Stadtrats-Antrag: Chefs der städtischen Unternehmen sollen keine Bonuszahlungen mehr bekommen

Zahlreiche städtische Tochterunternehmen in Halle (Saale) gibt es – darunter die Stadtwerke und die kommunalen Vermieter HWG und GWG. Ab dem kommenden Jahr sollen Geschäftsführer und Vorstände keine Jahressonderzahlungen mehr bekommen. Einen entsprechenden Antrag bringt Stadtrat Detlef Wend (MitBürger) ein. Zudem sollen die aktuellen Chefs gebeten werden, auf die Jahressonderzahlungen zu verzichten. Auch sollen die Gehälter offengelegt werden können. 

“Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer kommunaler Unternehmen werden überdurchschnittlich gut bezahlt. Das ist grundsätzlich, aufgrund der mit ihrer Position verbundenen besonderen Verantwortung, auch angemessen”, sagt Detlef Wend. Im Allgemeinen gelte der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes als Maßstab, der ein maximales Jahresgehalt von rund 100.000 Euro vorsieht, so Wend. Die Bezüge der Geschäftsführenden kommunaler Unternehmen in privatwirtschaftlicher Rechtsform würden aber in der Regel deutlich über diesem Jahresgehalt liegen. 

“Gleichzeitig hat in den letzten Jahrzehnten das der Privatwirtschaft entstammende Instrument variabler Vergütungsbestandteile – umgangssprachlich Bonuszahlungen – bei kommunalen Unternehmen eine immer größere Bedeutung gewonnen”, betont Wend. Der Public Corporate Governance Kodex der Stadt sehe dieses Instrument explizit vor.” Ähnlich wie in der Privatwirtschaft beinhalten die in Bonusvereinbarungen festgelegten Zielstellungen jedoch oft Selbstverständlichkeiten aus dem Aufgabenbereich der Geschäftsführung. Die damit verbundene hohe Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung macht eine echte Anreizwirkung zweifelhaft. Zudem ist davon auszugehen, dass es sich bei Personen, die die Geschäftsführung eines kommunalen Unternehmens übernehmen, in aller Regel um Menschen mit hoher „Public Service Motivation“ handelt – ihr Engagement folgt also nicht primär monetären Anreizen.”