000 Euro zusätzlich würde dies bringen. Bisher gibt es für Rettungshunde eine Ermäßigung von 50 Prozent, Volt will für diese Hunde eine komplette Befreiung. Ferdinand Raabe sagte, so setze man ein Zeichen, dass dieses Ehrenamt wichtig sei. Der gesellschaftliche Wert sei „ein ganz existenzieller.“ Hunde seien wichtig für das soziale Leben, meinte Silke Burkhardt (SPD), weshalb man einer Erhöhung nicht zustimmen werde.
Antrag Hauptsache Halle abgelehnt, Volt-Antrag zu Rettungshunden angenommen.
Gesamt: 24 Ja, 21 Nein, 1 Enthaltung
Zweitwozhnungssteuer
Für OB Vogt ist das eine Maßnahme, die Einwohnerzahlen zu erhöhen. Auf 15 Prozent will die Stadt diese Steuer erhöhen und erhofft sich Mehreinnahmen von 155.000 Euro. Hauptsache Halle schlägt sogar 20 Prozent vor. Schließlich würden diese Personen von der städtischen Infrastruktur profitieren – als ÖPNV und Kultur beispielsweise, sagte Andreas Schachtschneider. Dagegen würde Halle nicht von den Einkommenssteuern dieser Personen profitieren. Änderungsantrag Hauptsache Halle abgelehnt, Gesamt 36 Ja, 9 Nein
Gebühren Planetarium
Die Eintrittspreise sollen erhöht werden, 90.000 Euro soll das bringen. Die Grünen wollen, dass auch künftig Halle-Pass-Besitzer nichts zahlen müssen, schließlich sei das Planetarium eine Bildungseinrichtung. Eintrittsgelder seien „für Halle-Pass-Inhaber eine Hürde“, so Dalbert. Grünen-Antrag abgelehnt. Gesamt: 36 ja, 10 Nein
- Einzelkarte (pro Veranstaltung) 7,50 € auf 8,50 €
- Einzelkarte ermäßigt 5,00 € auf 6,00 €
- Jahreskarte 37,50 € auf 42,50 €
- Kind im Familienverbund (bis 16 J.) 3,00 € auf 4,00 €
- Einzelkarte Musik- u. Kultur-Events (ab) 9,00 € auf ab 12,00 €
- Kita-, Schul- und Studierendengruppen 5,00 € auf 6,00 €
Gebühren Stadbibliothek
Die Jahresgebühr für die Nutzung der Stadtbibliothek wird von bislang 20 auf 24 Euro angehoben. Der ermäßigte Tarif wird von 10 auf 12 Euro steigen.
35 Ja, 9 Nein
Tornau
Die Stadtverwaltung will den Stadtratsbeschluss aufheben lassen, wonach in Tornau kein Gewerbegebiet errichtet werden soll. In diesem Zusammenhang übte Vogt aber auch Kritik am Land, dass die JVA dort doch nicht gebaut werden soll. Diese Entscheidung sei „sachlich nicht nachvollziehbar“, so Vogt. 200 Arbeitsplätze und 5 Millionen Euro Wertschöpfung gehen verloren. Er fühle sich „veräppelt“, sagte der OB. Man habe als Stadt dem Land „den roten Teppich ausgelegt.“ Es brauche Möglichkeiten, die Einnahmesituation zu verbessern, meinte Eric Eigendorf (SPD). Deshalb finde er es sinnvoll, dass gesamte Stadtgebiet zu prüfen. Ferdinand Raabe (Volt) begrüßte, dass nun doch ein Bürgergespräch stattfinden soll. Raabe plädierte dafür, den Beschluss erst im Januar nach dem Bürgergespräch zu fassen. „Wir müssen endlich ins Handeln kommen“, meinte Alexander Raue (AfD). Bei der Moschee in Neustadt habe die Fraktionen der Bürger auch nicht interessiert. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, sagte Andreas Silbersack (FDP). Dagegen findet Christian Feigl (Grüne) eine Vertagung sinnvoll. Dafür gab es aber keine Mehrheit. Katja Müller (Linke) meinte, man werde alle Anträge ablehnen, denn es habe schon einmal eine Potenzialanalyse stattgefunden.“Die Menschen haben sich auf den damaligen Stadtratsbeschluss verlassen“, meinte Ferdinand Raabe. Christian Feigl (Grüne) wies Aussagen, wonach die Stadt für eine Verzögerung verantwortlich ist, zurück. Denn es bestehe schon seit Jahren in der Frohen Zukunft Baurecht. Er frage sich zudem, was denn nun für Untersuchungsergebnisse erwartet werden, die jetzt anderes sind als 2019. Einer Erschließung würde zudem 100 Millionen verschlingen. Auch durch das Kaltluftentstehungsgebiet sei der Standort auch klimatisch fraglich, so Feigl. Vogt ging nochmal auf den Vorwurf einer Verzögerung der JVA-Genehmigung durch die Stadt ein und wies dies zurück. Er finde, die JVA in Weißenfels würde durch die Transportkosten mehr CO2 entsteht, auch die Betriebskosten werden höher. „Was dieses Land da veranstaltet, ist eine Steuerverschwendung“, sagt Vogt. „Es gibt gute Gründe, dort nichts hinzubauen“, meinte Thomas Schied (Linke), „es ist ein Kaltluftentstehungsgebiet.“ 29 Ja, 18 Nein, 1 Enthaltung. Damit wird Tornau geprüft
Betrauungsakt mit der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH
42 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung
Vierter Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Halle (Saale) 2025-2028
Die CDU wollte den Beschluss vertagen, dafür gab es aber keine Mehrheit. Für Ute Haut (Linke) ist der Plan eine Verpflichtung. 30 Ja, 9 Nein, 6 Enthaltungen
Sponsoring
Geldspende der Kälte-Technik GmbH in Höhe von 2.000,00 EUR für die Grundschule Neumarkt. 42 Ja
Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 im Fachbereich Immobilien (GS Innenstadt TH/ Hort (Schimmelstr.))
Statt 27,9 Millionen Euro rechnet die Stadt nun mit Gesamtkosten in Höhe von rund 30,7 Millionen Euro. Der Stadtrat hat zusätzliche 2,78 Millionen Euro freigegeben. 40 Ja
Jahresabschluss
33 Ja, 7 Enthaltungen
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Halle (Saale) und im Gebiet des Abwasserzweckverbandes Elster-Kabelsketal- Grundstücksentwässerungssatzung
44 Ja, 2 Enthaltungen
Neuabschluss des Konzessionsvertrages über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Halle (Saale) mit der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH und Verlängerung der Zweckvereinbarung zwischen dem Abwasserzweckverband Elster-Kabelsketal und der Stadt Halle (Saale) zur Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung
46 Ja
Baubeschluss für die Sanierungsmaßnahme Schulobjekt Rainstraße 19 – Außenstelle für das Giebichenstein-Gymnasium „Thomas Müntzer“ in der Rainstraße 19, 06114 Halle (Saale)
Die 5. und 6.-Klässler vom TMG sollen ab dem Jahr 2028 nicht mehr im Hauptgebäude – sondern in einem Zweitstandort unterrichtet werden. Dafür wird die unweit entfernt liegende und leerstehende Helne-Lange-Schule saniert. 17,3 Millionen Euro sollen in den Standort fließen. Tim Kehrwieder (FDP) kritisiert einen eingeplanten Risikozuschlag von 15 Prozent, will diesen auf 5 Prozent begrenzen.“Wenn das Geld einmal da ist, gebe ich es auch aus“, sagte er. „Die Schule platzt aus allen Nähten“, sagte Silke Burkert (SPD) zum TMG, deshalb sei der Erweiterungsbau nötig. „Bildung ist die Grundlage für das weitere Leben.“ Ulrike Wünscher (CDU) warnte davor, dass es zu Bauverzögerungen kommen wird, sollte der Ermessenspielsraum bei den Ausgaben gestrichen werden. Christian Feigl (Grüne) sagte, die Gehwegsituation sei derzeit nicht hinnehmbar. „Es braucht dringend eine Verbesserung“, meinte er bezüglich der Gehwege in der Großen Brunnenstraße und der Überquerung der Burgstraße. Martin Heinz vom Fachbereich Immobilien warb noch einmal für die Notwendigkeit, die Summe sei maßvoll kalkuliert, denn es liegen nicht alle Bauunterlagen aus der damaligen Zeit vor. Änderung FDP abgelehnt, Gesamt 43 Ja, 4 Enthaltungen
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)
Im Kern geht es hier um die Friesen-Grundschule. Die bekommt einen neuen Standort in der Schimmelstraße, wo gerade ein neues Schulgebäude errichtet wird. Das bisherige Gebäude wird dann vom benachbarten Genscher-Gymnasium mitgenutzt. Durch den ganzen prozess sind auch Anpassungen der Schulbezirke benachbarter Schulen nötig. 44 Ja, 3 Enthaltungen
Neuberufung der Mitglieder des Bildungsbeirates Halle (Saale)
Zugestimmt
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Unterstützung des Programms „Mach‘ ein Ferienpraktikum im Handwerk!“
„Wir halten das für ein sehr wichtiges Thema“, betonte Carsten Heym (AfD). Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. 11 Ja, 24 Nein, 2 Enthaltungen
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Steigerung der Angebote bei offenen Ausschreibungen der Verwaltung
Alexander Raue (AfD) sprach von einer „Initiative für mehr Wettbewerb“. Es gebe schon jetzt eine überbordende Bürokratie bei Vergabeverfahren, sagte Oberbürgermeister Vogt.
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Sicherheit von Radwegen in der Dunkelheit
Radfahren in Halle sei in der Dunkelheit gefährlich, sagte Silke Burkert (SPD). Die Ärztin berichtete, dass sie kürzlich auch eine Patientin behandelt hat, die einen schweren Fahrradunfall hatte. Man wolle, dass sich die Stadt des Themas annimmt, es würden nur geringe Kosten entstehen. 8 Ja, 33 Nein, 9 Enthaltungen
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Sicherheit von Radwegen in der Dunkelheit
Philipp Pieloth (SPD) verwies darauf, dass es in der Vergangenheit Anträge verschiedener Fraktionen gab. Er sprach von „Einschränkung von Freizeitmöglichkeiten junger Menschen“, weil ein Skatepark in dunkeln nicht genutzt werden kann. Andere fühlen sich unwohl durch fehlende Beleuchtung. 8 Ja, 38 Nein, 4 Enthaltungen
Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) Besetzung von ständigen Ausschüssen des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)
Weil die Linke mit Thomas Schied nun einen Stadtrat mehr hat, muss es eine Neuverteilung der Sitze geben, hier erfolgt eine Auslosung. Es geht um drei Sitze für vier Fraktionen. Carsten Heym (AfD) hält eine Erweiterung der Ausschussitze auf 12 für zielführend, andererseits würden kleine Fraktionen Gefahr laufen, ihren Sitz zu verlieren. Das Rechtsamt verwies auf Regelungen im Kommunalverfassungsgesetz.
- Hauptausschuss: AfD, FDP/FREIE WÄHLER (Andreas Silbersack), Linke (Bodo Meerheim)
- Vergabeausschuss: AfD, Hauptsache Halle (Mario Kerzel), Linke (Hendrik Lange)
- Finanzausschuss: Linke (Katja Müller), AfD, FDP/FREIE WÄHLER (Tim Kehrwieder)
- Wirtschaftsausschuss: AfD, Hauptsache Halle (Mario Kerzel), FDP/FREIE WÄHLER (Tim Kehrwieder)
- Bildungsausschuss: Hauptsache Halle (Andreas Schachtschneider), AfD, Linke (Patricia Fromme)
- Rechnungsprüfungsausschuss: AfD will ihren Sitz zugunsten der kleinen Fraktionen aufgeben, aus rechtlichen Gründen muss gelost werden, es ist gesetzlich vorgeschrieben. FDP/FREIE WÄHLER, Hauptsache Halle, AfD
- Sportausschuss: Linke (Ute Haupt), AfD (beruft Andreas Wels – weil dieser seinen Sitz für Hauptsache Halle durch die Auslosung verloren hat), FDP/FREIE WÄHLER
- Kulturausschuss: Linke (Elisabeth Nagel), FDP/FREIE WÄHLER, Hauptsache Halle
- Planungsausschuss: AfD, Linke (Thomas Schied), Hauptsache Halle (Mario Kerzel)
- Umweltausschuss: Linke (Thomas Schied), Hauptsache Halle, FDP/FREIE WÄHLER
Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Prüfung des Einsatzes von Scanfahrzeugen zur effizienteren Parkraumüberwachung
Scan-Fahrzeuge sehe man als „große Chance“ für eine flächendeckende Parkraumüberwachung, meint Ferdinand Raabe. In anderen europäischen Länden sei dies schon Praxis. Verwiesen in die Ausschüssen.
Antrag der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER zur Variantenprüfung der Einrichtung einer „Schuldenuhr“
Tim Kehrwieder erklärte, in Berlin gebe es so etwas schon. Verwiesen in den Finanzausschuss
Antrag der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER: Grundsatzbeschluss zur Verwendung des Sondervermögens nach dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) – Fokus auf Schulen und Verkehrsinfrastruktur
Verwiesen in den Finanzausschuss
Anfragen
Claudia Dalbert (Grüne) fragt zum Hufeisensee und will wissen, welche Auswirkungen die Einstufung des gesamten Seegebiets als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet hat.Laut Umweltdezernent René Rebenstorf sei man sich desssen bewusst, es solle aber eine schriftliche Antwort geben, das B-Plan-Verfahren wird fortgeführt.
Thorben Vierkant (AfD) fragt nach den Mängeln an den Straßenbahnschleusen. Die Kollegen seien vor Ort und suchen die Fehler, sagte Baudezernent Rebenstorf. Nach dem Weihnachtsmarkt soll es eine Auswertung geben.
Udo Nistripke (AfD) erkundigt sich nach dem Brand am Tuchrähmen, drei Tage vorher sei das Vorhaben Thema im Gestaltungsbeirat gewesen. Die Muttergesellschaft sei insolvent, betonte Baudezernent Rebenstorf. Man stehe mit dem Vorhabenträger in Kontakt, sie seien auf der Suche nach einem neuen Investor.“Wir haben Hoffnung, dass sich da absehbar in den nächsten Monaten eine Lösung abzeichnet.“
Ute Haupt (Linke) fragte nach dem Zustand im Südstadt-Center und will wissen, was die Stadt machen könnte. Baudezernent Rebenstorf sagte, man sei in der gleichen Situation wie die Mieter. Man erreiche niemanden, weder per Telefon noch per E-Mail. „Wir haben ein Auge drauf“, son Rebenstorf. Mit den größeren Mietern sei man im Austausch.
Radwege auf der Elisabeth-Brücke und im Gimritzer Damm sind sehr glatte, beklagte Philipp Pieloth (SPD) und wollte wissen, warum nicht gestreut wurde. Es wird eine schriftliche Antwort geben.
Dört Jacobi (Die PARTEI) fragte nach den Mitteln für Freie Träger der Jugendhilfe, in einem Brief haben diese mit der drohenden Einstellung der Arbeiten gedroht, sollten noch keine Mittel in Aussicht gestellt werden. „Kein Träger muss seine Arbeit einstellen“, betonte Sozialdezernentin Katharina Brederlow. Es sei in vielen Städten üblich, dass die Vorlagen noch nicht im Vorjahr berschlossen werden. Magdeburg beispielsweise bringe seine Vorlage noch später als Halle ein. Brederlow sagte, die Träger sollen einen vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragen.
Von einer „Grenzstreitigkeit“ auf dem Weihnachtsmarkt sprach Andreas Silbersack (FDP). Winzervereinigung und Imbissstand seien sich nicht einige geworden, ein Bauzaun trennt und und macht es dadurch unmöglich, den jeweils anderen Stand zu erreichen. Ob dies nicht im Sinne des Weihnachtsmarktes gelöst werden kann, fragte Silbersack. OB Vogt will prüfen und sich morgen früh die Unterlagen vorlegen lassen.
Katja Müller (Linke) fragt zur Akteneinsicht zum Islamischen Kulturcenter (IKC). So habe zwar Vogt von einer „dünnen Akte“ gesprochen, doch diese habe niemand gesehen. „Die war bei der Akteneinsicht definitiv nicht vorhanden“, so Müller. „Dieser dünne Aktenordner enthielt offenbar nicht den gesamten Schriftverkehr der Stadtverwaltung“, sagte OB Vogt. „Veralbern müssen Sie uns nicht“, meinte Müller auf Vogts Äußerungen. Es folgen mehrere Anfragen auch anderer Stadträte und Wortgefechte.
„Ich beende diese unwürdige Tribunal“, meinte Claudia Schmidt (CDU) und fragt nach einem E-Mail-Zugang. Behördliche Unterlagen auf pirvate I-Pads sei aus Datenschutzgründen abzulehnen, sagte Bürgermeister Egbert Geier.
Öffentliche Sitzung zu Ende.
Ich bin auch für die Schuldenuhr, die die „Freien Wähler“ montiert haben wollen – dann aber auch gleich mit einer Anzeige, welche Fraktion,, durch deren Anträge (und welches Projekt), davon verursacht haben. Da kann man dann gleich erkennen, welche Partei am meisten zum Thema „Schulden“ beiträgt und für welchen Firlefanz Geld geflossen ist.
Firlefanz wie eine Schuldenuhr?
…wie zum Beispiel eine Schuldenuhr oder der geplante Umbau eines Brunnens, an dem 4 Jahre herum repariert worden ist und nun für 1,7 Millionen umgebaut werden soll. Oder die Flaniermeile oder die Reißzwecken oder oder….
In einem Antrag geht es der SPD um die Sicherheit von Radfahrern. Poller, Masten und Verkehrsschilder sollen Reflektoren bekommen….wenn die Radfahrer Licht an ihren Rädern hätten, würden sie Hindernisse besser sehen 😉
Die haben das Licht-Raum Profil auf dem Wege-Netz vergessen. In manchen Bereichen bekommen sogar Liegerad Fahrer durch Äste und Unkraut Probleme. Stellenweise ist man gezwungen auf die Fahrbahnmitte auszuweichen.
Und das ist eben die sinnlose Geldverschwendung von ein paar Leuten die keine Ahnung haben.
Das Licht an einem Fahrrad reicht maximal 10 m weit. Wenn man mit moderaten 20 KMH fährt, kann man kaum noch vor dem Hindernis bremsen oder ausweichen. Das kann aber nur jemand wissen, der auch wirklich in der Stadt Rad fährt.
Dann must du deine Geschwindigkeit anpassen, dass muss jeder motorisierte Verkehrsteilnehmer auch.
Oder man schafft es einfach, sein Licht ordentlich einzustellen, dass es nicht den Himmel ausleuchtet, sondern den Weg vor einem.
Das ist richtig. Und Straßenschäden zwingen diese motorisierten Verkehrsteilnehmer auch zum langsamen und vorsichtigen Fahren. Dennoch gibt es gute Argumente für die Beseitigung von Straßenschäden. Auch wenn durch langsames und vorsichtiges Fahren Stress, Krafstoffverbrauch, Umweltbelastung sinken und nicht zuletzt auch die Unfallgefahr.
Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung gilt für alle
Was reflektieren Reflektoren doch gleich?
Die Stadtkasse ist leer und die einzelnen Fraktionen haben Wünsche über Wünsche. Wo leben die denn? Auch eine Schuldenuhr kostet nur Steuergeld und interessiert niemanden der Stadtgesellschaft. Schließlich entscheidet der Stadtrat über Ausgaben aus dem Haushalt…. nicht der Bürger.
Volt und Kopfsteinpflaster🤦♂️
Wieso wird der erste Fragesteller eigentlich hier namentlich erwähnt und der Übertragung stimmt er immer nicht zu? Jeder weiß, wer Herr F. ist. Das ist lächerlich.
Kleines Schmankerl zum Thema „Wir haben kein Geld“: Der Investor der Bauten auf dem GRAVO DRUCK-Gelände am Reileck kriegt wegen absurder Mietforderungen seine Wohnungen nicht bewohnt, schaut man auf die Klingelschilder, sind nicht einmal 10% der Wohnungen vermietet. Aber ratet mal, wer auf die hohen Mieten pfeift und sich erstmal in die gesamte erdgeschossige Straßenfront an der Reilstraße eingemietet hat!? Genau, die Stadt Halle. Hier gibt’s jetzt nämlich ne neue Bürgerservicestelle. Auch wenn sonst überall gespart werden muss, für die ausufernde Verwaltung ist doch immer Kohle da, was kostet die Welt! Den Ausbau der digitalen Plattformen für mehr Online-Anträge, so dass man entsprechend Bürofläche einsparen kann, kriegt man dagegen seit Jahren nicht hin.
Mir als Anwohner der nördlichen Innenstadt ist es nicht zumutbar, 15 Minuten zum Markt zu laufen oder eine Handvoll Stationen mit der StraBa zu fahren. Klar wäre eine neue Bürgerservicestelle in Trotha, Südstadt, Silberhöhe sinnvoller, aber da wohnt ja eh nur das Proletariat.
Woher weißt du, dass die Wohnungen wegen der Miethöhe nicht vermietet sind? Woher weißt du, wie viel die Stadt Halle zahlt? (könntest du sogar konkret in Erfahrung btringen, wenn du dich nur trauen würdest 😉) Woher weißt du, dass die Wohnungen nicht schon längst an andere verkauft wurden?
Nicht alles findet man durch einen kurzen Blick auf ein Klingelschild raus. Schon gar nicht, wenn man nicht mal selbst nachsieht, sondern nur auf das vertraut, was man in der Frühtückspause hört. Manchmal muss man schon selbst recherchieren. Wenigstens, um nicht sofort ausgelacht zu werden…
Na dann will ich dir auch hier gern mal wieder auf die Sprünge helfen: Wenn dort gefühlt jeden Samstag „Besichtigungstage“ sind, wenn in den Fenstern entsprechende Plakate hängen und wenn deutlich sichtbar fast alle Wohnungen unbewohnt sind, dann brauche ich den „kurzen Blick auf ein Klingelschild“ eigentlich auch gar nicht mehr. War nur extra plakativ formuliert, damit auch intellektuell Bedürftige wie du nicht vor allzu große Herausforderungen gestellt werden. Man sieht übrigens auch auf der entsprechenden Website wohnungsgenau, dass selbst jetzt noch locker zwei Drittel der Wohnungen zu haben sind, vor zwei Wochen war der dort angezeigte Leerstand sogar noch deutlich höher, da müssen einige zum 1.12. dank Mietpreisreduktion Mietverträge abgeschlossen haben. Und woran soll dort die Vermietung neuer Wohnungen denn bitte sonst scheitern, wenn nicht an der veranschlagten Miete? 🤣 Klar, die Ghetto-Architektur tut auch ihr Übriges, aber derartige Punkte fließen ja unmittelbar in die Bewertung der Miethöhe ein. Dass die Wohnungen nicht verkauft wurden, sondern von der Reileck Projekt GmbH/SpK vermietet werden, ist auch kein großes Geheimnis, dachte, du stehst so auf „recherchieren“? Maßstäbe, die du nur bei anderen, bei dir selbst aber nicht anlegst, ne? 😉 Davon abgesehen spielt es für meine vorgebrachte Kritik überhaupt keine Rolle, wer genau der Vermieter ist und wie hoch die Miethöhe genau ist, sondern einzig, dass die Vertreter der Stadt pausenlos vom Geld sparen sabbeln, aber hier wieder vorsätzlich Geld mit offenen Händen ausgegeben wird. Wasser predigen, Wein trinken. Kein Wunder, dass die den Haushalt nicht in den Griff bekommen. Dein übersteigerter Wahn, mir Inkorrektheiten nachweisen zu wollen, nimmt langsam echt pathologische Züge an, kleiner Psycho. Du laberst teilweise dermaßen abstrusen Müll.😂 Und mach dich mal ehrlich, „ausgelacht zu werden“, ist doch dein gelebter Alltag.
Wie oft ist „gefühlt“ jeden Samstag? Einmal oder sogar zweimal?
„Deutlich sichtbar fast alle Wohnungen“ sind? Zwei?
Schön, dass du sogar zugibst, nicht auf das Klingelschild gesehen zu haben bei deiner „Recherche“. Wär ja auch gelogen gewesen. 😉
Wie viel auch immer Wohnungen frei sind – den Grund kannst du dir nur ausdenken. Den weißt du nämlich nicht und trotz mehrfacher Auszeichnung kannst du dir den auch nicht denken. Da fehlt es halt.
Es sind derzeit 22 Wohnungen von 127 im Angebot. Schwerlich und auch mit ganz viel runden sind das keine 90%. Nur zur Sicherheit, du hast behauptet, dass
sind.
Aber das wirst du sicher auch wieder „erklären“ können. 😅
Selbstverständich kann ich das erklären, im Gegensatz zu dir und deinen ständigen Unwahrheiten und Unterstellungen auch ganz ohne Anführungszeichen. Bereits ein kurzer Blick auf die Vermietungs-Website – gravo-druck.de/#wohnungen – überführt dich der Lüge. Jeder, der 30 Sekunden investiert, kann dort sehen, was für ein pathologischer Dummlaberer du bist: In Haus 1 sind gerade mal 5 von 18 Einheiten vermietet oder reserviert, Haus 2: 9 von 28, Haus 3: 6 von 33, Haus 4a: 7 von 20, Haus 4b: 8 von 22, Haus 4c: 14 von 22. Summa summarum: 100 von 149 Einheiten unvermietet (Stand 29.11.), nix mit 22 von 127, sondern knapp 70% Leerstand, du Genie.🤣 Wie ich schon oben sagte, scheinen einige Wohnungen mglw bereits vermietet zu sein und werden auf der Website auch so angezeigt, eingezogen sind die aber noch nicht, denn laut KlingelschildERN und dunklen Wohnungen sind es tatsächlich eher 85-90%. Dass ich zugegeben hätte, noch niemals auf DIE KlingelschildER (es sind mehrere Häuser – na, wer von uns beiden war wohl tatsächlich noch nie dort? 😉) geschaut zu haben, entspringt wohl wieder irgendwelchen deiner Fieberschübe, ne? Im Gegensatz zu dir, der du wieder über Dinge laberst, denen du noch nie auf nen Kilometer nahe gekommen bist, drehe ich dort locker jeden dritten Tag mit dem Hund ne Runde. Wenn du nur im Ansatz wüsstest, wovon du redest, wäre dir auch bewusst, dass man dank „einladender“ Architektur dort sehr gut in die Fenster schauen kann und zumindest abends gibt’s ja auch sowas wie ne Beleuchtung, ne?😉 Deine krude Theorie, dass die ausbleibende Vermietung natüüüürlich niiiiicht an der hohen Miete liegt, sondern….ja woran eigentlich, entlockt doch allen Betrachtern mit mehr als 3 Gehirnzellen nicht mehr als ein müdes Lächeln. Du hast irgendwie nen richtig großen Dachschaden, kann das sein?
Wahnsinn. 3 Wochen später und immer noch nichts als Lügen.
Genau mein Humor, ein Bürger der sich über eine neue Bürgerservicestelle aufregt, mit wir alle schneller Termine bekommen.
Lies noch mal und noch mal und noch mal, vielleicht verstehst du dann ja irgendwann, worum es ging
Was geht Fr. M. die Akte an? Sollte lieber Knigge lesen!
Hundesteuer 👍 überall liegt der Kot rum und keiner der angeblich liebenden Tierbesitzer kümmert sich. Müßte noch viel teurer werden.
Entgegen deinem dümmlichen Kommentar liegt weder überall der Kot rum noch kümmert sich „keiner“ der Tierbesitzer. Im Gegenteil machen die meisten die Hinterlassenschaften weg, es sind ganz wenige unrühmliche Ausnahmen. Wäre es anders, würde nämlich tatsächlich überall die Scheiße rumliegen. Und ganz ehrlich, wie dumm muss man eigentlich sein, wenn man tatsächlich denkt, dass durch ne höhere Steuer die Haufen auf der Straße verschwinden. Du bist so unangenehm peinlich! xD
Selbst die anständigen Tierbesitzer sind noch überfordert und werfen die Kunststoffbeutel mit Fifis Kaka in die nächste Biotonne.
Das mag im Einzelfall mal vorkommen (kann ja nicht für jeden Einzelnen sprechen), die Regel ist das aber definitiv nicht. Die meisten hauen ihre Beutel ohnehin in städtische Müllkörbe und nicht in private Tonnen. Gibt aber zugegebenermaßen bestimmte Hauseingänge, die auf typischen Hunde-Routen liegen, wo tatsächlich hin und wieder mal Mülltüten in Mülltonnen landen. Dann aber brav in die graue Tonne, habe noch nie ne Tüte in ner Biotonne gesehen. Im Übrigen gibt es auch Tüten aus irgendwelchen biologisch abbaubaren Materialien, die durchaus kompostierbar und damit in der Biotonne durchaus korrekt sind.
Die Genies wollen Schulen bauen? Die Kitas haben kaum noch Kinder, Erzieher werden überflüssig, die Geburtenrate sinkt um 5,8%…und die bauen jetzt für Millionen Schulen!?
Sind die dumm?
Man sollte überlegen, welche man schließen und zusammenlegen kann.
„OB Vogt bezeichnet Bahn-Bewerbung als „größten Mediencoup seit dem Zukunftszentrum““
Das ist doch wohl ein Witz, oder? Allein die ablehnende Haltung des Bahnmanagements sprach Bände.
Es wäre besser, wenn sich Alexander Vogt mal um die wirklich wichtigen Dinge kümmern würde.
… die Stadt Halle Saale ist hoch verschuldet und ich vermisse die Diskussion darüber, warum in aller Welt sich dann die Stadt Halle Saale sich ein Zukunftszentrum leisten will, das von einen Großteil der Halleschen Bevölkerung abgelehnt wird!
na .. weil die Hallesche Stadtverwaltung immer noch glaubt das alle Kosten für dieses Monstrum vom Bund übernommen werden .. Was die Mehrheit der Hallenser für richtig oder falsch hält hat doch noch nie interessiert.
Oder warum sind in Deutschland Volksentscheide fast unmöglich? … hat alles seine Gründe
falls du dich mal richtig informieren könntest, will sich der Bund dieses ZZ leisten…
Hier laufen viele Hunde ohne Marke tun erhöht mal die Hundesteuern. Die Scheißen hier alles voll und es bleibt liegen. Außerdem laufen die hier frei rum
Erstens siehst du gar nicht, ob die ne Marke haben oder nicht, zweitens machen die meisten Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihree Vierbeiner weg, drittens: Denkst du im Ernst, durch ne Erhöhung der Steuer bleibt weniger Hundekot liegen oder laufen weniger Hunde frei rum? Bist du irgendwie geistig zurückgeblieben?
bin genau deiner Meinung 👍