Stadtratsfraktion Volt / MitBürger will Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen in Halle (Saale) abschaffen
Was verbindet Spielhallen mit Clubs und Diskotheken? Beide unterliegen in Halle der Vergnügungssteuer. Doch das könnte sich durch einen Antrag der Fraktion Volt / MitBürger bald ändern. Die vier Stadträte fordern darin, Tanzveranstaltungen aus der entsprechenden Satzung zu streichen. Die Änderung soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Friedemann Raabe, Mitglied im Kulturausschuss, sieht darin ein starkes Signal an die Club- und Veranstaltungsszene: „Mit der Abschaffung der Steuer erkennen wir an, dass die Clubs längst zu einem zentralen Bestandteil der halleschen Kulturlandschaft geworden sind. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben insbesondere junger Menschen und tragen wesentlich zu einer lebendigen Stadt bei. Sie als reine ‚Vergnügungsstätten‘ auf eine Stufe mit Spielhallen zu stellen, ist nicht mehr zeitgemäß.“ Zu dieser Einschätzung kam 2021 bereits der Bundestag mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen und forderte die Kommunen auf, Maßnahmen zum Erhalt der Clubkultur zu ergreifen. „Schon angesichts der schwierigen Situation, in der sich viele Clubs seit der Corona-Pandemie befinden, sollten wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Nachtkultur zu stärken“, so Raabe abschließend.
Finanzausschussmitglied Tom Wolter weist zudem auf das zweifelhafte Kosten-Nutzen-Verhältnis hin: „Die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen ist eine klassische Bagatellsteuer. 2024 hat sie uns 7.700 Euro an Einnahmen gebracht. Das sind auch Einnahmen, aber diese stehen in keinem Verhältnis zu den Personalkosten für die Erhebung und dem bürokratischen Aufwand.“ Auch eine sinnvolle Lenkungswirkung der Steuer könne er nicht erkennen. „Viele andere Kommunen, denen es ähnlich geht, haben bereits den naheliegenden Schluss gezogen und die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen gestrichen. Indem wir diesem Beispiel folgen, entlasten wir die halleschen Clubs und sorgen für einen effizienteren Personaleinsatz in der Verwaltung.“
„demokratische Fraktionen“ 😂
Ja, mal ehrlich. Fragt man sich, was das Gegenteil wäre; „undemokratische Fraktionen“?
Die AfD!
Man betreibt eben klassische Klientelpolitik. Kein Deut besser als die CLP.
Wir verstehen, dass man das kritisch sehen kann – aber es geht hier nicht um Klientelpolitik, sondern um eine ehrliche Bewertung der Wirksamkeit einer alten Steuerregelung. Die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen bringt Halle im Jahr nur rund 7.800 Euro ein, verursacht aber Bürokratie auf beiden Seiten. In Braunschweig hat man sie deshalb 2022 abgeschafft – dort lagen die Verwaltungskosten bei über 100.000 Euro jährlich, deutlich mehr als die Einnahmen. Es geht also auch um effiziente Verwaltung, nicht nur um Symbolpolitik.
7800 € sind nicht wenig. Man braucht einen Beamten der Bescheide verschickt und den Rücklauf kontrolliert und bei den Veranstaltern eine Person, welche den Betrag überweist! Mehr Verwaltung braucht man dafür nicht!
Soweit hast Du die Ausführung Deines Vorgängers erkannt. Nun rechne nur noch, das der „Beamte“ und der Überweiser pro Jahr kosten und setze dies ins Verhältnis zu 7800 EUR. Ich helfe Dir, das Ergebnis wird negativ.
Aber klar, die freiwerdenden Ressourcen müssen anderweitig sinnvoll genutzt werden. Sonst handelt es sich tatsächlich nur um eine Milchmädchenrechnung.
Irgendwas nicht verstanden von den 120 Mio Schulden. Die Stadt muss die Einnahmen erhöhen und nicht Geschenke verteilen.. die Steuer ist zu verdoppeln.
Welche Tanzveranstaltungen… Vor allem wo
Öfters im Stadtrat. Mit Vergnügen den Beiträgen von einigen Leuten lauschen und sich dabei amüsieren!
Gerade weil die Haushaltslage angespannt ist, sollte man genau hinschauen: Was bringt wirklich Einnahmen – und was kostet mehr, als es einbringt? Die Steuer auf Tanzveranstaltungen bringt nur etwa 0,5 % der gesamten Vergnügungssteuereinnahmen – bei hohem Verwaltungsaufwand. In Braunschweig z. B. war der Aufwand so hoch, dass sich die Steuer nachweislich nicht gelohnt hat. Abschaffen heißt hier: verantwortungsvoll mit Ressourcen umgehen.
Und dann ergibt die Steuer nur etwas weniger Mehrausgaben? Ich glaube, Du hast da irgendwas nicht verstanden…
Ich bin dafür wenn im Gegenzug sämtliche Förderungen für WUK entfällt, das wäre doch einmal ein starkes Signal an die Wählerschaft, dass ein Stadtrat (Herr Wolter) nicht davon profitieren kann/darf.
Die Diskussion um die Vergnügungssteuer betrifft ausschließlich eine sehr kleine Teilregelung – und hat nichts mit anderen Förderungen zu tun. Es geht um eine Steuer auf Tanzveranstaltungen, die im Jahr weniger als 8.000 Euro einbringt, aber Ressourcen bindet. Wir möchten nicht Kulturakteur:innen gegeneinander ausspielen, sondern gemeinsam für sinnvolle Kulturpolitik eintreten.
Noch solche Spaßparteien. Wir können doch alle Steuern abschaffen.
Feiern (Saufen) gehört zur Kultur?
Da war wohl noch Restalkohol im Spiel?
Clubs und Veranstaltungsräume sind nicht einfach Orte zum „Feiern“, sondern wichtige Kulturorte – mit Programm, Awareness-Teams, Techniker:innen, Gagen für Künstler:innen. Auch der Bundestag hat 2021 Clubs als Kulturstätten anerkannt. Die Steuer ist nicht auf Konsum oder Lärm ausgelegt, sondern eine alte Regelung, die heute nicht mehr differenziert. Es geht also nicht um „alles abschaffen“, sondern um eine sinnvolle Anpassung.
Macht nicht Werbung für eure Murks Veranstaltungen:ingen.
Vielleicht sollte man lieber mit der Abschaffung von „Awareness Teams“ Kosten sparen. Das bringt mehr als die paar Euro Vergnügungssteuer.
Was für sinnlose Probleme man haben kann. 🙄
In Braunschweig hat man die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen bereits abgeschafft – auch deshalb, weil der Verwaltungsaufwand höher war als der finanzielle Ertrag. Die Stadt spart dort jährlich rund 40.000€ ein. In Halle liegen die Einnahmen aktuell bei etwa 7.800 Euro – eine Zahl, die kaum ins Gewicht fällt, wenn man den bürokratischen Aufwand dagegenstellt, der bei Stadtverwaltung und Veranstaltenden gleichermaßen anfällt.
Kennen sie nicht Beispiele aus dem eigenen Alltag, wo man sich weniger Bürokratie wünschen würde? Genau darum geht es hier – nicht um Weltanschauungen, sondern um pragmatische Entlastung auf beiden Seiten.
Und falls das Thema allein schon schlechte Laune auslöst – vielleicht liegt das dann weniger an dem Antrag oder den Clubs, als an ganz anderen Baustellen.
Ah, sicherlich geschieht das vor dem Hintergrund, dass Halles Steuereinnahmen nur so sprudeln und die Stadt sich vor Geld nicht retten kann.
Und diese Steuer verhindert ja schließlich die lebensnotwendigen Tanzveranstaltungen schon seit Jahrzehnten.
Vielleicht können wir das verlorengehende Geld ja beim Sanieren von Strassen und Wegen einsparen. Ach neee, macht Halle ja schon jahrelang…
Sinnlose Fraktion.
Diese Experten im Stadtrat sind offenbar echte Experten.
Richtig ist: Der Haushalt ist angespannt. Gerade deshalb ist es wichtig, zu prüfen, wo Aufwand und Einnahmen nicht mehr im Verhältnis stehen. Die Steuer auf Tanzveranstaltungen bringt nicht mal genug ein, um den Verwaltungsaufwand zu decken – wie das Beispiel Braunschweig zeigt (Verwaltungskosten über 100.000 €, Einnahmen nur 60.000 €). Das ist nicht sparsam, sondern ineffizient.
Dann lernt ein handwerklichen Beruf statt im Saal rum zuhampeln.
Und das hilft Dir dann, Rechnen zu lernen? Na, ich weiß ja nicht…
Einige Kommentatoren scheinen wirklich den Kosten / Nutzenfaktor nicht verstanden zu haben. Mit den 7000€ hast du noch nicht mal die Kosten für den Angestellten erwirtschaftet. Da die 7000€ Umsatz für ein Jahr sind, sind hier Kosten und Nutzen nicht wirtschaftlich.
WUK hat Fördergelder über 95.000 EUR erhalten, welchen „Nutzfaktor“ hat das denn für den Steuerzahler? Mit diesem Förderantrag haben sich auch mehrere in der Stadtverwaltung beschäftigt, das steht auch in keinerlei Relation!
Ganz genau – das ist einer der zentralen Punkte. In Braunschweig wurde genau das untersucht: Die Steuer auf Tanzveranstaltungen brachte 60.000 € ein, aber kostete die Stadt über 100.000 € an Personal. Deshalb wurde sie abgeschafft. Auch in Halle sollten wir schauen, ob sich das rechnet – oder ob Verwaltung und Clubs einfach entlastet werden können, ohne dass dem Haushalt real Geld fehlt.
soll also die Clubbesitzer noch dickere Kohle verdienen .. die Steuer muss verdoppelt werden .. dann rechnet sich auch der Aufwand bei der Stadt.
Niemand in der Halleschen Clubszene „macht dicke Kohle“. Viele Betreiber:innen stemmen Veranstaltungen unter schwierigen Bedingungen, zahlen Miete, Personal, Technik, GEMA, und dazu natürlich auch alle ganz normalen Unternehmenssteuern – Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Einkommenssteuer – wie jedes andere wirtschaftlich arbeitende Unternehmen auch.
Die Vergnügungssteuer kommt obendrauf – und zwar unabhängig davon, ob ein Abend überhaupt kostendeckend war.
Wenn man möchte, dass Clubs weiterhin Kulturangebote schaffen, Arbeitsplätze sichern und die Innenstadt beleben, dann sollte man sie nicht mit Zusatzabgaben blockieren – sondern so behandeln wie alle anderen Betriebe auch: fair, realistisch und wirtschaftlich nachvollziehbar.
Wenn ich schon „Clubkultur“ und „Nachtkultur“ höre. 🙄 Diese Leute haben einfach zu viel Langeweile und jeglichen Realitätsbezug verloren. Wir brauchen unbedingt eine Wohlstandsrücknahme.
Auch wenn der Begriff „Nachtkultur“ für manche abstrakt klingt – er beschreibt ganz konkret einen wirtschaftlich relevanten Teil unserer Stadt. Clubs, Bars, Konzertorte und Kulturinitiativen sorgen dafür, dass Menschen abends in der Stadt bleiben oder extra nach Halle kommen. Sie übernachten in Hotels, essen in Restaurants, treffen sich in Kneipen oder Cafés.
Studien zur Nachtökonomie zeigen: Ein lebendiges Nachtleben bringt direkte Umsätze für Gastronomie, Tourismus und Einzelhandel – gerade in Innenstädten, die tagsüber mit Leerstand kämpfen. In vielen Städten wird Nachtkultur längst als Standortfaktor verstanden – nicht als Luxus, sondern als Teil dessen, was junge Menschen, Fachkräfte oder Studierende vor Ort hält.
Was wir fordern, ist keine Sonderbehandlung – sondern die Abschaffung einer veralteten Bagatellsteuer, die jährlich nur rund 7.800 Euro einbringt, aber unverhältnismäßigen Aufwand verursacht. Das entlastet nicht nur Veranstaltende, sondern mittelfristig auch die Verwaltung – und stärkt ein Stadtleben, das auch abends funktioniert.
sag ich doch .. die Steuer muss verdoppelt bzw verdreifacht werden ..
„Ein lebendiges Nachtleben…“ Soll ich mal ganz laut lachen? In Halle werden 18 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt, was Veranstaltungen betrifft 🙂
Dann bilden wir uns die ca. 25 Partys & Konzerte in Hallenser Clubs und Konzertlocations am kommenden Osterwochenende alle nur ein? Vielleicht lohnt es sich für einen kurzen Realität-Check mal vor die Tür zu gehen.
Wo in Halle lebst du??
Die Frage ist: warum muss das nachts stattfinden? Warum nicht einfach „Kultur“ nennen und am Tag veranstalten? Wenn ich manchmal nachts um drei mit der S-Bahn zwischen Leipzig und Halle unterwegs bin, da könnte man ja denken, man ist mitten im Berufsverkehr. Und dann gehste durch die Stadt und es ist alles voller Leute, die anscheinend zu viel Langeweile und keinen geregelten Tagesrhythmus haben. Und das hat sich erst in den letzten Jahren so extrem entwickelt.
Diese „Nachtkultur“ hat erhebliche negative Auswirkungen auf andere Menschen und die Tierwelt und muss nicht noch mit Steuerentlastungen und/oder Fördergeldern unterstützt werden. Ich, jedenfalls, finde diesen Kulturwandel hin zu immer mehr Nachtaktivitäten, nicht gut.
Egal was es ist….nimm weniger davon, glaub mir.
Nachtkultur fand ich früher in Nachtclubs schön. Natürlich zerreden hier einige das Nachtleben. Die waren früher bestimmt in den Clubs Klomänner.
Das hat meiner Meinung nach nichts mit Wohlstandskultur zu tun. Außerdem geht es im Artikel nicht nur darum, wie schön oder wie sinnvoll die Tanzveranstaltung xy oder die „Clubkultur“ ist. Es geht rein wirtschaftlich um die Abschaffung eines Behördenaufwandes für die Erzielung von etwas mehr als 600EUR monatlich. Jetzt kann man sich darüber streiten, ob das viel oder wenig ist. Aber nicht alles in der Abwicklung läuft digital und automatisch. Und da sind dann 600EUR schnell weg.
„Wenn ich schon „Clubkultur“ und „Nachtkultur“ höre.“
10010110,
auch wenn Ihr Kulturverständnis mittelalterlich geprägt ist, so ist das „Clubben“ tatsächlich auch Kultur. Denn: Alles, was der Mensch tut, macht und unterlässt, ist Kultur. Das lernen Sie vielleicht eines Tages auch noch.
„Wir brauchen unbedingt eine Wohlstandsrücknahme.“
Wer ist in diesem Fall „Wir“? Sie und wer noch?
Wenn Ihnen Ihr Wohlstandsniveau zu hoch ist, senken Sie es auf nachhaltige Art und Weise, aber halten Sie unbeteiligte Dritte da raus. Für andere Menschen in Halle zu sprechen, steht Ihnen einfach nicht zu.
„Wir“ ist die Gesellschaft als ganzes. So, wie es jetzt ist, läuft es gewaltig schief. Immer mehr Egoismus, immer mehr Zerstörung, immer mehr Ressourcenverschwendung für einen ungezügelten Hedonismus. Am Ende leiden alle darunter.
„„Wir“ ist die Gesellschaft als ganzes.“
10010110,
hier wird deutlich, dass ich und Sie unterschiedliche Schulsysteme durchlaufen haben, Sie in der ehemaligen DDR und ich im heutigen Deutschland.
Es gibt nicht „die Gesellschaft“, sondern nur Gesellschaftsmodelle und Gesellschaftstheorie.
Sie beziehen sich offenbar auf das Modell der pluralistischen Gesellschaft, das alle in Deutschland lebenden Menschen einbezieht. Aber warum sind genau Sie der Meinung, für eben diese Gesellschaft mit einem „Wir“ zu sprechen? Mit welcher Legitimation tun Sie das?
„für einen ungezügelten Hedonismus.“
Was ist an Hedonismus ganz konkret falsch? Hedonismus ist meines Erachtens erstrebenswert und Teil der individuellen Freiheit.
„Am Ende leiden alle darunter.“
Wenn Sie an der Entfaltung des freien Willens leiden, trifft das noch lange nicht auf „alle“ zu.
Nulli was du brauchst, und zwar dringend, ist ne Therapie.
7700€ ist ja wirklich ein Witz – da kostet die Verwaltung ja locker das doppelte.
Ich fänds gut, wenn die wegfällt allein schon als Signalwirkung. Einerseits beschwert man sich, dass jugendliche draußen Musik hören und Party machen, andererseits verteuert man künstlich die Möglichkeit auszugehen. Das ist doch in sich schon nicht schlüssig.
Ich denke auch, dass man diese nicht mehr zeitgemäße Steuer abschaffen sollte. Schon schlimm genug, dass Klubs und Diskotheken Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zahlen müssen, da sollte wenigstens die „Vergnügungssteuer“ wegfallen.
Das klingt wie eine gute und richtige Idee. Die Argumentation mit den sozialen Orten…was wenn sich die Gastronomie dieses Argumentes annimmt… ?