Stadtratsbeschluss rechtlich möglich: ab sofort werden in Halle gegen Schwarzfahrer keine Strafanzeigen mehr gestellt
Nachdem der hallesche Stadtrat im Januar mehrheitlich einem Antrag der Fraktion Die Linke zugestimmt hat, dass die HAVAG keine Strafanträge wegen „Leistungserschleichung“, also Fahren ohne Fahrschein, mehr zu stellen, wird dieser Beschluss nun auch umgesetzt. Das sagte Bürgermeister Egbert Geier in der Stadtratssitzung. Demnach sei zunächst geprüft worden, ob der Beschluss rechtlich überhaupt umgesetzt werden kann. Laut Geier dürfe der HAVAG-Vorstand auf die Stellung einer Strafanzeige tatsächlich verzichten.
„Wir freuen uns darüber, dass unser Antrag von der HAVAG umgesetzt wird. Ab sofort droht Menschen, die ihre Strafe wegen Fahren ohne Fahrschein nicht bezahlen können, keine Ersatzfreiheitsstrafe mehr“, sagt Anja Krimmling-Schoeffler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.
Das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro muss von den Schwarzfahrern weiterhin bezahlt werden. Doch der strafrechtliche Aspekt fällt weg. „Das sorgt für mehr Gerechtigkeit und entlastet die Justiz“, so Krimmling-Schoeffler.
Es dürfe nicht sein, dass Armut ins Gefängnis führen kann. „Dazu hat unsere Arbeit beigetragen. Wir danken allen, die das unterstützt haben.“
Im vergangenen Jahr wurden rund 15.700 Schwarzfahrer erwischt. Gegen 300 notorische Schwarzfahrer wurden auch Strafanzeigen gefertigt. Das betraf besonders schwerwiegende Fälle, also beispielsweise bei mehrfach erwischten, bei unkooperativen oder auch bei aggressiven Passagieren.
Und was passiert, wenn die Schwarzfahrer die 60€ nicht zahlen (können)?
Dann könnte es eventuell sein, dass sie weiterhin ohne Fahrkarte fahren, mehrfach erwischt werden und irgendwann Hausverbot bekommen. Der Verstoß wäre dann wieder strafrechtlich verfolgbar.
Wie will man das Hausverbot durchsetzen, außer man setzt in alle Bahnen Personal ein, die kontrollieren, ob jemand gegen das Hausrecht verstoßen hat ? Natürlich werden Diejenigen, bei denen nix zu holen ist, genau wissen, was sie dürfen und das man ihnen nix kann. Ich bezweifle auch, dass die unangenehmen Fahrgäste ohne festen Wohnsitz und dauerbetrunken eine Monatskarte o.Ä. haben, die sie auf Verlangen vorzeigen.
Die, die nichts haben, verfügen in der Regel über den höchsten Bildungsabschluss.
Weiß jeder.
Dann gibts nen Mahnbescheid und danach einen Vollstreckungsbescheid.
Wird dann immer noch nicht gezahlt, steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Wird die Tür nicht geöffnet, kommt er zwei Wochen später wieder und hat die Polizei und einen Schlüsseldienst dabei.
Danach werden der 30 Zoll-Fernseher, die Kaffeemaschine und der Radiowecker mitgenommen und versteigert.
Und was will der Gerichtsvollzieher Pfänden, wenn man nichts von dem hat?
Nichts.
Das kann doch nicht gepfändet werden. Alles Lebensnotwendig!
Lebensnotwendig sind ein Bett, Bettwäsche, erforderliche Kleidung, Herd, Kühlschrank, Geschirr und Besteck, Hygieneartikel.
Fernseher, Kaffeemaschine und Radiowecker sind Luxus.
Notfalls Arbeitsstunden.
Das geht dich nichts an.
Wie bisher auch.
Eigentlich müsste in dem Fall der Gerichtsvollzieher letzte Konsequenz sein.
Bei derartigen Entscheidungen der Legalisierung des Schwatrzfahrens
traue ich jedoch der Kommune auch zu, dass sie sich das Geld
ganz einfach von denjenigen holt, die stets brav ihre Tickets bezahlen!
Naja,naja…..
Hoffentlich keine Einladung für Dauerschwarzfahrten.Wer kein Geld hat und erwischt wird,bei dem kann auch der Gerichtsvollzieher nichts holen und das wissen die Leute natürlich.
Dann kann man die wohl schlecht mit Geldstrafen abschrecken.
Kann man keine Fahrkarte kaufen weil man kein Geld hat … kann man mit der Bahn einfach nicht fahren.
Wer keine Karte hat muss halt mit den Konsequenzen rechnen … warum das abgemildert wurde vesteh ich nicht.
Weil die Gemeinschaft rund 80€ am Tag für die Unterbringung eines Insassen bezahlen muss.
Die Kosten für Knast übersteigen bei weiten den Schaden.
Jetzt verstanden?
Genau.Wer kein Geld hat , soll gefälligst laufen! Einfach nur linke Einfälle!
Stell dir einfach vor du bist Armutsbetroffen und lebst zb. in seeben oder kröllwitz und hast Termin beim Jobcenter – hast du ne Ahnung wie lange du da latschen musst?
Stell dir vor, gegen Armut hilft Arbeit.
Genau und die ganzen Aufstocker sind nur ausgedacht.
Haben die insgesamt mehr verfügbares Einkommen als ohne Arbeit?
Korrektur
In Seeben und Kröllwitz wohnen keine Armutsbetroffenen!
Die werden alle in die Neustadt oder Südstadt verfrachtet.
Herr X und Familie möchten doch nicht mit Problemen konfrontiert werden! Da wird eventuell sogar die Hafermilch sauer!
Aus Dummland wird auch noch Schlafraffenland.
Was ist „Schlafraffenland“? Ein neuer Roman von dir?
Wieso? Weil die Staatsanwaltschaft sich das Steuergeld sparen kann jede 60€ Bagatelle zu verfolgen und damit sowohl Steuergeld spart als auch die Arbeitskraft woanders einbringen kann?
Jaja Schlaraffenland, aber wehe da wird nem Bürgergeldempfänger 2 Euro zuviel überwiesen, das sind dann Mehrkosten für die Steuerzahler welche unbedingt zurückgefordert werden müssen gelle?
Keine 60 Euro? 1.Mahnung 2.Mahnung Inkassobüro Gericht und dann Ersatzhaft. Bürokratie ohne Ende. An politischer Blödheit nicht zu übertreffen. Oder mal sehen wie viele durch das Raster fallen.
Die 60€ waren auch bisher fällig, und wenn nicht gezahlt wurde, ja was dann? Kann ich Dir sagen: 1.Mahnung 2.Mahnung Inkassobüro Gericht und dann Ersatzhaft. Bürokratie ohne Ende.
Na sowas!
„Das sorgt für mehr Gerechtigkeit und entlastet die Justiz“, so Krimmling-Schoeffler. Es würde nicht sein, dass Armut ins Gefängnis führen kann.“
In wie fern das für mehr Gerechtigkeit sorgen soll erschließt sich mir nicht, es sei denn in Zukunft fahren alle ohne Ticket.
Das ein Tag im Strafvollzug mehr kostet als diese 60 Euro und bei mehreren Tagen ein mehrfaches anfällt ist klar und daher wird Geld gespart und die Justiz hat mehr Zeit für andere Fälle.
Die Entwicklung wird zeigen, dass man ja keine KontrolleureInnen mehr benötigt und diese alle umgeschult werden können auf Bus- und Straßenbahnfahrer*Innen wo ja ein Mangel herrscht.
Zum Kontrollieren und Ausschreiben der 60EuroQuittung wird der Kontrolldienst schon gebraucht. Und wie beschrieben, mehrfache Erschleichung führt dann auch mal zum hausverbot, Hausfriedensbruch und Strafe. ist also eine andere Spirale, die begangen wird.
Eine mögliche Lösung könnte sein, jeder Bürger zahlt eine Transportabgabe. Kontrolleure und Ticketautomaten würden überflüssig und die Kosten etwas mildern. Dann stünde es jedem frei, ob er umsonst mit öffentlichen Verkehrsmittel fährt oder nicht. Ich weiß, alles Utopie und so…
Funktioniert super, beim öffentlich rechtlichen Rundfunk, findet jeder toll das er zahlen darf und frei entscheiden ob er es nutzt. 🙂 🙂 🙂
Bitte für Kraftstoffe auch gleich einführen, jeder zahlt, nur wer will nutzt.
Unterschied: nicht jeder kann oder darf ein Auto führen während im Vergleich jeder in nen Zug einsteigen kann. Der Vergleich hinkt mehr als unser ehemaliger Finanzminister 😉
Ach so, öffentlich rechtlichen Rundfunk kann auch jeder so empfangen?
Ich will gar nicht wissen, was du so alles empfängst aus dem All.
Fang endlich mal an zu denken, dann würden deine Kommentare nicht so langweilen.
Gibt es bereits bzgl. Straßen: Jeder zahlt dafür, auch die ohne Auto.
Und die Menschen ohne Auto, haben keinen Nutzen von den Straßen?
Schon wieder zu geil, eure halbwüchsigen Argumente. Denkt wenigstens einer von euch, mal 2 Minuten über den eigenen Kommentar nach, bevor er abgesendet wird?
Wenn Oma auf der Autobahn Inliner fährt….
Juti de Bildung ja de Bildung ich find sie bei dir nicht.
Träum weiter von Omas auf Inlinern.
„Die Entwicklung wird zeigen, dass man ja keine KontrolleureInnen mehr benötigt“
Du wirst der atemlos mitlesenden Netzgemeinde jetzt doch hoffentlich auch erzählen, wie Du auf dieses schmale Brett gekommen bist.
Ich habe mir das Brett zurecht gesägt bis es schmal genug war.
Wenn der strafrechtliche Aspekt wegfällt, was bleiben da denn noch für Konsequenzen?
Wer zu „Arm“ ist sich eine Fahrkarte zu kaufen, wird auch die 60 Euro erhöhte Beförderungsentgelt nicht zahlen.
Die Anzeige wegen Schwarzfahren bzw. der Gefängnisaufenthalt sollte zur Besserung der Person führen.
Darauf zu verzichten ist Unsinn, Straf muss sein, besonders wenn es um Schmarotzer geht.
Nun Strafe kann auch anders aussehen, Frau Nales nicht mehr die Chefin von der SPD aber jetzt Chefin von Job Center wo sie mehr als der Bundeskanzler verdient oder besser bekommt.
Welche Sprache ist das?
Was hat das nun mit dem Vorgang in Halle zu tun?
Übrigens, Frau Nahles verdient es, sie bekommt kein Bürgergeld.
Der Hallenser hat es am 9. Juni in der Hand, diesen Freifahrtschein für Betrüger wieder zu kippen.
Die Grünen wieder .
Bleibt alles beim Alten, lediglich die die Anzeige wg Leistungserschleichen fällt weg.
Der Rest, wg „Schulden nicht bezahlen“, geht seinen normalen Gang.
Ist heute schon der 1. April?
Gerade aufgewacht oder nüchtern geworden.
Super Sache ! Haftstrafen kosten den Steuerzahler viel mehr !
Ab 1. April kann in Deutschland legal gekifft werden ☝️, warum denn dann ab 1. April nicht auch in Halle legal schwarzfahren 😱😇🤣. Nächster Schritt wäre dann: Wenn ich doch mittellos bin, nehme ich mir beim Dicounter das was ich möchte einfach mit. …und ruckzuck sind wir im Kommunismus 🤣🤣🤣
Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass in Deutschland momentan einiges schief läuft. 🤮
Was hat denn Deutschland mit dieser Entscheidung für Halle zu tun?
Aber im kommunismus gabs dann auch schnell mal was mit der Bunawurzel. Also nicht zu früh freuen und Polizisten oder Hausdetektive schräg anmachen…
Du hast es schön formuliert: „nicht auch in Halle legal schwarzfahren“. Betonung auf „nicht“.
Vollkommener Schwachsinn. Das lädt ja förmlich zum „schwarzfahren“ ein. Hieß es nicht mal, zukünftig auf die Wortwahl „Schwarzfahrer“ zu verzichten, da sich dadurch dunkelhäutige Menschen rassistisch beleidigt fühlen könnten?!
Du bleibst schön drin in deine Stinkebutze, Freundschen !
Das glaube ich persönlich nicht so recht, es wäre ein „Freibrief“ für notorische Schwarzfahrer.
Zivilrechtlich kommt dann ein Verwaltungsakt für die Forderungseintreibung ( Inkasso) . Aber, wo nichts zu holen ist, bleibt die HAVAG (in diesem Falle) auf ihren Kosten sitzen.
Was ist dann auch mit Personen „OFW“ ?
Wenn das Datum nicht kurz davor wäre, würde ich das ganze für einen „Aprilscherz“ halten.
Naja, hätte, könnte, wollte. Wir werden sehen,
ansonsten allen Lesern ein friedliches und frohes Osterfest 2024 !!!
Interessante Theorie.
Was hat denn die Havag von einer Strafanzeige?
Gerichtliche Titel sind 30 Jahre lang gültig, da kommt der Gerichtsvollzieher allenthalben und schaut drauf. Irgendwann klappt es mal…
Die HAVAG bleibt auch im Falle, dass jemand eingebuchtet wird in so einem Falle auf den Kosten sitzen. Es ist ja keine Erzwingungs-, sondern Strafhaft. Nur, dass der Allgemeinheit dann auch noch zusätzliche Kosten entstehen. Irgendwie keine so besonders schlaue Idee.
Man könnte die Delinquenten im Knast arbeiten lassen:
Ikea-Möbel zusammenbauen, Uniformen schneidern, alte Radios zerlegen… so, wie das auch in anderen fortschrittlichen Ländern der Fall ist. Z.B. Iran, Nordkorea und Südafrika.
Unglaubliche Beschlüsse kommen aus dem Stadtrat!
Schau nur mal, was für Experten da sitzen!
Es wird Zeit, dass die Stadtratswahl kommt, damit dieser linksgrüne Ideotie endlich Einhalt geboten wird.
„Ideotie“
Und wenn das Wahlergebnis nicht deiner Vorstellungen entspricht, machst du dann ne Revolution?
Wie geil ist das denn? Na das ist mein neues Sozialticket. Es war ja schon länger im Gespräch.
Wie hastes bisher gemacht ?
Da fahre ich jetzt umsonst. Holen kann bei mir keiner was.
Wie/womit hast du diesen Kommentar geschreiben??
„Das sorgt für mehr Gerechtigkeit“
Wo bitteschön sorgt diese Entscheidung für mehr Gerechtigkeit? Dann feiert sich der Stadtrat auch noch für solchen Beschluss. Wird echt Zeit für Neuwahlen.
Was genau stört dich denn überhaupt?
Klar sorgt das für mehr Gerechtigkeit, aber auch für weniger Verwaltungsaufwand. Wer fährt den Schwarz? Das sind meistens Menschen mit nix Geld, Kranke, Jugendliche. Diese Leute strafrechtlich zu verfolgen ist nicht verhältnismäßig uuund teuer.
Kein Land rund um Deutschland setzt Schwarzfahren als Straftat ein und trotzdem hat man ähnliche Schwarzfahrerquoten…. Sowieso Dumm in der Feuerwehreinfahrt parken ist nur eine Ordnungswidrigkeit (kostbare Minuten kann Menschenleben kosten) und wegen Schwarzfahren kommt man in den Knast
Besser kann man den bürokratischen Irrsinn hier in D nicht beschreiben. Man kann viele Beschlüsse des Stadtrates kritisieren aber dieser ist tatsächlich mal ein durchdachter. Man muss sich nicht über eine überlastete Justiz wundern wenn jede Bagatelle behandelt werden muss.
Halten wir fest, Reisende ohne gültigen Fahrschein bekommen keine Anzeige mehr, die 60€ werden trotzdem in Rechnung gestellt ( soweit keine Arbeit für Justiz) aber da die havag ja sicher daran interessiert ist ihr Geld trotzdem zu bekommen werden sicherlich andere Maßnahmen eingeleitet werden welche dann im Endeffekt bei nicht Zahlung trotzdem bei der Justiz landet, was wiederum bedeutet diese Maßnahme ist sinnlos.
Und man darf nicht vergessen, wenn die havag ihr Geld nicht bekommt, freut euch alle, die Tickets und Abos werden deswegen noch teurer denn Verschenken wird ein Unternehmen dieses Geld nicht 😉
Also jeder der es befürwortet, jammert hinterher nicht wenn die Tickets wieder teurer werden.
Irrtum. Das, was jetzt nicht mehr zur Debatte steht, ist Strafhaft. Das andere ist Erzwingungshaft, um das Geld einzutreiben. Und das war früher zusätzlich(!) möglich, also mehr als der doppelte Aufwand.
Was sagt der OB . dazu ?
So ist das.
Trifft die richtigen.
Im Klartext heiß es, daß diese Verkehrsmittel kostenlos benutzt werden können. Wer finanziell nicht in der Lage ist, die Strafe zu bezahlen (und das dürften künftig alle Schwarzfahrer sein), kommt mit „Dudu“ davon, damit Justiz und Strafvollzug entlastet werden. Daran sollten sich die Banken und andere unter Kriminalität leidenden Geschäftsleute ein Beispiel nehmen. Eine Grabbelkiste mit Bargeld vor der Bank, mit Markentextilien vor dem Bekleidungsgeschäft, Zigaretten vor der Tanke und Uhren und Schmuck vorm Juwelier, kann dazu führen, daß die Einbrüche zurückgehen und Polizei, Justiz und Strafvollzug, nicht mehr mit Pillepalle überlastet werden.
Klartext nicht verstanden
Ganz normal ist das auch nicht mehr wozu sich die Stadträte hinreißen lassen. Es wird Zeit dass die abgewählt werden bevor die noch mehr Unheil anrichten, denn die wissen nicht mehr was sie tun
Es ist erstaunlich das Menschen welche so viel schreiben offensichtlich nicht über das nötige Leseverständnis verfügen um die wichtigen Informationen in Text richtig miteinander zu verknüpfen. Allein deine Beispiele zeugen davon das du keine Ahnung von Verhältnismäßigkeit hast.
Was für ein Schwachsinn! Rechtsverstöße werden nicht verfolgt weil im Entwicklungsland Deutschland die Gerichte überlastet sind…. Armselig
Rechtsverstöße werden in dem von dir so verhassten Deutschland weiterhin von den zuständigen Stellen verfolgt, wenn alle Voraussetzungen dafür vorliegen.
Wenn ich Bus oder Bahn nutze, so hab ich das Fahrgeld zu bezahlen. Wenn ich eine öffentliche Toilette benutze, so hab ich die Gebühr zu entrichten. Ich kann über die Schranke klettern, das wäre aber asozial. Ebenso eben die „kostenlose“ Nutzung des ÖPNV. Die meisten Nutzer halten sich dran, sind eben nicht asozial. Wer erwischt wurde oder wird, hat ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60.- Euro zu zahlen. Daran ändert sich nix. Das Eintreiben des Entgeltes bleibt weiterhin Sache des ÖPNV (Verkauf der Forderung an Inkasso usw.). Es fällt jetzt eben nur der Umstand der Strafanzeige weg. Über deren Verlauf und Ergebnis hatte die Justiz zu entscheiden, nicht der ÖPNV. Wie gesagt: es ändert sich grundsätzlich nix. Zum Fahrantritt habe ich eine Fahrkarte zu lösen, ansonsten bin ich ein asozialer Schmarotzer.
Insgesamt ist die ganze Aktion ein Erfolg von „Die Partei“: Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben. 🙂
Einfach nur alle bekloppt hir auf der Welt.
Auch der rote Udo.
Die Debatte um die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens wird seit langem geführt. Das ist zur Überraschung vieler hier ein sinnvoller Beschluss. Denn es kostet, wie bereits ausgeführt, ein vielfaches an Steuern und Arbeitszeit, diese Delikte zu verfolgen. Es ist nicht staatliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass ein Betrieb nur die mitfahren lässt, die ein Ticket haben. Wenn die havag das Geld braucht, muss mehr oder besser der Zugang zur Tram kontrolliert werden, anstatt diese Arbeit hinterher der Staatsanwaltschaft und den Gerichten aufzubürden.
Der Beschluss ist gerade kein Freifahrtsschein zum Schwarzfahren, er rückt nur die Zuständigkeit in die richtige Richtung. Das wiederum ist Ergebnis eines deutschlandweit geführten Diskurses über die Reichweite des §265a StGB.
Vielleicht erhellt das ja den ein oder anderen hier und vielleicht löst man sich ja mal ein bisschen von Verschwörungstheorien und Schwarzmalerei.
Frohes Osterfest!
Fakt ist das die Fahrkarte für das was geboten wird zu teuer ist…..
Was wird denn geboten?
Eine Fahrt von A nach B. Meist innerhalb der Stadt. 1 Stunde im Moment 2,80€. Mit Auto teurer, mit Taxi viel teurer. Mit Fahrrad je nach Wetterlage unter Umständen unschön.
Dein Problem ist jetzt genau welches?
Also kaufst du auch weiterhin keine.
Schwarzfahrer aus der Bahn rausschmeißen. Kurzer Zwischenstopp und raus.
Zusätzliche Zischenstopps sind das Gegenteil von durchziehen
Ich würde sagen das es die Monatskarte für 25-35€ für Jobcenter Leute die wo wenig Geld haben und sich eine Monats Karte für 60euro für nur Halle zone leisten können..
Ich muss aus diesem Grund sehr oft von Innenstadt bis Neustadt oder Jenachdem wo ich ihn muss laufen.. kann man mal machen aber ist auf Dauer und bei jeden Wetter nicht wirklich unbedingt fröhlich und auch Kräfte mäßig Schön wenn dann der Einkauf mit zwei drei Beuteln dazu kommt