Automatenbetreiber laufen Sturm gegen geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer in Halle und sehen ihre Existenz in Gefahr

Die Stadt Halle (Saale) plant eine Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten. Statt bisher 15 Prozent sollen künftig 18 Prozent fällig werden. Eine Entscheidung ist allerdings noch nicht getroffen: Der Finanzausschuss vertagte die Vorlage. Während die Verwaltung auf zusätzliche Einnahmen in Höhe von fast 400.000 Euro pro Jahr hofft, formiert sich heftiger Widerstand unter den Automatenbetreibern. Vor allem Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. V. sowie Betreiber einer Spielhalle mit 32 Geräten in Halle, machte im Ausschuss deutlich, was die geplante Erhöhung aus seiner Sicht bedeuten würde. „Es ist nicht leistbar“, sagte er und warnte: „Es geht hier um unsere Existenz und die der Mitarbeiter. Wir brauchen eine konstruktive Lösung.“

Warnung vor illegalen Angeboten
Breitkopf verweist auf eine zunehmende Verlagerung des Marktes in den illegalen Bereich. Seit 2018 sehe man eine steigende Zahl von unerlaubt betriebenen Automaten. Seiner Einschätzung nach sind etwa 30 Prozent aller Geräte in Deutschland illegal aufgestellt. Für Halle bedeute dies, dass zu den rund 400 legalen Geräten etwa 130 illegale hinzukämen. „Das Problem Illegalität haben sie hier in der Stadt, ob sie es hören wollen oder nicht“, erklärte er im Ausschuss. Während legale Betreiber strengen Vorgaben der Spielverordnung unterliegen – etwa der Regel, dass ein Gast nicht mehr als 60 Euro pro Stunde ausgeben kann –, entfällt diese Begrenzung im illegalen Bereich. Dort würden einzelne Geräte „eine hohe fünfstellige Summe“ einspielen, so Breitkopf. Die Stadt lasse damit potenzielle Steuereinnahmen ungenutzt.

Steigende Kosten, stagnierende Rahmenbedingungen
Ein weiterer Kritikpunkt: Die Spielverordnung sei in Bezug auf Kosten und Spieleinsätze seit 1994 nicht angepasst worden. Gleichzeitig belasteten Inflation und steigende kommunale Abgaben die Branche. Viele legale Spielstätten müssten deshalb schließen. In einigen Kommunen lägen die Vergnügungssteuersätze bereits bei 20 bis 25 Prozent – Halle würde mit 18 Prozent zwar darunter bleiben, doch sei die Kaufkraft in der Stadt geringer. „Wir werden hier nie die Kaufkraft von Baden-Württemberg haben“, so Breitkopf. Für seine eigene Spielhalle rechnete er vor, dass allein die geplante Erhöhung um drei Prozentpunkte Mehrkosten von rund 40.000 Euro ausmachen würde. „Da müsste ich zwei Mitarbeiter entlassen“, sagte er und appellierte an die Stadt, auf die Anhebung zu verzichten: „Wir brauchen einen wirtschaftlichen Rahmen.“

Verstimmung im Ausschuss
Zu den Forderungen der Betreiber konnte die Stadtverwaltung in der Sitzung zunächst keine Stellung nehmen. Bürgermeister Egbert Geier kritisierte, dass die Verwaltung vorab nicht informiert worden sei. Zwar habe sich der Verband mit dem Ausschussvorsitzenden Alexander Raue (AfD) abgestimmt, doch die städtischen Verantwortlichen seien erst in der Sitzung mit den Anliegen konfrontiert worden. Der Finanzausschuss vertagte die Entscheidung, die Debatte dürfte jedoch noch weiter an Schärfe gewinnen. Während die Stadtverwaltung auf zusätzliche Einnahmen angesichts des prekären Stadthaushalts angewiesen ist, sieht die Branche ihre Existenz bedroht und warnt vor einem weiteren Erstarken illegaler Strukturen.