Weil Gefängnis in Weißenfels statt Halle-Tornau gebaut werden soll: OB Vogt spricht von Steuergeldverschwendung durch das Land

Die Entscheidung über den Standort der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) sorgt in Halle (Saale) für erheblichen Unmut. Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass das Land Sachsen-Anhalt die ursprünglich geplante Errichtung der JVA in Halle offenbar nicht weiterverfolgt. Stattdessen wird nun Weißenfels als bevorzugter Standort gehandelt. Die endgültige Entscheidung soll bereits in der kommenden Woche im Kabinett fallen.

Im Stadtrat äußerte Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt am Mittwoch deutliche Kritik an der neuen Standortpräferenz des Landes. Die Entscheidung sei „sachlich nicht nachvollziehbar“, betonte Vogt und machte deutlich, welche Folgen der Kurswechsel aus seiner Sicht für die Stadt habe. Rund 200 potenzielle Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von etwa fünf Millionen Euro jährlich gingen Halle verloren.

Vogt hob hervor, er fühle sich „veräppelt“. Die Stadt habe dem Land „den roten Teppich ausgelegt“, um das Projekt zu ermöglichen. Vorwürfe, Halle habe Verzögerungen verursacht, wies er zurück. Zudem verwies der Oberbürgermeister auf ökologische und wirtschaftliche Nachteile eines Standorts in Weißenfels: Höhere Transportkosten führten zu mehr CO₂-Ausstoß, und auch die Betriebskosten würden steigen. „Was dieses Land da veranstaltet, ist eine Steuerverschwendung“, sagte Vogt im Stadtrat.

Wie das Kabinett in der kommenden Woche entscheidet, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch bereits jetzt: Die Standortfrage der neuen JVA entwickelt sich zunehmend zum politischen Konflikt zwischen Stadt und Land.